Die US Schuldenuhr

 

Es klingt absurd: Amerikas Staatshaushalt steht  vor dem  Kollaps - schon bald wird die größte Wirtschafts- und  Finanzmacht der Welt ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können. Präsident  Obama und einige Republikaner arbeiten nun an einem Kompromiss, um den  Bankrott in letzter Minute noch abzuwenden. Doch die Opposition spielt  politische Spielchen.

                                                                               

Dies ist die Woche der Entscheidung in  Washington. Der Billionen-Poker um Amerikas Schulden nähert sich dem  Showdown. Zwar wäre die vom Kongress festgesetzte magische Obergrenze  von 14,3 Billionen Dollar Staatsschulden erst am 2. August erreicht.  Danach würde der amerikanischen Regierung das Geld ausgehen, weil sie  dann keine neuen Schulden mehr machen dürfte. Gleichwohl müssten sich  Demokraten und Republikaner im Kongress und der Präsident bis zum  kommenden Wochenende auf eine Lösung einigen. Denn sonst bliebe einfach  nicht mehr genug Zeit, die komplizierte Materie rechtzeitig durch das  Gesetzgebungsverfahren des Kongresses zu schleusen.

                                                                                             

Dafür, so versichern die alten Fahrensmänner  im Kongress, sind mindestens zehn Tage nötig. Es ist also, wie es im  Amerikanischen heißt, crunch time, es geht ums Ganze: Der Kompromiss müsste allerspätestens am Sonntag stehen.

Doch  an diesem Dienstag setzen die Republikaner die Spielchen der letzten  Wochen erst einmal fort: mit einer Abstimmung im Repräsentantenhaus. Sie  wollen dort der vom Weißen Haus verlangten Anhebung der Schuldengrenze  um 2,4 Billionen Dollar unter der Voraussetzung zustimmen, dass ein  Zusatz zur zwei Jahrhunderte alten US-Verfassungszusatz verabschiedet  wird. Der soll die Regierung verpflichten, nur noch Haushalte  vorzulegen, in denen fehlende Einnahmen nicht durch Schuldenaufnahme  ausgeglichen werden dürfen.

Zugleich würde der Zusatz festlegen,  dass die Bundesregierung in Washington nie mehr als 18 Prozent des  US-Bruttoinlandsprodukts (also der wirtschaftlichen Gesamtleistung  Amerikas) ausgeben darf. Gegenwärtig machen die Bundesausgaben etwa 24  Prozent des Bruttoinlandprodukts aus. Die Demokraten lehnen eine solche  Begrenzung ab - angesichts zu erwartender höherer Ausgaben für die  Kranken- und Rentenversicherung der alternden Bevölkerung.

Zudem  ist die Erweiterung der US-Verfassung ein nicht gerade einfaches  Unterfangen: Beide Häuser des Kongresses müssen zustimmen und drei  Viertel der 50 Bundesstaaten. Abgesehen davon, dass das ein langwieriger  Prozess ist, hätte der Zusatz keinerlei Aussichten auf Erfolg. Selbst  wenn er das Repräsentantenhaus passieren würde (was unwahrscheinlich  ist, weil die Republikaner nicht die Zweidrittelmehrheit haben), hätte  der Vorschlag keine Chance im von den Demokraten kontrollierten Senat -  von den Bundesstaaten ganz zu schweigen.

Es ist also eine  Abstimmung für die Galerie, mit der die Republikaner ihre  Entschlossenheit beweisen wollen. Präsident Obama sagte, das Votum werde  lediglich dazu dienen, "politische Erklärungen abzugeben".

Einsparungen von mindestens 1,5 Billionen US-Dollar

Tatsächlich  verhandeln beide Seiten über eine ganze andere Lösung. Sie würde das  Problem zwar nicht wirklich beseitigen, zumindest aber den aktuellen  Druck aus den Gesprächen nehmen. Der Fraktionschef der Republikaner im  Senat, Mitch McConnell, hatte sie als "Notlösung" vorgeschlagen. Danach  würde der Kongress dem Präsidenten die Vollmacht geben, die  Schuldengrenze zu erhöhen. Das Parlament könnte ihm das zwar verweigern,  der Präsident könnte es aber per Veto überstimmen.

McConnell hat  den Vorschlag nicht aus politischem Altruismus gemacht. Sein Kalkül ist  es, dass die Wähler dann Obama allein für die Staatsschulden  verantwortlich machen würden. Die Demokraten halten das nicht für  ausgemacht.

Denn offenbar sollen auch Einsparungen von mindestens  1,5 Billionen US-Dollar, auf die sich beide Seiten in den vergangenen  Wochen bereits geeinigt hatten, mit in das Kompromisspaket aufgenommen  werden. Zugleich soll eine paritätisch besetzte Kommission von zwölf  Abgeordneten berufen werden, die bis Ende des Jahres weitere  Empfehlungen aussprechen soll - Sparvorschläge oder auch  Steuererhöhungen.

Der Präsident dringt auf den großen Deal

Das  Weiße Haus hat signalisiert, dass Obama diesen Kompromiss am Ende  akzeptieren könnte. Gleichwohl dringt der Präsident weiter auf einen  großen Deal, auf den er sich in Umrissen mit John Boehner, dem  republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, bereits geeinigt  hatte, der aber von dessen eigenem Fraktionschef Eric Cantor torpediert  worden war.

Der Deal sieht eine Reduzierung der bisher  unfinanzierten Staatsausgaben um mehr als vier Billionen Dollar vor. Das  soll gegenfinanziert werden durch Einschnitte ins soziale Netz, aber  auch durch höhere Steuern für Besserverdienende. Es würde die Explosion  der Schulden Amerikas auf mittlere Sicht unter Kontrolle bringen.

                                                             

Für Obama hätte eine solche Lösung politische  Vorteile. Er könnte im Wahlkampf 2012 darauf verweisen, dass er trotz  allen Widerstands eine vernünftige, überparteiliche Einigung in einem  der drängendsten Probleme des Landes erzwungen hat.

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Drohende Zahlungsunfähigkeit

Amerikas Staaten zittern wegen Schuldenkrise

Der  drohende Zahlungsausfall der Vereinigten Staaten führt zu wachsender  Besorgnis im Land. Präsident Barack Obama sagt: „Uns läuft die Zeit  davon.“

Von Norbert Kuls, New York

Präsident Barack Obama ist zu einem Kompromiss mit den Republikanern bereit

17. Juli 2011 

Das  zähe politische Ringen um eine Anhebung der amerikanischen  Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar und der deshalb  drohende Zahlungsausfall der Vereinigten Staaten haben zu wachsender  Besorgnis in den Bundesstaaten des Landes geführt. „Es gibt sehr viel  Unsicherheit“, warnte der Gouverneur des Bundesstaates Delaware, Jack  Markell. „Wenn die Sache in die Binsen geht und zu einem bedeutenden  Anstieg der Zinsen führt, wäre das ein Problem“, sagte Markell am Rande  einer Gouverneurskonferenz in Utah.

Die Ratingagenturen Moodys und  Standard & Poors haben damit gedroht, die Kreditwürdigkeit der  Vereinigten Staaten herabzustufen, falls es zu einem Zahlungsausfall  kommen würde. Nach Angaben von Moodys würde auch die Bonität von  mindestens 7000 Anleihen von Bundesstaaten oder Kommunen  heruntergestuft. Das würde zu höheren Kosten für sie führen, weil die  Zinsen steigen. Bundesstaaten erhalten zudem Zahlungen von der  Bundesregierung. Massachusetts würde nach den Worten von Gouverneur  Deval Patrick „ernste Probleme mit dem Mittelzufluss“ bekommen. Ihm  werden jede Woche von der Bundesregierung 200 Millionen Dollar für  Programme wie die Krankenversicherung oder Lebensmittelhilfe für Arme  überwiesen.

„Uns läuft die Zeit davon“

Zahlreiche Finanzfachleute haben  im Fall eines Zahlungsausfalls vor katastrophalen Auswirkungen auf die  Finanzmärkte gewarnt. In einem Fernsehinterview warnte jetzt der  ehemalige Finanzminister Larry Summers vor einer Panikreaktion an den  Märkten. „Dieses Finanzrisiko einzugehen, scheint mir undenkbar“, sagte  Summers, der bis Ende des vergangenen Jahres der führende  Wirtschaftsberater Obamas war. Es würde eine „Kaskade auslösen“, gegen  die sich die Krise nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman  Brothers klein ausnehmen würde. Dieser hatte im September 2008 zum  Höhepunkt der Finanzkrise und zu starken weltwirtschaftlichen  Verwerfungen geführt.

Die Parteien in Washington streiten seit  Wochen um einen Kompromiss zur Anhebung der gesetzlichen Schuldengrenze  von 14,3 Billionen Dollar, die bereits im Mai erreicht worden war. Die  Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, wollen  einer höheren Schuldengrenze nur zustimmen, wenn es zugleich eine  Einigung über den Abbau des Haushaltsdefizits gibt. Der Streit dreht  sich um die dafür erforderlichen Maßnahmen. Die Republikaner lehnen  Steuererhöhungen ab. Die Demokraten sperren sich gegen Kürzungen bei der  Sozialversicherung oder den staatlichen Krankenversicherungen für  Senioren oder Arme. Präsident Barack Obama von den Demokraten hat am  Freitag auf einer Pressekonferenz einen Kompromiss angemahnt und eine  umfassende Lösung gefordert, um die Finanzlage der Vereinigten Staaten  zu stabilisieren. „Uns läuft die Zeit davon“, sagte Obama. Die Zeit für  eine Entscheidung drängt, weil ohne Anhebung des Schuldenlimits die  Vereinigten Staaten vom 3. August an ihre Rechnungen nicht mehr zahlen  können. Dazu gehören nicht nur Zinsen und Kapital für Staatsanleihen,  sondern auch Zahlungen an 55 Millionen Rentner.

Republikaner fordern Verfassungszusatz

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Meldung 18.07.2011 09:40

Lösung im US-Schuldenstreit naht

Die  USA wanken auf die Zahlungsunfähigkeit  zu. In zwei Wochen erreicht die  Verschuldung des Landes die seit Jahren  immer wieder angehobene  Schuldenobergrenze. Jetzt zeichnet sich eine  Übergangslösung ab.

Zwei  Wochen vor einer "technischen Staatspleite"  zeichnet sich im  Haushaltsstreit zwischen den regierenden Demokraten und  der Opposition  eine Lösung ab. Im Senat arbeiteten am Sonntag die   Fraktionsvorsitzenden der Republikaner und der Demokraten, Mitch   McConnell und Harry Reid, an einem Kompromissvorschlag. Dieser  sieht ab dem kommenden Jahr eine schrittweise Anhebung der   Schuldenobergrenze vor, wie die Zeitung "Washington Post" berichtet.   Demnach soll das Schuldenlimit in drei Stufen um 2,5 Billionen Dollar   angehoben werden. Zugleich sieht der Plan in den kommenden zehn Jahren   Ausgabenkürzungen um 1,5 Billionen Dollar vor.

Haushaltssanierung einleiten

Wie  das Blatt weiter schreibt, soll im Kongress  eine Kommission unter  Beteiligung beider Parteien aufgestellt werden, um  bis zum Ende des  Jahres einen umfassenden Plan zur Sanierung des  Haushalts  auszuarbeiten.   Nach Angaben der "Washington Post" würde ein  solcher Plan in der  Kommission nur eine einfache Mehrheit benötigen, um  im Kongress zur  Abstimmung gestellt zu werden. Außerdem könnte er im  Senat nicht  blockiert und auch nicht verändert werden.

Keine Lösung ersten Ranges

Der  Budgetdirektor des Weißen Hauses, Jake Lew,  bestätigte den Plan. Obama  hätte weiterhin lieber direkt eine umfassende  Lösung, sagte Lew dem  Fernsehsender CNN. Der Kongressplan sei aber eine  Minimallösung.

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Obama sieht neue Hoffnung im US-Schuldenstreit

                               

 

 

 

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Schuldenobergrenzen und persönliche Vorlieben » Rott & Meyer

von Bankhaus Rott

Rund  einhundert Jahre hat es gedauert, bis Teile der europäischen Medien die  US Schuldengrenze für sich entdeckt haben. Angesichts der langen  Geschichte der turnusmäßigen Anhebungen ist es schon erstaunlich, wenn  die Debatte nun schon reichlich altbacken auf den Tisch kommt…

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(US Treasury) Since  1960, Congress has acted 78 separate times to permanently raise,  temporarily extend, or revise the definition of the debt limit.

Innerhalb von 50 Jahren hob man also die Grenze 78 Mal an,  ein Akt der Routine, der den Parlamentariern offenbar leicht von der  Hand geht. Wenig überraschend also, dass dies auch in den letzten Jahren  turnusmäßig der Fall war. Der folgende Chart zeigt den historischen  Verlauf der Grenze, der eigentlich ebenso wenig Grenze im Sinne von festgelegtem Wert ist, wie die Garantieverzinsung von Lebensversicherungen. Die Daten stammen vom US-Schatzamt.

Kurz  zur Geschichte der Obergrenze. 1917 wurde das Limit eingeführt, damals  ging es um die Finanzierung des Kriegseintrittes der USA, das Mittel  waren die langfristigen Liberty Bonds.  Von 1941 bis 1945 wurde die  Obergrenze angehoben. Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges wurde die  Grenze von $300 Mrd. auf $275 Mrd. reduziert. Bis 1954 blieb die Marke  unberührt, danach folgten bis zum Jahr 1962 sieben Anhebungen und zwei  Reduktionen.

1962 war man wieder auf  dem Niveau von 1945 angelangt. Nach dem Jahr 1960 kannte die Obergrenze  nur eine Richtung, insgesamt kam es seither zu den eingangs genannten  78 separaten Anpassungen. Allein die Anhebung des Jahres 2003 betrug  $984 Mrd. Auch in den letzten Jahren wurde der Schwellenwert regelmäßig  unter großem Buhei angehoben. Seit 2001 ist der Wert dabei auf fast das Zweieinhalbfache angewachsen

 

 

Das übliche  Prozedere ist wie folgt: Die Regierungspartei setzt sich für die  Anhebung ein und sagt, diese müsse nun noch einmal durchgesetzt werden,  bevor dann aber wirklich mit der Haushaltskonsolidierung begonnen wird.  Die Opposition beklagt gebetsmühlenartig die mangelnde Solidität und  droht mit der Ablehnung des Schrittes. Die Regierung betont daraufhin,  wie gefährlich dies doch wäre. Hier ein Beispiel aus dem Jahr 1981, das  der New York Times entspringt.

(NY  Times 1981) “The Republican-dominated Senate voted tonight by 64 to 34  to raise the Government’s borrowing authority to more than $1 trillion  for the first time in history. The vote to raise the debt ceiling, to  $1,079 billion, will allow the Government to start its new fiscal year  Thursday with sufficient funds in its coffers to pay its bills.

Although the routine increase in the debt ceiling was essential to meet Government obligations already incurred, the vote is traditionally delayed to the 11th hour, with the minority party accusing the party in power of spendthrift ways.”

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Werfen wir  noch einmal einen Blick auf die Personen, die in den Gremien sitzen und  maßgeblich von einer Aufrechterhaltung des schuldenfinanzierten status quo profitieren.

Knapp 40% des Mitglieder des Repräsentantenhauses sind Millionäre. Das erklärt vielleicht warum man das „representatives“  gerne weglässt und nur HOUSE sagt. Es könnte jemand schließlich die  Frage stellen, wen das Gremium eigentlich repräsentiert. Im Senat liegt  die Millionärsquote sogar bei mehr als 60%. Die Grenze der Vermögen ist  scheinbar nach oben offen, wie die Vermögen der reichsten Mitglieder der  beiden Kammern zeigt.

Das Geld stammt  übrigens in der Regel nicht aus der Mitgliedschaft. Hier ein paar Zahlen  zu den Neueinsteigern im Kongress im Vergleich zur Bevölkerung:

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Eine Wette auf die  Nichterhöhung der Schuldenobergrenze ist eine Wette darauf, dass die so  genannten Repräsentanten mehrheitlich davon ausgehen, von der  entsprechenden Folgeentwicklung profitieren und dies der herrschenden  Bequemlichkeit vorziehen. Wie wahrscheinlich das ist, mag jeder für sich  beurteilen.

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blog.taipan-online.de/3188/2011/wollen-80-der-us-amerikaner-steuererhohungen/

"Hier gilt die selbe Logik wie bei den Bailouts von Großbanken: „Hebt die  Schuldengrenze an, oder das System bricht zusammen!“ Natürlich ist das  Argument nicht ohne Zugkraft. Niemand will eine erneute Rezession  riskieren. Aber an welchem Punkt sagen die US-Bürger: „Es reicht!“, wenn  man sich das korrupte und verschwenderische Verhalten der Regierung  ansieht?"

 

 

Berlin/New YorkDie Ratingagentur Standard + Poor's (S+P) hat den USA wegen des anhaltenden Streits um die Anhebung der Schuldengrenze mit einer Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit gedroht. Washington könne innerhalb der nächsten drei Monate seine Bestnote „AAA“ verlieren, teilte S+P am Donnerstag mit. Die Wahrscheinlichkeit für eine Herabstufung betrage mehr als 50 Prozent. Seit der ersten Warnung vor einer Verschlechterung der Bonität im April habe sich die Lage der USA noch verschärft. ...  

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Anleihemarkt

Experten für amerikanische Staatsanleihen sehen Ratingwarnung gelassen

Ratingagenturen  haben zuletzt die Bestnote für amerikanische Staatsanleihen in Frage  gestellt. In den Medien verursachte das viel Wirbel. Doch am  Anleihemarkt reagierte man gelassen. Und wenn es nach Experten geht,  dann soll das zunächst auch so bleiben.

 

21. Juli 2011 

Mitte  Juli war es, dass hatten den Verantwortlichen bei Moody´s genug. Wegen  dem festgefahrenen  Streit um eine Anhebung der Schuldenobergrenze in  Amerika drohte die Ratingagentur mit einem Entzug der Bestnore Aaa für  die Staatsanleihen der weltgrößten Volkswirtschaft in Frage. Und man  befindet sich damit in bester Gesellschaft: Denn schon Mitte April hatte  auch der Konkurrent Standard & Poor's mit dem Entzug der Topnote  gedroht.

Was anschließend vielerorts heiß diskutiert wurde und  einige Wellen schlug, wurde am Anleihemarkt selbst relativ gelassen  aufgenommen. Die Rendite für zehnjährige amerikanische Staatsanleihen  hat sich seit Bekanntgabe der Moody´s-Meldung unter dem Strich praktisch  nicht bewegt.Und für Marktkenner kommt diese Entwicklung auch nicht  überraschend.

 

So rechnet die Investmentgesellschaft ACM Bernstein wegen der  angedrohten Maßnahme nur moderate Auswirkungen. Zur Begründung für diese  These greift man auf Beispiele aus der Vergangenheit zurück. Konkret  untersucht wurden dabei die Veränderungen der Risikoaufschläge von  Ländern, deren Ratings seit 1990 um eine bis drei Stufen heruntergesetzt  wurden. Und dabei zeigte sich, dass die Veränderungen der  Risikoaufschläge bei Ländern mit guten Ratingnoten tendenziell moderat  ausgefallen sind.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommen auch die  Analysten von Capital Economics. Dort stellt man auf das Beispiel Japans  ab. Denn als dieses Land von 1998 bis 2002 von Moody´s gleich mehrfach  zurückgestuft wurde, ist die Rendite für die zehnjährigen japanischen  Staatsanleihen in diesem Zeitraum per saldo sogar gefallen (siehe  Grafik).

Historische Erfahrungen decken die kurzfristige Gelassenheit

 

Relativ  gelassen mit Blick auf die weitere Renditeentwicklung geben sich auch  die Experten vom Bankhaus Sarasin. Und auch die Schweizer greifen zur  Begründung für ihre Haltung auf das Beispiel Japans zurück. In einer  Studie vom Donnerstag heißt es dazu, Japan habe sein Dreifach-A-Rating  bereits im Jahr 2001 verloren und die Brutto-Verschuldung betrage  mittlerweile über 200 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Trotzdem  notierten die 10-jährigen Renditen nur knapp über 1 Prozent.

Auf  den Einwand, Japan sei nicht mit Amerika vergleichbar, weil einer der  Hauptgründe für die dort tiefen Zinsen die starke Nachfrage nach  japanischen Staatsanleihen aus dem Inland sei und außerdem könne sich  das Land ebenfalls anders als Amerika auf eine hohe Sparrate stützen,  weiß Analyst Alessandro Bee ebenfalls eine Antwort. Er verweist auf die  seit Jahren anhaltenden Käufen der Zentralbanken aus China und Japan.  „Und selbst wenn amerikanische Staatsanleihen als weniger kreditwürdig  eingestuft würden, stellen sie im Vergleich mit Unternehmensanleihen  oder gar Aktien die noch immer sicherste Anlage dar. Wegen der heutigen  Ausrichtung der Wirtschaft sind die Zentralbanken Asiens praktisch  «gezwungen» Staatsanleihen aus Amerika zu kaufen,“ ist sich Bee sicher.

Langfristig wird die Schuldensituation deutlich kritischer gesehen

Trotz  ihrer kurzfristigen Gelassenheit weisen die erwähnten Experten aber  auch unisono ausdrücklich auf den bestehenden Handlungsbedarf in Sachen  Schuldenreduzierung hin. Denn wenn beispielsweise die Inflation deutlich  anziehen sollte und deswegen die Finanzierungskosten steigen würden,  dann könnte das eine dramatische Verschlechterung der amerikanischen  Haushaltsperspektiven auslösen, gibt man bei Bernstein zu bedenken.  „Wenn es soweit kommt, würde sich unsere Analyse deutlich verändern.  Amerika könnte dann zu jenen Ländern gehören, bei denen die Herabstufung  des Ratings eine ohnehin schlechte Haushaltslage weiter verschlimmert,  warnt ACM Bernstein-Analyst Douglas Peebles.

Ebenfalls warnende  Worte an die Adresse der Amerikaner hat auch Bee parat. „Langfristig  wird die Nachfrage aus Asien aber zurückgehen, ...

Unabhängig davon bleibt auch  abzuwarten, wie sich eine mögliche Ratingabstufung in einem Umfeld  auswirkt, in dem sich viele Staaten weltweit mit einer hohen  Schuldenlast herumplagen müssen. Im Kontext größerer Wirtschafts- oder  Finanzkrisen sind die Renditen der von Rückstufungen betroffenen  Anleihen jedenfalls auch schon in der Vergangenheit oft deutlich  gestiegen. Zu sicher sollten sich die Amerika deshalb auch kurzfristig  nicht fühlen.    Die in dem Beitrag geäußerte Einschätzung gibt die Meinung des Autors wieder.
 

 

gesamter Artikel

 

ok, ist keine besondere Info dahinter, aber macht eben vielleicht auch nachdenklich. Nun also der Link:

 

 http://www.wtfnoway.com/

 

 

Drohender US-BankrottObama sucht die Anti-Pleite-Formel

US-Präsident  Obama ist auf eine Erhöhung der Schuldengrenze angewiesen - sonst droht  den USA die Pleite. Doch die Opposition mauert. Jetzt soll es eine  Annährung geben. Gibt es auch eine Formel gegen die Pleite?

WashingtonUS-Präsident  Barack Obama und Oppositionsführer John Boehner sind offenbar unter dem  Druck ablaufender Fristen einer Lösung des verbissenen Streits um eine  höhere US-Schuldengrenze nähergekommen. Beide Spitzenpolitiker  verhandelten einen Plan, der zwar eine Kürzung der Staatsausgaben um  drei Billionen Dollar beinhalten könnte, die von Obamas Demokraten aber  gewünschte Steuererhöhung auf einen späteren Zeitpunkt verschieben  werde, berichteten Kongress-Mitarbeiter.

Obama ist auf eine  Erhöhung der Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Euro bis  spätestens zum 2. August angewiesen, da andernfalls die US-Regierung  nicht mehr ihre Rechnungen begleichen kann. Haupthindernis für die  Anhebung der Schuldengrenze ist der Streit über Steuererhöhungen, die  von den oppositionellen Republikanern entschieden abgelehnt werden. Die  Demokraten wollen hingegen wohlhabende Amerikaner stärker zur Kasse  bitten.

Der US-Präsident hat aber klar gemacht, dass er auf  höhere Staatseinnahmen nicht verzichten will, wenn auch unklar ist, wie  sie gestaltet werden und wann sie in Kraft treten sollen. In Washington  kursierte nach Angaben Beteiligter eine Vielzahl von Plänen, wie die  drohende Zahlungsunfähigkeit abgewendet werden soll. Dabei würden die  Auseinandersetzungen nicht nur zwischen Demokraten und Republikanern,  sondern auch innerhalb der Parteien geführt, hieß es.

Es werde  die magische Formel zur Lösung der Krise gesucht, beschrieb ein Demokrat  den Vorgang. Obama will am Freitag um 17 Uhr mitteleuropäischer Zeit  bei einem öffentlichen Auftritt in Maryland Stellung zu diesen  Budgetfragen nehmen.

 

Obama will "etwas Großes und Sinnvolles tun"

Obama  schrieb in einem Beitrag für die Zeitung „USA Today“, in den kommenden  Tagen werde es noch viele Gespräche über die Details der Pläne geben. Es  sei aber jetzt die Gelegenheit, „etwas Großes und Sinnvolles“ zu tun.

Boehner  sagte in einem Interview, man habe ein halbes Dutzend  Lösungsmöglichkeiten erörtert, aber kein Ansatz sei wirklich  appetitlich. In Kongress-Kreisen hieß es, derzeit gehe es um ein  umfassendes Paket von Ausgabenkürzungen, die über zehn Jahre verteilten  werden sollten.

 

Damit soll das AAA-Rating der USA als guter und solventer Schuldner  erhalten bleiben. Verlieren die Vereinigten Staaten diesen Status, hätte  dies auch unabsehbare Folgen für die Weltwirtschaft. Allerdings sind  die Märkte schon auf Entwarnung eingestellt.

Berichte, die  Verhandlungen stünden vor einem Durchbruch, führten in den USA und an  Börsen weltweit zu steigenden Kursen. Dagegen erklärte der Sprecher des  US-Präsidialamtes, Jay Carney, man sei noch nicht in der Nähe eines  Deals.

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vollständiger Artikel

 

 

 

 

Neue Hoffnung im US-Schuldenstreit

Präsident Obama läuft die Zeit im Schuldenstreit davon. Im US-Schuldenstreit wollen Demokraten und Republikaner mit einem neuen Anlauf einen Ausweg aus der Krise suchen. Nach einem von US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus einberufenen Krisentreffen der Kongressspitzen sagte die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, dass sie auf eine Rahmenvereinbarung für einen neuen Schuldenplan bis Montag hoffe.

Es solle keine vorübergehende Lösung sein, die nur so lange in Kraft bleibe, während weitere Diskussionen liefen. Das könnte zur Herabstufung der US-Bonität führen, sagte Obama. Große Ratingagenturen wie Standard & Poor's haben bereits mit einem solchen Schritt gedroht. Der Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte, Republikaner und Demokraten seien zu einer neuen Gesetzgebung "verpflichtet", welche die Zahlungsunfähigkeit abwende und "substanzielle" Ausgabenkürzungen vorsehe.

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http://www.tagesschau.de/ausland/schulden136.html  

 

Lösung im Schuldenstreit offenbar in Sicht

       

  24.07.2011, 18:12             Uhr abendblatt.de  

Die Kongresspolitiker  arbeiteten an Eckpunkten für eine Erhöhung der Schuldengrenze, bevor am  2. August die Zahlungsunfähigkeit drohe.

                         

Washington. Führende US-Politiker versuchen laut Finanzminister Timothy Geithner eine    Lösung im Schuldenstreit zu finden, bevor am Sonntagnachmittag (Ortszeit)    die asiatischen Finanzmärkte öffnen. Die Kongresspolitiker arbeiteten an    Eckpunkten für eine Erhöhung der Schuldengrenze, sagte Geithner im Sender    ABC. Sowohl Republikaner als auch Demokraten seien gewiss, dass die    Schuldengrenze angehoben werde, bevor am 2. August die Zahlungsunfähigkeit    drohe. Präsident Barack Obama beharre weiterhin auf einer Vereinbarung über    die Wahlen 2012 hinaus.

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Führende Demokraten zeigten sich jedoch pessimistisch. Die fehlende    Kompromissbereitschaft der Republikaner bringe die USA in Gefahr, ihre    Glaub- und Kreditwürdigkeit zu verlieren, sagte der demokratische    Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. „Wir haben keine Zeit für politische    Spiele. Jetzt ist die Zeit für Kooperation.“ Er werde keiner Vereinbarung    zustimmen, die nicht über das Jahr 2012 hinausgehe. „Alles darunter wird    nicht geeignet sein, die Sicherheit zu bieten, auf die die Märkte – und die    Welt – warten“, sagte Reid

           

Laut „Washington Post“ sieht Boehners Zwei-Stufen-Plan zunächst eine    kurzfristige Anhebung des Schuldenlimits vor, die an Ausgabenkürzungen in    mindestens gleicher Höhe gekoppelt sei. Später solle es dann weitere, noch    nicht näher definierte Einsparungen geben.

           

Boehner hatte am Freitag direkte Gespräche mit Obama über eine Lösung des    Konflikts hauptsächlich wegen Differenzen über Steuererhöhungen abgebrochen.    Der sichtlich enttäuschte und erzürnte Präsident bestellte daraufhin die    Spitzenvertreter der Republikaner und Demokraten im Kongress am Samstag zu    dem Krisentreffen ein.

           

Obama bekräftigte am Wochenende seinen Widerstand gegen eine Kurzzeit-Lösung –    das heißt, eine Anhebung des Schuldenlimits in mehreren Schritten. Das    könnte zu einer Herabstufung der US-Bonität führen und der ohnehin stark    schwächelnden Wirtschaft schwer schaden. Stattdessen will er eine „große“    Lösung, die über 2012 hinausreicht. Ende 2012 stehen in den USA    Präsidentschaftswahlen an.

           

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Link

 

 

Ein Desaster größeren Ausmaßes

In beiden  Kongresshäusern wird an unterschiedlichen Lösungen gearbeitet. Der  demokratische Senator Harry Reid plädiert dafür, die Schuldenobergrenze  um 2,7 Billionen Dollar anzuheben und die Ausgaben gestreckt über zehn  Jahre um den gleichen Betrag zu senken. Damit wäre die Regierung bis zur  Präsidentenwahl im November 2012 finanziell aus dem Schneider. Der  einflussreiche Republikaner John Boehner hingegen will die  Schuldenobergrenze nur schrittweise erhöhen und damit das heikle Thema  noch vor der Wahl wieder auf den Tisch bringen. Beide Pläne sehen  offenbar keine Steuererhöhungen vor, auf die Obama bisher bestand.

Sollte  es auch bis Ablauf der Frist am 2. August keine Verständigung geben,  bietet die US-Verfassung dem Präsidenten ein Schlupfloch. Eine bislang  wenig bekannte Klausel im 14. Verfassungszusatz würde es Obama  ermöglichen, die Zustimmung der Jetzt meldet sich der IWF:

 

USA Das Ende der Supermacht

Angela Hennersdorf (New York), Malte Fischer 26.07.2011

Rasant steigende Staatsschulden, hohe Arbeitslosigkeit, blutleeres Wachstum und eine kränkelnde Industrie – Amerika ist zum Problemfall für die Weltwirtschaft geworden. Ist der Niedergang der größten Volkswirtschaft der Welt noch aufzuhalten?
Demonstrant als Uncle Sam So viel Selbstzweifel in God's own country hat es schon lange nicht mehr gegeben laif

Zeit, durch die Straßen zu laufen, hat er ja eigentlich nicht. Doch Bürgermeister Cory Booker patrouilliert häufig durch die heruntergekommenen Vororte von Newark. Im Herbst vergangenen Jahres musste Booker rund 160 Polizisten entlassen, die Stadtkasse ist leer. Jetzt will der große, athletische Mann zeigen, dass er sich kümmert um seine Stadt.

Aber weniger Polizisten – ausgerechnet in Newark? Die Bürger der Stadt an der amerikanischen Ostküste können darüber nur den Kopf schütteln. Die mit rund 270 000 Einwohnern größte Stadt im Bundesstaat New Jersey, nur 16 Kilometer von New York entfernt, zählt zu den 30 Städten in Amerika mit der höchsten Kriminalitätsrate. Die Wirtschaftskrise hat ein Loch von rund 70 Millionen Dollar in den Haushalt gerissen, die Stadt ärmer gemacht und der Kriminalität Auftrieb gegeben. Knapp ein Drittel der Menschen lebt unter der Armutsgrenze. Die Arbeitslosenquote liegt über zwölf Prozent.



Niedergang einer Großmacht

Nicht nur Newark, ganz Amerika leidet unter den Spätfolgen der schweren Wirtschaftskrise. Zwei Jahre nach der großen Rezession ist das Land meilenweit entfernt von einer kräftigen Erholung. Die Wirtschaft wächst langsamer als erwartet, die Unternehmen schaffen kaum neue Jobs, die industrielle Basis droht zu erodieren und der Schuldenberg des Staates steigt rasant. Eine langfristige Strategie, den Haushalt zu sanieren, ist nicht in Sicht. Amerikas Kreditwürdigkeit steht auf dem Spiel.

Schwarzmaler wie Nouriel Roubini, Professor an der Stern School of Business in New York, haben nun wieder Hochkonjunktur. „Den USA und der Weltkonjunktur stehen schon bald die nächsten großen Verwerfungen ins Haus“, warnt der Ökonom. Auch sein Kollege, der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, geht hart ins Gericht mit den USA: „Das Einzige, was wir geschafft haben, ist, die Banken zu retten. Da haben wir die Verluste sozialisiert und die Profite privatisiert. Ansonsten geben wir Milliarden Dollar pro Woche in Afghanistan aus, kürzen aber hier an unseren Schulen die Lehrerstellen. Das ist der perverse Niedergang einer Großmacht.“

Ist die größte Volkswirtschaft der Welt dem ökonomischen Niedergang geweiht, ist das amerikanische Jahrhundert schon zu Ende?


In internationalen Statistiken haben die USA ihre Spitzenposition längst eingebüßt. Um zwei Plätze sind sie beim Vergleich der Wettbewerbsfähigkeit von 139 Ländern nach hinten gerutscht. Nun stehen die Vereinigten Staaten hinter der Schweiz, Schweden und Singapur nur noch auf Platz vier der Rangliste des World Economic Forum. Die meisten US-Bürger scheinen den Kampf um die Spitze in der Weltwirtschaft aufgegeben zu haben. Umfragen zufolge glaubt eine Mehrheit, China und nicht mehr die USA sei die führende Wirtschaftsmacht der Welt.

So viel Selbstzweifel in God’s own country hat es schon lange nicht mehr gegeben. Jahrzehntelang lagen die USA in fast allen Wirtschaftskategorien weltweit an der Spitze. Nach jeder Krise, zuletzt auch nach dem Platzen der Dotcom-Blase, fanden die USA schnell zu neuer Stärke zurück – und zogen mit ihrer gewaltigen Wirtschafts- und Nachfragemacht die Volkswirtschaften anderer Nationen aus dem Sumpf. Ihre Innovationsstärke, das freie Unternehmertum, der hoch flexible Arbeitsmarkt und der Verzicht auf einen aufgeblähten Wohlfahrtsstaat – das alles galt liberalen Ökonomen als vorbildlich.



Hohe Beschäftigung nötig

Dabei waren die beeindruckenden Wohlstandszuwächse der vergangenen drei Jahrzehnte nicht allein das Resultat harter Arbeit und genialer Erfindungen. Sie waren auch das Ergebnis einer allzu großzügigen Versorgung der Wirtschaft mit Geld und Kredit. Der Chicago-Ökonom Raghuram Rajan, Ex-Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF), identifiziert darin einen Konstruktionsfehler des amerikanischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems.

Weil das soziale Sicherheitsnetz in den USA vergleichsweise dünn sei, so Rajan, stehe die Notenbank Fed permanent unter Druck, die Beschäftigung möglichst hoch zu halten. Deshalb lasse sie im Zweifelsfall die Zinsen lieber länger unten und pumpe zu viel Liquidität in die Wirtschaft. Hinzu kommt die Aversion der Amerikaner gegen höhere Steuern und staatliche Transfers. Das habe die Politiker dazu verleitet, Einkommensunterschiede mit günstigen Krediten für arme Häuslebauer zu bekämpfen. Die Folge war eine gigantische Kredit- und Immobilienblase, deren Platzen das globale Finanzsystem an den Rand des Abgrunds führte.

Statt aus diesen Fehlern zu lernen, halten die USA jedoch an ihrem Geschäftsmodell fest, Wachstum auf Pump zu erzeugen. Waren es Anfang des Jahrtausends die Unternehmen, später die Haushalte, die sich mit Schulden vollpumpten, so ist es jetzt der Staat, der sich immer mehr Kredite auflädt. Aktuell belaufen sich die Kreditmarktschulden aller Sektoren auf 350 Prozent des Bruttoinlands-produkts (BIP), mehr als in der Weltwirtschaftskrise Anfang der Dreißigerjahre (300 Prozent).

Doch dieses Modell funktioniert nicht mehr, wie die verzweifelten Versuche von Präsident Barack Obama und Notenbankchef Ben Bernanke zeigen, die Wirtschaft mit immer mehr Geld und kreditfinanzierten Ausgabenprogrammen wieder in Schwung zu bringen.

Im vergangenen Jahr legte das BIP zwar noch um knapp drei Prozent zu. Doch die Hälfte des Wachstums war allein darauf zurückzuführen, dass die Unternehmen ihre in der Krise geräumten Lager wieder aufgefüllt haben. Diese Impulse entfallen jetzt. Damit wird deutlich, dass mit dem Platzen der Immobilienblase das langfristige Produktionspotenzial der amerikanischen Wirtschaft gesunken ist. Arbeitskräfte, Maschinen und Gebäude, die in der künstlich aufgeblähten Wirtschaft noch gut ausgelastet waren, finden jetzt keine rentable Verwendung mehr. „Die Krise hat das Niveau der gesamtwirtschaftlichen Produktionsmöglichkeiten dauerhaft verringert“, konstatiert die OECD in ihrem jüngsten Wirtschaftsausblick.

Doch nicht nur das Niveau des Produktionspotenzials ist gesunken, auch die Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts dürften in den nächsten Jahren enttäuschend niedrig ausfallen. Das hat mehrere Gründe.



Schulden ohne Ende

Selten war das Land politisch so gespalten wie heute. Das zeigen die erbitterten Auseinandersetzungen zwischen Demokraten und Republikanern um die Anhebung der Schuldengrenze. „Unser Land ist heute polarisierter als zu Zeiten des Bürgerkrieges“, sagt der Ökonom Kenneth Goldstein vom Forschungsinstitut The Conference Board in New York. „Es gibt kein gemeinsames Verständnis mehr, und das treibt diese Nation immer weiter auseinander.“

Als Obama vor mehr als 30 Monaten das Amt des Präsidenten in Washington antrat, galt er als der große Hoffnungsträger, der sich nichts Geringeres vorgenommen hatte, als den amerikanischen Wohlstandsstaat neu zu erfinden und die US-Wirtschaft zu retten. Amerika sollte wieder produzieren, exportieren und wachsen. Sein oberstes Ziel: ein ausgeglichener Haushalt, keine Wirtschaft mehr auf Pump. Doch kaum ein Jahr im Amt, musste seine demokratische Partei eine herbe Niederlage bei den Zwischenwahlen im November vergangenen Jahres -einstecken.

Obamas komplexe Reformagenda in der Finanz-, der Infrastruktur-, der Bildungs-, der Gesundheits- und Klimapolitik kam bei den meisten Amerikanern nicht an. Die Demokraten verloren die Mehrheit über das Repräsentantenhaus. Die Mehrzahl der Bundesstaaten wird nun republikanisch regiert.

Seither herrscht Stillstand im Land. Unerbittlich streiten die beiden Parteien darüber, wie zukünftig der Schuldenberg abgebaut werden soll. Die Demokraten wollen neben Einschnitten bei den Sozial- und Verteidigungsausgaben auch die Steuern erhöhen. Doch Obamas Programm „tax the rich“ – lasst uns die -Reichen besteuern – ist mit den Republikanern nicht zu machen. Höhere Steuern, so argumentieren sie, schwächten die lahmende Wirtschaft noch mehr. Sie wollen daher Steuersenkungen mit drastischen Ausgabenkürzungen verbinden und eine Verfassungsänderung durchsetzen, mit der die Regierung verpflichtet wird, jedes Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Diese Pflicht gilt schon jetzt für die Bundesstaaten. Doch von einem ausge-glichenen Haushalt ist die große Mehrheit weit entfernt. Im Gefolge der Wirtschaftskrise sind die Steuereinnahmen weggebrochen, die Sozialausgaben kräftig gestiegen. Mindestens 31 Bundesstaaten weisen jetzt schon eine Haushaltslücke von fast 90 Milliarden Dollar für das Haushaltsjahr 2012 aus, das am 1. Juli begonnen hat.

Auch wenn es keinen Länderfinanzausgleich wie in Deutschland gibt, so hat die US-Regierung in den vergangenen zwei Jahren doch insgesamt 140 Milliarden Dollar für Krankenversicherung und andere Dienste an die Staaten gezahlt. Weitere zehn Milliarden Dollar bewilligte Washington für Bildungsprogramme. Muss die Regierung demnächst sparen, kann sie die Bundesstaaten nicht mehr unterstützen. Etlichen Bundesstaaten wie etwa Kalifornien und Illinois hat die Ratingagentur Moody’s längst die Kreditwürdigkeit abgesprochen. Die Zahlungsfähigkeit von zwölf weiteren Bundesstaaten will die Agentur prüfen, falls Washington es nicht schafft, die Schuldengrenze der USA rechtzeitig anzuheben.


Trickreiche USA

Bereits im Mai hatten die USA die gesetzlich festgelegte Schuldengrenze von 14 294 Milliarden Dollar erreicht. Seitdem hält sich das Land nur durch buchhalterische Tricks über Wasser. Doch spätestens Anfang August ist Schluss damit. Dann müssen die USA ihr Schuldenlimit anheben, andernfalls ist der Staat gezwungen, einen Großteil seiner Ausgaben zu streichen. Egal, wie das Hickhack in Washington ausgeht, ein harter Sparkurs ist frühestens für die Zeit nach den Präsidentschaftswahlen Ende 2012 zu erwarten.

Noch haben die Finanzmärkte ihr Vertrauen in die größte Volkswirtschaft der Welt nicht verloren. Die eskalierende Krise in der Euro-Zone treibt die Investoren vielmehr in amerikanische Staatsanleihen. Doch das könnte sich schnell ändern. Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge werden die Staatsschulden der USA 2011 auf 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts klettern – in der Euro-Zone liegt dieser Wert nur bei 87 Prozent.

Rechnet man die impliziten Schulden, also die Zahlungsversprechen der Sozialsysteme hinzu, ergibt sich nach Berechnungen von Laurence Kotlikoff, Professor an der Universität Boston, ein Schuldenstand von 200 Billionen Dollar. Das entspricht rund 1300 Prozent in Relation zum BIP.


Barack Obama Obamas Reformen bei Bildung, Finanzen, Gesundheit und Infrastruktur kommen bei den meisten Amerikanern nicht an laif

Entziehen die Investoren Amerika ihr Vertrauen, hätte das dramatische Folgen. Der Dollar ginge auf Talfahrt, die Zinsen schnellten nach oben, die Aktienkurse brächen ein, die Wirtschaft stürzte in die Rezession. Ein Chaos an den Finanzmärkten mit weltweiten Auswirkungen wäre unvermeidbar.

Doch selbst wenn den USA der Finanz-GAU erspart bleibt – der Weg aus dem Schuldenmorast wird mühselig. Die Hoffnung, Amerika könne aus seinen Schulden herauswachsen, ist Illusion. So zeigen Studien des Harvard-Ökonomen Kenneth Rogoff, dass bereits ab einer Schuldenquote von 90 Prozent das Wirtschaftswachstum nachlässt. Um ihr AAA-Rating zu retten, müssen die USA daher den Gürtel enger schnallen.

Wie eng, zeigen Berechnungen der OECD. Danach müssen die USA den konjunkturbereinigten Primärsaldo (ohne Zinsausgaben) in ihrem Haushalt um insgesamt 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verbessern, wenn sie die Schuldenquote bis 2026 auf 60 Prozent des BIPs drücken wollen. In keinem anderen Industrieland – außer Japan – ist der Konsolidierungsbedarf größer. Selbst Griechenland muss mit 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weniger sparen, um seine Schuldenquote auf 60 Prozent zu senken.

Harm Bandholz, US-Chefökonom der italienischen Bank UniCredit, rechnet für die nächsten Jahre daher bestenfalls mit einem Wirtschaftswachstum zwischen 2,0 und 2,5 Prozent. Conference-Board-Ökonom Goldstein schätzt, dass die Wirtschaft auf absehbare Zeit sogar nur noch zwischen ein und zwei Prozent wachsen wird.


Mehr Langzeitarbeitslose

Noch machen Unternehmen aus Deutschland gute Geschäfte im Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Doch eine exklusive Umfrage der Unternehmensberatung Droege für die WirtschaftsWoche zeigt, dass auch die US-Manager deutscher Unternehmen für die nächsten Jahre mit deutlich weniger Wachstum rechnen. Für die USA ist das ein bitterer Abstieg, gingen Ökonomen vor einigen Jahren doch noch davon aus, der langfristige Wachstumstrend werde bei etwa drei Prozent liegen.

Die Ungewissheit darüber, wie es finanzpolitisch weitergeht, bremst die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen. Im vergangenen Jahr haben sie nur 1,9 Millionen neue Stellen geschaffen. Gleichzeitig sind im öffentlichen Dienst, bei Lehrern, Feuerwehr und Polizei 659 000 Stellen gestrichen worden. Die Arbeitslosenquote kletterte im Juni auf 9,2 Prozent, fast doppelt so hoch wie vor der Finanzkrise.

Kräftig zugelegt hat nur die Zahl der Jobs in der privaten Dienstleistungsbranche, überwiegend Niedriglohnjobs, etwa in der Gesundheitspflege oder in der Gastronomie. Von Dezember 2009 bis Juni 2011 sind dort 200 000 neue Jobs entstanden.

Dagegen gehen in der Industrie und im Baugewerbe gut bezahlte Jobs verloren. Lockheed Martin, einer der größten Waffenhersteller der Welt, will 1500 Jobs streichen, der Telekommunikationskonzern Cisco 6500.

 
Die Chancen, rasch einen neuen Job zu finden, sind schlecht. Dazu trägt auch bei, dass die Mobilitätsbereitschaft gesunken ist. Durch die Immobilienbaisse sind die Häuserpreise im Schnitt um mehr als 30 Prozent zurückgegangen. Viele Bürger können ihre Häuser daher nur mit Verlust verkaufen, wenn sie einen neuen Job in einer anderen Stadt annehmen. Bereits 44 Prozent der Arbeitslosen sind länger als sechs Monate ohne Job, die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit liegt bei 40 Wochen. Tendenz steigend. Je länger die Menschen ohne Arbeit sind, desto stärker erodiert ihre Qualifikation – und desto uninteressanter werden sie für potenzielle Arbeitgeber.

Die Erfahrungen anderer Länder mit Finanzkrisen lassen Böses ahnen. Sie zeigen, dass die Arbeitslosenquote nach einem Crash zehn Jahre lang im Schnitt um mehr als fünf Prozentpunkte über ihrem Vorkrisenniveau verharrt. Danach muss sich Amerika für längere Zeit auf Arbeitslosenquoten um die zehn Prozent einstellen – mit negativen Folgen für Einkommen, Konsum und Wachstum.

Anders als Europa sind die USA auf Langzeitarbeitslosigkeit nicht vorbereitet. Seit 1980 hat Washington die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik real um 60 Prozent gekürzt. Programme, die Langzeitarbeitslose wieder in Lohn und Brot bringen, gibt es daher kaum.


Schlechte Bildung

Bessere Aussichten auf dem Arbeitsmarkt hat, wer den Abschluss auf einer Eliteuni nachweisen kann. Doch in einer Welt, in der sich Ideen durch neue Technologien rasch verbreiten und Produktionsprozesse verlagerbar sind, reicht es nicht aus, nur über eine top ausgebildete Elite zu verfügen. Ebenso wichtig ist der qualifikatorische Mittelbau, die Facharbeiter, die in der Lage sind, neue Ideen in Produkte umzusetzen. „Diese Arbeitskräfte fehlen uns hier“, sagt US-Ökonom Vivek Ghosal.

Vor allem den Technologieunternehmen fehlt es an Personal. „Man kann einen Fahrstuhl-Mechaniker nicht über Nacht in einen Softwareprogrammierer umschulen“, sagt Bernard Baumohl, Ökonom beim Forschungsinstitut The Economic Outlook Group in Princeton.

Knapp 36 Prozent der von der Unternehmensberatung Droege befragten deutschen Unternehmen gaben an, in den USA zwar hervorragend ausgebildete Führungskräfte zu finden. Rar seien dagegen Facharbeiter, die die Innovationen auf die Straße bringen. „In den USA fehlt eine strukturierte Ausbildung von Facharbeitern, wie sie Deutschland mit der dualen Berufsausbildung besitzt“, erklärt Lars Knorn, Managing Director von Droege in New York.

Das Problem beginnt schon in der Schule. Nach Angaben der OECD belegen die USA bei den naturwissenschaftlichen Kenntnissen der 15-jährigen Schüler im internationalen Vergleich nur Rang 17, bei den mathematischen Fähigkeiten kommen sie nur auf Platz 25.


Kreditmarktschulden aller Sektoren in den USA Kreditmarktschulden aller Sektoren in den USA (Staat, private Haushalte und Unternehmen in Prozent vom BIP) UniCredit

Eine Trendwende zum Besseren ist nicht in Sicht. Das Bevölkerungswachstum wird hauptsächlich von Farbigen und Hispanics getrieben – Bevölkerungsgruppen mit eher unterdurchschnittlichen Bildungsniveaus. Da demnächst die gut ausgebildeten älteren Jahrgänge aus der weißen Bevölkerung aus dem Arbeitsleben ausscheiden, wird die durchschnittliche Qualifikation der Erwerbstätigen sinken. Dale Jorgensen, Professor an der Uni Harvard, fürchtet daher, dass sich das Wachstum der gesamtwirtschaftlichen Produktivität in den nächsten zehn Jahren auf durchschnittlich nur noch 1,5 Prozent verlang-samen wird. In den vergangenen 20 Jahren hatte es noch bei zwei Prozent gelegen.

Dass es gering Qualifizierte am Arbeitsmarkt schwer haben, ist auch auf die Talfahrt der Bauindustrie zurückzuführen. In den Zeiten des Baubooms saugte die Branche viele Schulabbrecher und Einwanderer ohne Berufsausbildung auf. Doch seit dem Platzen der Blase befindet sich der Bau auf Talfahrt.



Schwache Investitionen

Das Überangebot an Häusern drückt die Preise unter die Kredite, die die Bauherren für den Kauf aufgenommen haben. Viele Hausbesitzer stellen deshalb ihren Schuldendienst ein, die Banken müssen die Immobilien zwangsversteigern. Das wiederum erhöht das Angebot und lässt die Preise weiter sinken. Immer mehr Hausbesitzer geraten so in die Überschuldung. Ein regelrechter Teufelskreislauf.

Die sinkenden Preise bremsen nicht nur den Bau neuer Häuser. Sie drücken auch auf die Konsumlaune der Bürger. Frühestens wenn sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt entspannt und die Einkommenserwartungen steigen, so die Ökonomen des Finanzdienstleisters Global Insight, werde sich der Immobilienmarkt erholen. Vor Mitte 2012 sei damit jedoch nicht zu rechnen.

Daher wäre es wichtig, dass die Unternehmen nun kräftig in neue Maschinen und Anlagen investieren. Doch bisher haben sie es vorgezogen, ihre Gewinne in Aktienrückkäufe und in Direktinvestitionen im Ausland zu stecken. Nach Berechnungen von UniCredit-Ökonom Bandholz haben die Betriebe von 2006 bis 2010 zwei Billionen Dollar in den Rückkauf eigener Aktien investiert, 1,4 Billionen Dollar flossen in Direktinvestitionen jenseits der Grenzen. „Wären die Gelder im Inland investiert worden, wären die Ausrüstungsinvestitionen um 70 Prozent höher ausgefallen“, sagt Bandholz.

Die Unternehmen, die in den USA investieren, geben ihr Geld vornehmlich für den Ersatz alter Anlagen durch neue aus. Da diese aber meist dazu dienen, die Produktivität zu erhöhen, vernichten sie eher Arbeitsplätze, als neue zu schaffen. Beispiel GM: Der Autokonzern hat für den Bau seines ersten Kompaktwagens in den USA seine Produktionslinie erneuert. Die Fabrik ist nur halb so groß wie eine herkömmliche Anlage – und operiert mit einer um 25 Prozent kleineren Belegschaft.

Steht Amerika also vor jahrelangem Siechtum? Nicht unbedingt. Rettung könnte ausgerechnet aus China kommen. Lange Zeit hat das Riesenreich mit seinen Niedriglöhnen der US-Industrie das Leben schwer gemacht. Doch in den nächsten Jahren könnte sich das ändern, wie eine Studie der Boston Consulting Group (BCG) zeigt. Die Berater haben errechnet, dass die Löhne in China um rund 17 Prozent pro Jahr zulegen. Zudem werte der Yuan beständig auf. Das verringert den Abstand zu den US-Löhnen.



Vergleicht man chinesische Hochlohnregionen wie Shanghai und Tianjin mit Niedriglohnregionen im Süden der USA, werden die Lohnstückkostenvorteile Chinas in den nächsten fünf Jahren auf 30 Prozent schrumpfen, erwarten die BCG-Ökonomen. Der Gesamtkostenvorteil läge dann nur noch bei 10 bis 15 Prozent. Berücksichtigt man zudem die Kosten für Lagerhaltung und Transport, verringert sich der Kostenvorteil auf einen einstelligen Prozentsatz oder verschwindet ganz. Harold Sirkin, Partner bei BCG, ist daher überzeugt: „In den nächsten fünf Jahren wird es wieder mehr Produkte made in USA geben.“

Erste Zeichen dafür existieren bereits. Jeffrey Immelt, Chef des Industriegiganten GE, kündigte kürzlich an, wieder mehr im eigenen Land zu investieren. Immelt will jetzt vor allem High-Tech-Produkte wie Flugzeugmotoren und Gasturbinen verstärkt in den USA bauen und in diesem Jahr 1000 Ingenieure einstellen. Im -Gasturbinenwerk in South Carolina sollen zu den 3000 Beschäftigten 100 neue dazukommen. In den Südstaaten sind die Löhne niedrig, Gewerkschaften spielen keine Rolle. Hier haben auch viele deutsche Firmen wie BMW oder Bosch ihre Werke.

Auch der US-Flugzeughersteller Boeing will seine neuen Langstreckenflieger Dreamliner in South Carolina bauen und dort über 3500 Mitarbeiter beschäftigen. Nikki Haley, die neue republikanische Gouverneurin des Bundesstaates, lockte den US-Konzern mit niedrigen Löhnen.

Gegen den Mangel an Fachkräften geht Haley zielstrebig vor. Sie steckt 45 Millionen Dollar in ein Aus- und Weiterbildungsprogramm, damit Boeing qualifizierte Arbeitskräfte findet, die ab 2012 in der Stadt Charleston die Flugzeuge zusammenbauen. Haley lobt das 750-Millionen-Dollar-Investment des US-Konzerns in der von hoher Arbeitslosigkeit gebeutelten Region: „Danke Boeing – ihr lasst Amerika nicht im Stich.“


America, we need you!

Ob die Investitionsoffensive in den Südstaaten das Vorzeichen für ein Wiedererstarken Amerikas ist, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Schaffen die USA es nicht, ihre Schulden abzubauen und die Wirtschaft auf Vordermann zu bringen, hat das dramatische Konsequenzen. Mit einem Anteil von rund 23 Prozent am globalen BIP sind die USA noch immer der wichtigste Taktgeber für die Weltwirtschaft. Ohne ein wirtschaftlich gesundes Amerika wird auch China der ökonomische Aufstieg nicht gelingen. So sind die USA neben Europa der wichtigste Abnehmer für Produkte made in China. Fällt Amerika wirtschaftlich aus, werden auch die Wachstumsraten in China zurückgehen. Das bekäme die deutsche Wirtschaft schmerzlich zu spüren. Mehr als zwölf Prozent der deutschen Exporte gehen nach USA und China.

Ein schwaches und überschuldetes Amerika droht darüber hinaus seine zentrale Rolle im Weltwährungssystem zu verlieren. Als Produzent globaler öffentlicher Güter wie Weltsicherheit und Freiheit werden die USA dann ausfallen. „Die Welt hat ihre Lieferanten globaler öffentlicher Güter in der Vergangenheit schon des Öfteren gewechselt“, sagt Mohamed El-Erian, Chef des weltgrößten Anleihehändlers Pimco. Zum Beispiel nach dem Zweiten Weltkrieg, als die USA die Rolle der globalen Führungsmacht von Großbritannien übernahmen. „Doch anders als damals“, warnt El-Erian, „ist heute kein Land bereit und imstande, diese Aufgabe zu übernehmen, falls die USA nicht die Kurve kriegen.“.

 

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das wäre wohl der Kontostand. Das reicht laut folgendem Artikel dann evtl. noch bis zum 12. August. Teurer Laden muss man da wohl sagen. Hier nun der Artikel:

 

 

Die USA verspielen ihre Glaubwürdigkeit

Weil  sich die Politiker in Washington nicht einigen können, droht Amerika  die Zahlungsunfähigkeit. Die Suche nach einem Ausweg wird immer  verzweifelter. Europas Banken wären stark betroffen.

Amerika verspielt jegliche Glaubwürdigkeit

Gespräche  Obamas mit Republikanern, die das Repräsentantenhaus dominieren, und  der demokratischen Mehrheit im Senat blieben bisher ohne Einigung.  Diskutiert werden Kürzungen von vier Billionen Dollar in den nächsten  zehn Jahren. Wo der Rotstift angesetzt werden soll, ist allerdings  umstritten. So streben die Republikaner Einschnitte bei den  Sozialausgaben an, was die Demokraten ablehnen. Ohne eine Anhebung der  Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar können die USA ihre  Rechnungen, die Gehälter der Staatsbediensteten und die Renten nicht  mehr bezahlen.

„Sollte ein politischer Fehler dazu führen, dass  die USA eine Kapital- oder Zinszahlung versäumen, dann wäre ihre  Glaubwürdigkeit für lange Zeit infrage gestellt, auch wenn der Ausfall  nicht lange anhalten und man die Anleger entschädigen würde“, sagt David  Harris, Senior Portfolio Manager für US-Anleihen der Fondsgesellschaft

 

 

 

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Plan B für Obama: Die Notausgänge aus dem US-Schuldenstreit                                                                          

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vollständiger Artikel

 

Ist nur ein Machtkampf. Sie lassen die Regierung bis zur letzten Minute zappeln.
Die Zustimmung ist nur ein Pro-forma Akt. Alle anderen Länder verschulden sich ohne die Zustimmung des Parlaments.

 

     

29. Juli 2011, 12:25 Uhr

US-Schuldenkrise

Wettlauf der Miesenmacher

Von Sven Böll

Die US-Staatsschulden erreichen bald unglaubliche  15 Billionen Dollar. Vor allem in jüngster Zeit hat die größte  Wirtschaftsmacht der Welt systematisch auf Pump gelebt. Begonnen hat der  Schlamassel aber viel früher: ausgerechnet unter einem republikanischen  Präsidenten.

 

Hamburg - Den USA ist in den vergangenen 30 Jahren ein Kunststück von  eher zweifelhaftem Wert gelungen: Die Staatsschulden haben sich  verfünfzehnfacht. Betrugen sie Ende der siebziger Jahre noch rund eine  Billion Dollar, sind es bald schon 15 Billionen Dollar. Nimmt die  Regierung weiter so munter Kredite auf wie bisher, könnten es bald schon  20 Billionen Dollar sein. Gemessen an der Wirtschaftsleistung liegt die  Staatsverschuldung bereits bei rund 100 Prozent. Da sind griechische  Dimensionen zumindest nicht mehr allzu weit entfernt.

 

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Die Arbeitslosigkeit in den USA ist hoch, die Einnahmen des Staates  sind eingebrochen. Und die Regierung von Präsident Barack Obama versucht  verzweifelt, mit gigantischen Konjunkturprogrammen die lahmende  Wirtschaft wiederzubeleben. Der Finanzminister nimmt in diesem Jahr zwar  rund 400 Milliarden Dollar weniger ein als noch 2007, gibt gleichzeitig  aber über eine Billion Dollar mehr aus als vor vier Jahren.

 

Entsprechend hat das Haushaltsdefizit geradezu beängstigende Ausmaße  erreicht. Es wird in diesem Jahr wohl bei mehr als 1,6 Billionen Dollar  liegen. Mit anderen Worten: Fast jeder zweite Dollar des US-Haushalts  ist auf Pump finanziert. Angesichts der Zahlen seines Kollegen Timothy  Geithner kommt der deutsche Finanzminister geradezu als Spar-Streber  daher. Wolfgang Schäuble bezahlt nur rund jeden zehnten Euro seiner  Ausgaben per Kredit.

 

Auch wenn die finanzpolitische Entwicklung in den USA in den  vergangenen Jahren besonders dramatisch war: Allein mit der Finanzkrise  lässt sich der Haushaltsschlamassel nicht erklären. Wie die  Bundesrepublik und andere Industriestaaten leben die USA seit  Jahrzehnten auf Pump.

 

Fast 500 Milliarden Plus in drei Jahren

 

Richtig angefangen hat das Miesemachen in Washington unter Ronald  Reagan Anfang der achtziger Jahre. Der damalige Präsident ist vor allem  für die drastische Senkung der Steuersätze bekannt. Das war  haushaltspolitisch allerdings nicht einmal das größte Problem, denn die  Einnahmen des Staates stiegen trotzdem.

 

Vielmehr rüstete Reagan die Sowjetunion in den Kollaps. Im letzten  Jahrzehnt des Kalten Krieges gaben die USA zeitweise fast 30 Prozent  ihres Haushalts für das Militär aus. Anfang der neunziger Jahre lagen  die Schulden des Landes schon bei rund 60 Prozent der  Wirtschaftsleistung - fast doppelt so viel wie zehn Jahre zuvor. Reagan  hatte zwar den Kampf der Wirtschaftssysteme gewonnen, die  republikanische Ideologie vom schwachen Staat aber geradezu pervertiert.

 

Als sein Nach-Nachfolger Bill Clinton 1993 ins Weiße Haus einzog, war  das Haushaltsdefizit noch immer hoch. Der Demokrat reduzierte es jedoch  deutlich. Nach einem heftigen Streit mit den Republikanern,  der an die aktuellen Auseinandersetzungen erinnert,  erzielte die US-Regierung ab 1998 sogar einen Überschuss. Das Plus bis  zum Jahr 2000 summierte sich auf fast 500 Milliarden Dollar.

 

Anders als es die Zahlen vermuten lassen, gelang dieses fiskalische  Wunder allerdings nicht durch massives Sparen. Weil die Wirtschaft des  Landes in den neunziger Jahren zum längsten Boom in der US-Geschichte  ansetzte, nahm die Regierung im Jahr 2000 nahezu doppelt so viel ein wie  1992. Die Ausgaben legten dagegen nicht einmal um ein Drittel zu.

 

"The Big Four"

 

Mit den wundersamen Haushaltszeiten war es jedoch spätestens nach dem  11. September 2001 vorbei. Unter Präsident George W. Bush führten die  USA nun einen globalen Krieg gegen den Terror, marschierten im Irak und  in Afghanistan ein. Die Verteidigungsausgaben verdreifachten sich  seit dem Jahr 2000 nahezu auf mehr als 900 Milliarden Dollar jährlich. Der Staat gibt damit rund 2,5 Milliarden Dollar pro Tag für sein Militär  und seine Veteranen aus.

 

Auch andere Bereiche des Haushalts sind längst außer Kontrolle  geraten. Die USA haben im OECD-Vergleich das teuerste Gesundheitssystem  der Welt.

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Die Kosten für die Rentenversicherung sind seit 2000 ebenfalls  deutlich gestiegen - um mehr als 80 Prozent. Die größte Herausforderung  steht dem System der Alterssicherung noch bevor. In den kommenden  Jahren verabschieden sich immer mehr Arbeitnehmer aus den  geburtenstarken Jahrgängen, die sogenannten Babyboomer, aus dem  Berufsleben.

 

...

 

Was bedeutet das nun alles für den aktuellen Streit in den USA, der sogar zur  Zahlungsunfähigkeit des Landes führen könnte?  Kurzfristig wird der Kongress nicht umher kommen, die Schuldengrenze zu  erhöhen - so wie es in den vergangenen 50 Jahren mehr als 70 Mal  geschehen ist.

 

Mittel- und langfristig muss der Staat, dessen Anleihen noch immer  als eine der sichersten Anlagen überhaupt gelten, aber seinen Haushalt  in Ordnung bringen. Weil die Herausforderungen so gigantisch sind, wird  dies wohl nur mit merklichen Steuererhöhungen einerseits und drastischen  Ausgabensenkungen andererseits gelingen.

 

Ob der republikanische Kandidat für die Präsidentschaftswahl im  kommenden Jahr den Fehler von George Bush Senior wiederholt, der im  Wahlkampf 1988 "Read my lips: no more taxes" ("Lest es von meinen Lippen  ab: Keine neuen Steuern") tönte und später genau dies tat, ist  zweifelhaft. Und sich allein auf das beliebte Prinzip Hoffnung der  Fiskalpolitik, "Die Konjunktur wird es schon irgendwie richten", zu  verlassen, würde geradewegs in den Kollaps führen.

 

 

 

Kurz-Link: http://www.faz.net/-021odv

Amerikas Schuldenstreit

Ein Spiel mit dem Feuer

Republikaner  und Demokraten spielen mit dem Wohl der Weltwirtschaft. Teile der  Republikaner wollen verhindern, dass Obama als Sieger aus der Schlacht  hervorgeht. Doch auch der Präsident ist leichtsinnig. Eine Analyse von Patrick Welter.

 

29. Juli 2011 

Das  Schuldendrama in den Vereinigten Staaten nähert sich seinem Ende, und  die Nervosität an den Finanzmärkten nimmt zu. Die Aktienkurse gaben  zuletzt nach, die Unsicherheit an den Märkten steigt. Die Ausschläge  sind indes vergleichsweise gering. Das kann die Ruhe vor dem Sturm sein.  Noch handelt es sich um ein politisches, nicht um ein wirtschaftliches  Drama. Falls die Anhebung der Schuldengrenze in den kommenden Tagen  scheiterte oder der Schuldner Vereinigte Staaten von den  Rating-Agenturen herabgestuft würde, liegt dies im Gegensatz zu  Griechenland nicht an einer ökonomischen Zahlungsunfähigkeit. Es liegt  allein am politischen Unwillen der Beteiligten.

Mit beiden Augen  auf das Wahljahr 2012 schielend spielen Republikaner, Demokraten und  Präsident Barack Obama mit dem Feuer. Vor allem den Republikanern sitzt  die Erfahrung der letzten Schlacht um die Etatsanierung im Nacken.  1995/96 drängten sie mit ihrer Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses  den demokratischen Präsidenten William Clinton zum Budgetausgleich.  Fünf Monate lang wurde damals im politischen Streit die Schuldengrenze  nicht angehoben, und für Wochen blieben Ministerien und  Bundeseinrichtungen geschlossen. Alle Beteiligten waren aber klug genug,  durch kurzfristige Sondermaßnahmen zu vermeiden, dass die Vereinigten  Staaten ihre Schulden nicht mehr bedienen konnten. Diese Einsicht  scheint bei Teilen der Republikaner heute nicht mehr vorhanden. Sie  wollen um jeden Preis verhindern, dass wie vor fünfzehn Jahren der  demokratische Präsident als politischer Sieger aus der Schuldenschlacht  hervorgeht.

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Die Folgen sind kaum abschätzbar

Washington  spielt dabei mit dem Wohl der Weltwirtschaft. Die Folgen eines nie  dagewesenen Zahlungsausfalls der Vereinigten Staaten sind seriös nur  qualitativ, nicht quantitativ zu beschreiben. Banken müssten ihr  Eigenkapital erhöhen, weil Aufseher die amerikanischen Staatsanleihen in  den Bilanzen nicht mehr als risikolose Anlagen anerkennen würden.  Geldmarktfonds, die in den Krisenjahren zunehmend die Sicherheit  amerikanischer Anleihen suchten, kämen in ernste Schwierigkeiten. Die  Repo-Märkte, auf denen Unternehmen und Banken sich gegen Treasuries Geld  leihen, dürften austrocknen. Die Kreditvergabe nähme nicht nur in den  Vereinigten Staaten Schaden. Unternehmen und Verbraucher dürften im  Schreck erstarrt ihre Ausgaben auf ein Mindestmaß begrenzen. Für die  Weltwirtschaft wäre eine Nichtbedienung der amerikanischen Schuld wohl  vergleichbar dem Lehman-Schock.

Realistischer erscheint ein  milderes Szenario. Den Ernst der Lage vor Augen, heben die Parteien in  letzter Minute die Schuldengrenze an. Auf der Strecke bliebe der solide  Defizitabbau, so wie es sich nach den Vorschlägen der Parteien schon  jetzt abzeichnet. Standard & Poor's droht auch für diesen Fall eines  unzureichenden Defizitabbaus, die Bestnote für die Vereinigten Staaten  herabzusetzen. Die Folgen der Herabstufung der Rating-Note für die  Finanz- und Kreditmärkte und die Weltwirtschaft wären ähnlich wie bei  einer Nichtbedienung der Schuld, aber weniger drastisch.

Unabhängig  vom Ausgang hat der Schuldenstreit das Renommee der Vereinigten Staaten  als Schuldner beschädigt. Der vor allem in Europa und in China  schwelende politische Unwille, den Dollar als Leitwährung noch zu  akzeptieren, erhielt in den vergangenen Wochen Auftrieb. Die  Investitionen in amerikanische Staatsanleihen nahmen bislang indes kaum  Schaden. Europäische Staatsanleihen, die bei ähnlich hoher Liquidität  einzige ernsthafte Alternative, bieten sich wegen der Schuldenkrise im  Euroraum kaum an. Paradoxerweise könnte die Nachfrage nach Treasuries im  Falle einer Herabstufung des Schuldners Amerika teilweise sogar  steigen, weil etwa am Repo-Markt mehr Sicherheiten in Dollar verlangt  würden. Der Unmut im Ausland über die Leitwährung Dollar könnte sich  damit wie so oft in ohnmächtigem Zorn niederschlagen. Zuletzt jedenfalls  hat trotz wachsender Nervosität der Dollar nur wenig verloren. Und die  Rendite auf Staatsanleihen mit zehn Jahren Laufzeit sank in den  vergangenen Monaten sogar, mit rund 3 Prozent liegt sie nicht  besorgniserregend hoch. Der Ruf der Vereinigten Staaten als Schuldner  ist offenbar stabil genug, um sich leichtsinnige politische Eskapaden  wie derzeit leisten zu können - noch.

  Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

 

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US-Schuldestreit        

Obama drängt: "Wir haben keine Zeit mehr"

       

  29.07.2011, 18:04             Uhr abendblatt.de  

Sollte es bis Dienstag  keine Lösung geben, können die USA zahlungsunfähig werden. Szenarien für  den Tag nach der möglichen Pleite.

                         

Washington. Dass die USA tatsächlich zahlungsunfähig werden und ihre Topbonität verliere    könnten, erscheint immer noch unrealistisch. Wenn bis Dienstag jedoch keine    Lösung gefunden ist, könnte genau dies eintreten. Lesen Sie unten, welche    Szenarien danach eintreten könnten.

           

Die Gefahr einer Staatspleite in den USA rückt immer näher und macht auch den    größten Gläubiger das Landes, China, nervös. Die mächtigste    Wirtschaftsnation sei von gefährlich verantwortungslosen Politikern als    Geisel genommen worden, attackierte am Freitag die staatliche chinesische    Nachrichtenagentur Xinhua in ungewohnt scharfer Form. Der Streit zwischen    US-Präsident Barack Obama und den Republikanern über die Anhebung der    Schuldengrenze berge Rezessionsgefahren für die Weltwirtschaft. In    Washington zeichnet sich trotz fieberhafter Beratungen keine Einigung ab.    Ein Vertreter des US-Präsidialamtes sagte, ohne einen umfassenden Kompromiss    sei die Regierung auch nicht bereit, eine kurzfristige Lösung für eine    höhere Schuldengrenze mitzutragen.

           

Die Bundesregierung demonstrierte trotz der offenbar ausweglosen Lage in den    USA weiterhin – zumindest nach außen - Gelassenheit. „Wir setzen weiter    darauf, dass es eine Einigung gibt“, sagte ein Regierungssprecher am Freitag    auf Anfrage. Fast alle Experten weltweit warnen: Käme es tatsächlich in der    nächsten Woche zu einer Zahlungsunfähigkeit der USA, könnte das Land    abstürzen und die Weltwirtschaft mitreißen.

           

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Präsident Obama, dessen Vorschläge für ein gemischtes Programm aus    Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen bislang an der kompromisslosen    Ablehnung der Republikaner scheiterte, warnte, ohne Einigung werde die    Regierung ab Dienstag ihre Rechnungen und sonstige Verpflichtungen nicht    mehr begleichen können. Von Finanzminister Timothy Geithner wird erwartet,    dass er im Laufe des Freitags einen Notfallplan vorlegen wird. Darin soll er    erläutern, wie er einer solchen Pleite begegnen will.

                         

An den Märkten nahm unterdessen angesichts dieser unsicheren Lage die    Nervosität weiter zu. Der Dollar fiel gegenüber dem japanischen Yen auf ein    Viermonatstief und auch gegenüber dem Schweizer Franken auf    rekordverdächtige Werte. Im Verhältnis zum Euro drückte sich das deshalb    nicht aus, weil der Kurs der europäischen Gemeinschaftswährung unter neuen    Sorgen über die Finanzlage in Spanien und Italien litt. Inzwischen rechnen    manche Analysten damit, dass selbst bei einer Lösung des Schuldenstreits in    letzter Minute eine Abwertung der Bonität der USA drohe, solange kein    langfristig tragfähiger Sanierungsplan für die Staatsfinanzen vorliegt. Bei    US-Geldmarktpapieren kam es zu kräftigen Renditeanstiegen. Auch die Börsen    litten unter dem andauernden US-Schuldenstreit.

           

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Szenarien: Obamas Optionen für den Tag nach der Pleite

           

... Reuters dokumentiert    im Folgenden, wie die Regierung in einem solchen Fall handeln könnte.

           

HANDELN WIE CLINTON

           

Obama und sein Finanzminister Timothy Geithner könnten handeln, wie es schon    einmal der frühere US-Präsident Bill Clinton in einem ähnlichen Fall 1995    tat. Er könnte nicht lebensnotwendige Bundesbehörden für einige Monate    schließen und deren Beschäftigte nach Hause schicken – das spart Geld. Mit    den laufenden Einnahmen des Staates könnten lebensnotwendige staatliche    Dienste aufrechterhalten und auch die laufenden Schulden bedient werden.    Kaum zu verhindern wären aber Turbulenzen an den Finanzmärkten und    Renditeanstiege für US-Staatspapiere. Unter dem Druck dessen könnte dann    binnen kurzer Zeit eine Einigung doch noch zustande kommen.

           

DER VERKAUF VON TAFELSILBER

           

Da Obama der Weg der Neuverschuldung verschlossen bliebe, wenn die    Schuldenobergrenze nicht erhöht würde, könnte Finanzminister Geithner    umfassend Staatseigentum verkaufen - auch Goldvorräte oder    Hypotheken-Anleihen. Regierungsvertreter scheuen davor aber zurück, weil es    der ganzen Welt die Zahlungsschwierigkeiten der USA deutlich vor Augen    führen würde. Außerdem müsste der Staatsbesitz möglicherweise zu    Schleuderpreisen verkauft werden – und viel Zeit wäre damit wohl auch nicht    gewonnen.

           

DER VERFASSUNGSSCHACHZUG

           

Einige Rechtsexperten sehen Obamas Trumpfkarte in der Verfassung. Obama könne    sich demnach auf den 14. Verfassungszusatz berufen, den Kongress umgehen und    die Aufnahme weiterer Schulden anordnen. Skeptiker zweifeln allerdings    daran, dass diese Klausel dem Präsidenten wirklich Handlungsfreiheit gibt –    sie ist hochumstritten.

           

DER STOPP ÖFFENTLICHER GELDER

           

Die Regierung könnte den Empfängern öffentlicher Mittel den Geldhahn    zudrehen. Getroffen würden Sozialhilfeempfänger, Regierungsangestellte,    Pensionäre und Vertragspartner. Konservative Republikaner haben gefordert,    zahlreiche Regierungsbehörden zu schließen und die Rückzahlung von    Verbindlichkeiten zur Priorität zu erheben. Finanzminister Geithner hat    diesen Vorschlag als nicht machbar zurückgewiesen.

           

Konkret würde Obama bei einem Scheitern der Verhandlungen unmittelbar vor der    Frage stehen, wie mit den am 3. August fällig werdenden Leistungen der    Sozialversicherung von 49 Milliarden Dollar zu verfahren ist. Der Präsident    hat im erbitterten Haushaltsstreit gewarnt, dass diese Schecks ohne eine    Anhebung der Schuldengrenze gefährdet sein könnten.

           

DIE HILFE DER NOTENBANK FED

           

Denkbar ist auch, dass Obama versucht, auf Hilfe der US-Notenbank Fed    zurückzugreifen. Die Federal Reserve arbeitet quasi als Bank für das    amerikanische Finanzministerium. Angeblich beschäftigt sich die Fed auch    schon mit diesem Thema. Allerdings mahnte der Chef der Federal Reserve von    Philadelphia, Charles Plosser, die Notenbank könne nicht einfach für die    Regierung einspringen und im Namen des Finanzministeriums Geld leihen. Dies    sei durch das Mandat der Fed nicht gedeckt.

           

Finanzminister Geithner hat sich bereits mit Notenbankchef Ben Bernanke und    dem Leiter der New Yorker Federal Reserve, William Dudley, beraten. Der Fed    von New York kommt eine Schlüsselrolle zu, weil sie ständig in engem Kontakt    zu den Finanzmärkten steht und Alarm schlagen müsste, sollte eine    Zahlungsunfähigkeit des US-Staates mit einer Herabstufung seiner    US-Kreditwürdigkeit Panik unter den Investoren auslösen. (rtr)

 

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das problem wird nächste woche gelöst.
dass rentner oder staatsangestellte keine kohle mehr kriegen,
kann sich keine partei erlauben.
alles nur machtdemonstration.
oder bin ich jetzt naiv?  

gerade deswegen bin oich gespannt was wirklich passiert. Die Herabstufung der USA scheint aber zu kommen. Zumindest haben ja einige Versicherungen breits bekundet das dies keine Relevanz hätte. We'll see.  

 

USA        

Zeichen stehen auf Einigung im Finanzstreit

       

  31.07.2011, 20:56             Uhr abendblatt.de  

Fast im letzten Moment  scheint sich ein Kompromiss im US-Finanzstreit abzuzeichnen. US-Medien  sprechen von einer vorläufigen Einigung.

                         

Washington. Im andauernden Streit um den US-Haushalt könnte es einen Durchbruch geben.    Laut US-Medien wurde am Sonntag eine vorläufige Einigung über eine    „Rahmenvereinbarung“ zur Abwendung einer drohenden Staatspleite erzielt. Die    Verhandlungen über Einzelheiten liefen aber noch. Das Weiße Haus warnte,    dass es noch keinen „Deal“ gebe. Auch der Spitzendemokrat im Senat, Harry    Reid, sagte, es seien noch wichtige Fragen zu klären. „Wir sind einer    Vereinbarung sehr nahe“, eilte aber der republikanische Fraktionschef im    Senat, Mitch McConnell, mit.

           

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Insgesamt machte sich nach dem wochenlangen Gezerre um die Erhöhung des    US-Schuldenlimits in Washington spürbar Optimismus breit. Der erste    Spitzenvertreter einer Kreditratingagentur, Moody’s, äußerte sich    zuversichtlich, dass der angepeilte Kompromiss ausreichen würde, die    US-Topbonität beizubehalten. „Das sind ausgezeichnete Nachrichten“, sagte    Chefökonom und Analyst Mark Zandi dem Sender CNN. Am Dienstag, 2. August,    droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.

           

Nach übereinstimmenden Medienberichten sieht der „Rahmen“ eine Erhöhung der    Schuldengrenze in zwei Etappen vor, ohne dass Präsident Barack Obama jdes    Mal zwingend auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen wäre. Er könnte    damit das Thema auch besser aus dem Präsidentenwahlkampf 2012 heraushalten.

           

Reid deutete an, dass es noch am Sonntag ein erstes prozedurales Votum über    den neuen Vorschlag geben könnte, sicher war das allerdings nicht. Der    Fraktionschef der Demokraten im Senat war zuvor mit einem Testvotum über    seinen eigenen Vorschlag zur Lösung der Krise gescheitert. Er kam bei der    Abstimmung auf Schluss der Debatte über seinen Plan nicht auf die nötigen 60    Stimmen. Dazu hätten sich eine Reihe Republikaner auf seine Seite schlagen    müssen. Das ursprünglich mit Spannung erwartete Votum hatte angesichts der    laufenden Verhandlungen über einen Kompromiss am Ende aber ohnehin nur    symbolische Bedeutung.

           

Sollte ... das kennen wir ja schon

           

In den Gesprächen zur Krisenlösung hatte es am Samstag die erste Bewegung    gegeben, erstmals seit Tagen war auch wieder Präsident Barack Obama direkt    beteiligt. Der Republikaner McConnell hatte zuvor Verhandlungen allein mit    den Demokraten abgelehnt und verlangt, dass sich das Weiße Haus direkt    einschaltet. Nach mehreren Telefonaten auch mit Vizepräsident Joe Biden    zeigten sich McConnell und auch der führende Republikaner im    Abgeordnetenhaus, John Boehner, in deutlich besserer Stimmung. Das Land    werde nicht zahlungsunfähig werden, versicherte McConnell.

           

Medienberichten zufolge sieht die Rahmenvereinbarung im Einzelnen vor, dass    das Schuldenlimit – begleitet von Sparmaßnahmen – in diesem Jahr zunächst    teilweise erhöht wird. Der Kongress soll zwar die Möglichkeit einer    Ablehnung erhalten, aber Obama könnte dann sein Veto einlegen. Damit würden    – entsprechend der Forderung des Präsidenten – vor 2013 keine weiteren    Verhandlungen über den Kreditrahmen mehr nötig. Der Präsident will unbedingt    verhindern, dass es im Wahljahr 2012 erneut ein Gezerre gibt, das der    Wirtschaft schaden und ihn erneut unter Druck der Republikaner bringen    könnte.

           

Im Gegenzug zur Erhöhung des Schuldenlimits werden nach den Medienangaben    Einsparungen in einer Gesamthöhe von 2,8 Billionen Dollar angepeilt. Neben    sofortigen Kürzungen von einer Billion Dollar solle ein Kongressausschuss    bis zum Herbst weitere Einsparungen von 1,8 Billionen Dollar ausarbeiten.    Sollten diese vom Kongress nicht bis Ende Dezember verabschiedet sein, gäbe    es automatisch Kürzungen in allen Bereichen – die Verteidigung und    Sozialprogramme eingeschlossen.

           

Kommt der Entwurf im Senat durch, müsste das Abgeordnetenhaus grünes Licht    geben. Am Samstag hatten die republikanisch beherrschte größere    Kongresskammer, in der die radikal-konservativen Tea-Party-Vertreter großen    Einfluss haben, den Reid-Planes abgelehnt. Führende republikanische    Abgeordnete sagten am Sonntag, die Kompromissverhandlungen gingen in „die    richtige Richtung“, es blieben aber noch erhebliche Differenzen.

           

Unterdessen bereitete sich das Finanzministerium vorsichtshalber weiter auf    den Fall des Scheiterns vor. Oberste Linie: Schulden und Zinsen sollen auf    alle Fälle bezahlt werden. Nach einem Bericht der „Washington Post“ könnten    auch die zum Monatsbeginn anfallenden Sozialhilfe-Leistungen noch gezahlt    werden. Doch bereits in wenigen Tagen „verliert die Regierung ihre    Fähigkeit, allen Zahlungen nachzukommen“.

           

(dpa/abendblatt.de)

Fazit: Top-Rating kann wie Wunder doch bleiben. Der Deckel wird wohl angehoben. Obama braucht sich nicht in 2012, während des Wahlkampfs, wieder um das Thema kümmern, und die, auch in Deutschland ja kommende Schuldenobergrenze, wird wieder angehoben.

Über das Sparen, also wo und wie und vielleicht ob, kann man sich ja dann demnächst mal unterhalten.

 

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