DPA Bin Laden: al-Qaida-Kämpfer in Deutschland? Köln - Auf einer Fachtagung in Köln sagte Klink, die rund 200 bekannten Terrorverdächtigen würden in so genannten Gefährderprogrammen intensiv von der Polizei und dem Verfassungsschutz überwacht. Zur Strategie der Sicherheitsbehörden sagte Klink, die Polizei spreche einige der Verdächtigen direkt an, um sie vor einer Tat abzuschrecken. Nach Einschätzung Klinks ist Deutschland weiterhin ein mögliches Angriffsziel für das weltweite Netz aus gewaltbereiten Gotteskriegern, zu denen unter anderem auch Osama Bin Ladens al-Qaida gehört. Als einen Grund für die Gefährdung Deutschlands nannte Klink die Präsenz deutscher Soldaten in Afghanistan, die für die Mudschahidin ein "großes Ärgernis" sei.
Das internationale Terrornetz ist laut Klink durch den Afghanistan-Krieg und den weltweiten Verfolgungsdruck zwar nicht mehr so engmaschig, von ihm gehe jedoch weiterhin Gefahr aus. Klink schätzt, dass bis zu 1000 al-Qaida-Kämpfer aus Afghanistan ins Ausland geflüchtet sind - zum Teil bis nach Deutschland. Konkrete Hinweise auf bevorstehende Anschläge in Deutschland gebe es derzeit jedoch nicht, daher bestehe kein Anlass "zu Panik und Hysterie".
Klink sagte weiter, in Deutschland liefen zurzeit 154 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche islamische Terroristen. Davon führt das BKA 65 Verfahren, bei den Landeskriminalämtern sind es 89. Ermittelt werde neben Berlin fast ausschließlich in Westdeutschland, besonders in Hamburg und im Rhein-Main-Gebiet. Zurzeit sind laut BKA 40 mutmaßliche islamistische Terroristen wegen möglicherweise in Deutschland begangener Straftaten inhaftiert, davon 23 im Inland und 17 im Ausland.
Kaum Erfolge durch Rasterfahndung
AP Rasterfahndung: "Ineffektiv, pannenträchtig und erzieht zur Nichtkooperation" Der frühere Verfassungsschutzpräsident Eckhart Werthebach forderte auf der Tagung, zur Verbesserung der Schlagkraft der Polizei und des Verfassungsschutzes die historisch gewachsene Organisation dieser Behörden grundlegend zu reformieren. Die Aufspaltung in 16 Landeskriminalämter und 16 Landesämter für Verfassungsschutz mit jeweils zugehörigen Bundesbehörden sei "ineffektiv, pannenträchtig und erzieht zur Nichtkooperation", sagte der frühere Berliner Innensenator. Wenn politisch keine organisatorische Vernetzung gewünscht werde, sei zumindest eine informationelle mittels einer gemeinsamen Datenbank vonnöten.
BKA-Direktor Klink forderte, dem BKA mehr Kompetenzen zu übertragen. So sollte es dem Bundeskriminalamt künftig gestattet sein, beim Aufspüren terroristischer Vereinigungen im In- und Ausland auch präventiv zur Gefahrenabwehr tätig zu werden. Er räumte ein, dass die in fast allen Bundesländern mit großem Personalaufwand betriebene Rasterfahndung zur Auffindung islamischer Extremisten bislang kaum Erfolge gebracht hat. Man habe nur einige wenige Verdächtige herausgefiltert, "die sich an einer Hand abzählen lassen". Von diesen seien wiederum einige längst schon anderweitig im Visier der Polizei gewesen. __________________________________________________
So viel sei noch zum Thema Multikulti gesagt. Leider grenzen sich radikale Fundamentilisten von normalen nicht ab, so daß die Trennlinie hier schwer fällt.
Solange Ausländer hier nicht vernünftig integriert werden können, sollte man lieber die Finger davon lassen. Und diejenigen, die sich nicht integrieren wollen, auf die können wir sowieso verzichten, und die können gleich wieder in ihr Traumland zurückgehen!
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