Putin attackiert Bush
Krieg als Wahlkampfhilfe?
Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat US-Präsident George W. Bush vorgeworfen, die georgische Führung dazu ermuntert zu haben, die von Georgien abtrünnige Region Südossetien anzugreifen. Dies sei geschehen, um einem US-Präsidentschaftskandidaten zu nützen.
Im Kampfgebiet hätten sich Amerikaner aufgehalten, die "Anweisungen ihrer Führer" umgesetzt hätten, sagte Putin dem Nachrichtensender CNN. "US-Bürger waren in der Tat im Krisengebiet", so Putin. "Sie setzten diese Befehle um und taten, was ihnen befohlen worden war, und der einzige, der solche Befehle geben kann, ist ihr Führer."
Dies nähre den Verdacht, dass "jemand in den USA diesen Konflikt geschaffen hat, um die Lage zu verschlimmern und für einen der Präsidentschaftskandidaten einen Vorteil zu erreichen", sagte Putin. Einen Namen nannte er nicht. Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain hat zuletzt in Umfragen aufgeholt. Allgemein wurde dies der Georgien-Krise zugeschrieben, in der McCain mit seinem Image als erfahrener Außenpolitiker punkten konnte.
Am Donnerstag hatte bereits der SPD-Vordenker Erhard Eppler im Gespräch mit n-tv.de angedeutet, McCains Wahlkampf könne ein Motiv für den georgischen Angriff auf Südossetien sein (siehe Link).
Von Bush enttäuscht
Putin zeigte sich von Bush enttäuscht. Er habe in Peking während der Olympischen Spiele mit dem amerikanischen Präsidenten gesprochen. Dieser habe ihm gesagt, er wolle keinen Krieg.
Russland sei auf georgisches Gebiet vorgerückt, um eine menschliche Katastrophe zu verhindern, nachdem einige seiner Friedenssoldaten in Südossetien getötet worden seien, sagte Putin. Er sei enttäuscht darüber, dass die Vereinigten Staaten nicht mehr dafür getan hätten, Georgien von seinem Angriff auf die Provinz abzuhalten.
Vorwürfe "aberwitzig"
Das Weiße Haus wies Putins Vorwürfe scharf zurück. "Anwürfe, die USA hätten ihn (den Konflikt) angefacht, sind völlig gegenstandslos und aberwitzig. So einfach ist das", sagte der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Robert Wood.
Moskau müsse die Besatzung Georgiens beenden und sich an die Waffenstillstandsvereinbarung vom 11. August halten, um den Konflikt zu beenden. Russland solle "aufhören, andere für die Aggression verantwortlich zu machen, die es gegenüber einem Nachbarland gezeigt hat", sagte der Sprecher weiter.
EU schreckt vor Sanktionen zurück
Nach Aussagen von Diplomaten schreckt die Europäische Union vor Sanktionen gegen Russland zurück. Es bestehe Einigkeit bei der Verurteilung von Russlands Vorstoß, die abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien anzuerkennen. "Aber ich denke nicht, dass sie uneingeschränkt für Sanktionen sind", sagte ein EU-Diplomat nach einem Treffen zur Vorbereitung des Georgien-Sondergipfels der EU am Montag. Ein anderer Diplomat sagte, es gebe großen Rückhalt für den französischen Vorschlag, Russland verstärkt unter Beobachtung zu stellen.
Vor allem osteuropäische Länder wie Polen und die baltischen Staaten fordern seit Beginn der Kaukasus-Krise einen harten Kurs gegen Russland. Deutschland hat sich in dieser Frage bislang zurückgehalten, wurde in den vergangenen Tagen im Ton jedoch deutlich schärfer.
Georgien spricht von "ethnischer Säuberung"
Die georgische Außenministerin Ekaterine Tkeschelaschwili erklärte, dass russische Truppen mittlerweile fast alle Georgier aus den abtrünnigen Regionen vertrieben hätten. "Das Territorium, das in der Sowjetzeit als Südossetien bekannt war, ist komplett von Überresten georgischer Bevölkerung gesäubert worden", sagte Tkeschelaschwili vor dem Ständigen Rat der OSZE. Dabei seien Häuser zerstört und Felder abgebrannt worden, um eine Rückkehr auch für den Fall von Sicherheitsvorkehrungen zu erschweren.
Vor Journalisten beschrieb die georgische Ministerin die von ihr erwähnten "ethnischen Säuberungen": "Dies war eine gemeinschaftliche Aktion der russischen Truppen mit paramilitärischen Kräften." Die Russen hätten Dörfer umzingelt, "Milizen drangen dort ein, töteten junge Männer. Frauen wurden vergewaltigt und zur Flucht gezwungen", sagte sie nach der Sitzung des OSZE-Rates.
Nur Weißrussland will Russland folgen
Derweil bleibt Russland im Kaukasus-Konflikt international isoliert. Nur das eng mit Moskau verbündete Weißrussland stellte eine Anerkennung von Abchasien und Südossetien in Aussicht. China und mehrere zentralasiatische Staaten verweigerten dagegen eine vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedew gewünschte demonstrative Unterstützung für den Kreml-Kurs.
N-TV 29.8.08
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