...Das sehr fragwürdige Vorgehen, bei dem alle Erkenntnisse aus der Finanzkrise über Bord geworfen werden, lobt auch der Schweizer Bundespräsident Alain Berset: "Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Übernahme die beste Lösung ist, um das Vertrauen wiederherzustellen", sagte er am späten Sonntag. Er sprach von einer "sehr starken Lösung". In der Not scheint nun also wieder alles möglich, was man eigentlich seit 15 Jahren vermeiden wollte, nämlich immer größere und noch größere Finanzinstitute zu schaffen. Wie in der Finanzkrise wird wieder mit der sogenannten Alternativlosigkeit argumentiert.
So erklärte auch die Schweizer Finanzministerin Finanzministerin Karin Keller-Sutter betonte, die Übernahme sei die einzige mögliche Lösung. "Jede andere Lösung hätte eine Finanzkrise ausgelöst."
In diese Kerbe schlägt auch der Bundespräsident: "Ein unkontrollierter Absturz der Credit Suisse hätte unkalkulierbare Folgen für das Land und die internationale Finanzwelt." Deshalb kommt er zu dem Schluss: "Wir müssen alles tun, um eine weitreichende Finanzkrise zu vermeiden." Dabei ist die wirkliche Frage eine ganz andere, von der auch die EZB-Chefin Christine Lagarde ablenkt, wenn sie davon redet, dass Schweiz rasch gehandelt und die richtigen Entscheidungen getroffen habe. "Sie sind entscheidend für die Wiederherstellung geordneter Marktbedingungen und die Gewährleistung der Finanzstabilität." Es sind also für diese EZB-Präsidentin geordnete Bedingungen, wenn man einer Großbank 100 Milliarden zur Verfügung stellt und der Staat eine Verlustgarantie übernimmt.
Wenn Lagarde anfügt, dass der Bankensektor des Euroraums widerstandsfähig sei und über eine starke Kapital- und Liquiditätsausstattung verfüge, sollte man sich eher warm anziehen. Ohnehin fügt sie sofort an, dass man das Finanzsystem des Euroraums "bei Bedarf mit Liquidität versorgen" und die reibungslose "Übertragung der Geldpolitik" gewährleisten könne. Die wichtigen Fragen, um die sich vor allem Lagarde herumdrückt, sind: Warum wurde in den vergangenen 15 Jahren nicht alles dafür getan, um zu verhindern, dass der Absturz einer einzelnen Bank unkalkulierbare Folgen haben kann? Wurden nicht die Notmaßnahmen, wie man sie jetzt wieder ergreift, einst damit begründet, dass man Zeit gewinnen wolle, um die notwendigen Reformen einzuleiten?
Dazu wurden unter anderem von den Notenbanken bis ins vergangene Jahr die Geldmärkte geflutet, was zu einer überbordenden Inflation führte. Da auch die Geldschwemme zu spät zurückgenommen wurde, angesichts einer überschießenden Inflation dann schnell und aggressiv zugelangt werden musste, wurden neue Problemfelder aufgerissen. Die lassen nun wieder Banken umkippen lassen, wie wir hier schon erklärt hatten.
Es ist auffällig, dass nun auch das Handelsblatt schreibt: Eine Großfusion ist die schlechteste Lösung."
Bei Risiko: Rufe nach dem StaatIn der Zeitung ist üblicherweise nur wenig Kritik daran zu finden ist, dass die Maßnahmen und Regulierungen nach der Finanzkrise bestenfalls auf halbem Weg stecken geblieben sind und in den USA sogar das Wenige, was erreicht worden war, von Präsident Trump zu einem guten Teil wieder wurde. Damit wurde die neue (alte) Bankenkrise befördert. Doch statt einer Zerschlagung und möglicher Abwicklung rufen, wofür man die Aktionäre zur Verantwortung ziehen und rasieren sollte, rufen Neoliberale wieder einmal nach dem Staat.
Für die CS sei "eine volle Verstaatlichung die beste Option", da "das Risiko sehr groß" sei, dass "ein fragiles Monster übrig bleibt", wenn ein stabiles und ein fragiles Geldhaus zusammengehen.
https://www.telepolis.de/features/...-gefallen-7551601.html?seite=all
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