Die US Schuldenuhr
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Im US-Finanzstreit zeichnet sich kurz vor Schluss nun doch ein überfälliger Kompromiss ab. Die Hoffnungen konzentrierten sich auf ein positives Signal vor Öffnung der Weltmärkte zum Wochenbeginn.
Laut Medienberichten sollen sich die Verhandlungsführer von Demokraten und Republikanern auf einen Kompromiss im Schuldenstreit geeinigt haben. handelsblatt.com Im US-Schuldendrama hat sich kurz vor Ablauf der Frist erstmals ein Durchbruch abgezeichnet. Nach Medienberichten wurde am Sonntag eine vorläufige Einigung über eine „Rahmenvereinbarung“ zur Abwendung einer drohenden Staatspleite erzielt. Die Verhandlungen über Einzelheiten liefen aber noch. Das Weiße Haus warnte, dass es noch keinen „Deal“ gebe. Auch der Spitzendemokrat im Senat, Harry Reid, sagte, es seien noch wichtige Fragen zu klären. „Wir sind einer Vereinbarung sehr nahe“, eilte aber der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, mit.
Insgesamt machte sich nach dem wochenlangen Gezerre um die Erhöhung des US-Schuldenlimits in Washington spürbar Optimismus breit. Der erste Spitzenvertreter einer Kreditratingagentur, Moody's, äußerte sich zuversichtlich, dass der angepeilte Kompromiss ausreichen würde, die US-Topbonität beizubehalten. „Das sind ausgezeichnete Nachrichten“, sagte Chefökonom und Analyst Mark Zandi dem Sender CNN. Am Dienstag, 2. August, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.
Nach übereinstimmenden Medienberichten sieht der „Rahmen“ eine Erhöhung der Schuldengrenze in zwei Etappen vor, ohne dass Präsident Barack Obama jdes Mal zwingend auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen wäre. Er könnte damit das Thema auch besser aus dem Präsidentenwahlkampf 2012 heraushalten. Reid deutete an, dass es noch am Sonntag ein erstes prozedurales Votum über den neuen Vorschlag geben könnte, sicher war das allerdings nicht. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat war zuvor mit einem Testvotum über seinen eigenen Vorschlag zur Lösung der Krise gescheitert. Er kam bei der Abstimmung auf Schluss der Debatte
über seinen Plan nicht auf die nötigen 60 Stimmen. Dazu hätten sich eine Reihe Republikaner auf seine Seite schlagen müssen. Das ursprünglich mit Spannung erwartete Votum hatte angesichts der laufenden Verhandlungen über einen Kompromiss am Ende aber ohnehin nur symbolische Bedeutung.
Sollte bis zum 2. August .. kennt ja jeder
In den Gesprächen zur Krisenlösung hatte es am Samstag die erste Bewegung gegeben, erstmals seit Tagen war auch wieder Präsident Barack Obama direkt beteiligt. Der Republikaner McConnell hatte zuvor Verhandlungen allein mit den Demokraten abgelehnt und verlangt, dass sich das Weiße Haus direkt einschaltet. Nach mehreren Telefonaten auch mit Vizepräsident Joe Biden zeigten sich McConnell und auch der führende Republikaner im Abgeordnetenhaus, John Boehner, in deutlich besserer Stimmung. Das Land werde nicht zahlungsunfähig werden, versicherte McConnell.
Medienberichten zufolge sieht die Rahmenvereinbarung im Einzelnen vor, dass das Schuldenlimit - begleitet von Sparmaßnahmen - in diesem Jahr zunächst teilweise erhöht wird. Der Kongress soll zwar die Möglichkeit einer Ablehnung erhalten, aber Obama könnte dann sein Veto einlegen. Damit würden - entsprechend der Forderung des Präsidenten - vor 2013 keine weiteren Verhandlungen über den Kreditrahmen mehr nötig. Der Präsident will unbedingt verhindern, dass es im Wahljahr 2012 erneut ein Gezerre gibt, das der Wirtschaft schaden und ihn erneut unter Druck der Republikaner bringen könnte.
Im Gegenzug zur Erhöhung des Schuldenlimits werden nach den Medienangaben Einsparungen in einer Gesamthöhe von 2,8 Billionen Dollar angepeilt. Neben sofortigen Kürzungen von einer Billion Dollar solle ein Kongressausschuss bis zum Herbst weitere Einsparungen von 1,8 Billionen Dollar ausarbeiten. Sollten diese vom Kongress nicht bis Ende Dezember verabschiedet sein, gäbe es automatisch Kürzungen in allen Bereichen - die Verteidigung und Sozialprogramme eingeschlossen.
Kommt der Entwurf im Senat durch, müsste das Abgeordnetenhaus grünes Licht geben. Am Samstag hatten die republikanisch beherrschte größere Kongresskammer, in der die radikal-konservativen Tea-Party-Vertreter großen Einfluss haben, den Reid-Planes abgelehnt. Führende republikanische Abgeordnete sagten am Sonntag, die Kompromissverhandlungen gingen in „die richtige Richtung“, es blieben aber noch erhebliche Differenzen.
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US-SchuldenkompromissSie sind (vielleicht) noch einmal davongekommen
Die Verhandlungsführer von Demokraten und Republikanern sollen sich auf einen Kompromiss im Schuldenstreit geeinigt haben - die Finanzindustrie dankt es den Streithähnen mit Applaus.
Washington
Im US-Schuldendrama hat sich kurz vor Ablauf der Frist erstmals ein Durchbruch abgezeichnet. Nach Medienberichten wurde am Sonntag eine vorläufige Einigung über eine „Rahmenvereinbarung“ zur Abwendung einer drohenden Staatspleite erzielt. Die Verhandlungen über Einzelheiten liefen aber noch. Das Weiße Haus warnte, dass es noch keinen „Deal“ gebe.
Auch der Spitzendemokrat im Senat, Harry Reid, sagte, es seien noch wichtige Fragen zu klären. „Wir sind einer Vereinbarung sehr nahe“, eilte aber der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, mit. Insgesamt machte sich nach dem wochenlangen Gezerre um die Erhöhung des US-Schuldenlimits in Washington spürbar Optimismus breit.
Der erste Spitzenvertreter einer Kreditratingagentur, Moody's, äußerte sich zuversichtlich, dass der angepeilte Kompromiss ausreichen würde, die US-Topbonität beizubehalten. „Das sind ausgezeichnete Nachrichten“, sagte Chefökonom und Analyst Mark Zandi dem Sender CNN. Am Dienstag, 2. August, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.
Nach übereinstimmenden Medienberichten sieht der „Rahmen“ eine Erhöhung der Schuldengrenze in zwei Etappen vor, ohne dass Präsident Barack Obama jdes Mal zwingend auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen wäre. Er könnte damit das Thema auch besser aus dem Präsidentenwahlkampf 2012 heraushalten.
Reid deutete an, dass es noch am Sonntag ein erstes prozedurales Votum über den neuen Vorschlag geben könnte, sicher war das allerdings nicht. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat war zuvor mit einem Testvotum über seinen eigenen Vorschlag zur Lösung der Krise gescheitert. Er kam bei der Abstimmung auf Schluss der Debatte über seinen Plan nicht auf die nötigen 60 Stimmen. Dazu hätten sich eine Reihe Republikaner auf seine Seite schlagen müssen. Das ursprünglich mit Spannung erwartete Votum hatte angesichts der laufenden Verhandlungen über einen Kompromiss am Ende aber ohnehin nur symbolische Bedeutung.
Sollte bis zum 2. August keine Einigung gelingen .. mal wieder
Paket im Umfang von drei Billionen Dollar
In den Gesprächen zur Krisenlösung hatte es am Samstag die erste Bewegung gegeben, erstmals seit Tagen war auch wieder Präsident Barack Obama direkt beteiligt. Der Republikaner McConnell hatte zuvor Verhandlungen allein mit den Demokraten abgelehnt und verlangt, dass sich das Weiße Haus direkt einschaltet. Nach mehreren Telefonaten auch mit Vizepräsident Joe Biden zeigten sich McConnell und auch der führende Republikaner im Abgeordnetenhaus, John Boehner, in deutlich besserer Stimmung. Das Land werde nicht zahlungsunfähig werden, versicherte McConnell.
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Ratingagentur Fitch stuft US-Bonität nicht herunter
Washington (dpa) - Nach dem Kompromiss im Schuldenstreit hält die Kreditratingagentur Fitch an der Topbonität für die USA fest. Mit dem erhöhten Schuldenlimit bleibe das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit extrem gering, hieß es. Die Ratingagenturen Standard & Poor's und Moody's haben sich bisher nicht geäußert. US-Staatsanleihen gelten bis jetzt als eine der sichersten Anlagen der Welt. Sollte eine Ratingagentur nicht mehr die Bestnote für die Kreditwürdigkeit der USA vergeben, könnte dies Folgen für die weltweiten Finanzmärkte haben.
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Nobelpreisträger Paul Krugman:
„Das Schuldenabkommen ist ein Desaster“
von Jan Mallien
Der Schuldenkompromiss in den USA steht. Doch internationale Top-Ökonomen schlagen die Hände über dem Kopf zusammen und warnen im Handelsblatt-Gespräch vor dramatischen Folgen. Das Angstwort Rezession macht die Runde.
Der Kompromiss im US-Schuldenstreit hat die schwierigste Hürde im Kongress genommen: Im Repräsentantenhaus stimmten am Montagabend 269 Abgeordnete für den von den Parteispitzen ausgehandelten Plan. Er sieht eine Anhebung der Schuldenobergrenze und Ausgabenkürzungen in den kommenden zehn Jahren von mehr als zwei Billionen Dollar vor.
Hiervon sollen Einsparungen von 917 Milliarden Dollar sofort in Kraft treten. Weitere Kürzungen von 1,2 Billionen Dollar sollen von einem neuen, von Demokraten und Republikanern besetzten, Super-Ausschuss zur Defizitsenkung festgelegt werden. Mit Spannung wird nun die Reaktion der Ratingagenturen erwartet, die wegen der hohen Schulden damit gedroht haben, den USA die höchste Bonitätseinstufung „AAA“ zu entziehen.
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Am deutlichsten wird dabei Nobelpreisträger Paul Krugman: „Das Schuldenabkommen ist ein Desaster, nicht nur für Obama und seine Partei: Es wird eine bereits am Boden liegende Wirtschaft weiter beschädigen und Amerikas Defizitproblem wahrscheinlich verschlimmern, nicht verringern“,
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Die Lehre aus der Japan-Krise sei, dass sich der Staat nicht zur gleichen Zeit wie der Privatsektor entschulden kann, sagte Koo. Japan habe zehn Jahre gebraucht, um aus der Rezession zu kommen. Gleichzeitig sei die Staatsverschuldung massiv gestiegen. „Es ist traurig zu sehen, dass die USA, Großbritannien und Europa diesen Fehler nun wiederholen“, sagte Koo. Auch der US-Ökonom Barry Eichengreen von der Universität Berkeley warnte gegenüber Handelsblatt Online davor, dass Einsparungen das Wachstum in den USA und der Welt weiter schwächen würden.
Der Druck auf die Notenbank steigt
Damit steigt der Druck auf die US-Notenbank Federal Reserve: Da der Regierung durch den Haushaltskompromiss die Hände gebunden sind, könnte die US-Zentralbank gezwungen sein, die schwächelnde Wirtschaft mit Geld aus der Notenpresse zu stützen. Die Zinsen liegen aber bereits auf dem ultraniedrigen Niveau von 0 bis 0,25 Prozent.
Deshalb fordern Ökonomen, dass die Fed vor allem durch den Ankauf von US-Staatsanleihen den langfristigen Zinssatz weiter drückt (QE3?) und so die Wirtschaft ankurbelt. „Es ist Zeit für eine weitere Runde der quantitativen Lockerung, obwohl der politische Gegenwind stark sein wird,“ sagte Eichengreen gegenüber Handelsblatt Online.
Bislang hat sich Fed-Chef Bernanke zu dem Thema noch nicht klar positioniert. Im Juni ließ er das erste Ankaufprogramm über 600 Milliarden US-Dollar zunächst auslaufen. „Die Geldpolitik ist kein Allheilmittel“, sagte er in einer Rede. Kurze Zeit später zog er weitere geldpolitische Unterstützungen jedoch in Erwägung.
„Die Fed könnte gezwungen sein etwas zu tun, nur um zu zeigen, dass sie etwas tut,“ meint Richard Koo. Er glaubt jedoch nicht, dass die US-Notenbank in der derzeitigen Situation viel dabei helfen kann, die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Der Privatsektor sei derzeit nicht auf Gewinnmaximierung fixiert, sondern darauf, seine Schulden zu minimieren. Deshalb sei die Geldpolitik in der derzeitigen Situation wenig effektiv.
Miserable US-Konjunkturdaten bestätigen die Befürchtungen der Ökonomen. Der wichtige ISM-Einkaufsmanagerindex fiel deutlich stärker als erwartet - das deutet fast auf eine Stagnation der US-Wirtschaft hin. Auch die Zahlen zum US-Häusermarkt waren zuletzt katastrophal ausgefallen. Die Arbeitslosenquote verharrt bei rund neun Prozent. In den ersten sechs Monaten des Jahres hat sich das Wachstum in den USA deutlich abgeschwächt und lag annualisiert lediglich bei unter ein Prozent - gerade einmal auf dem Niveau des Bevölkerungswachstums.
politik/international/das-schuldenabkommen-ist-ein-desaster/v_detail_tab_print,4455856.html
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Achterbahnfahrt endet im Plus
Der Schuldenstreit in den USA ist vorerst beigelegt, doch die schlechten Nachrichten gingen der Wall Street zunächst nicht aus. Am Abend schafften die Märkte aber die Wende.
New York/DüsseldorfDie Wall Street hat nach mehreren Tagen mit Verlusten und einem schwachen Start am Mittwoch die Kurve gekriegt. Neue Nackenschläge aus der US-Wirtschaft drückten den S+P-500-Index am Mittwoch zeitweise auf den tiefsten Stand des Jahres, am Abend drehten aber alle Leitindizes ins Plus.
Dabei zeigten frische Daten, dass der US-Konjunktur allmählich die Puste ausgeht. Die von den Schuldenproblemen auf beiden Seiten des Atlantiks bereits ohnehin beunruhigten Anleger traten auf die Risiko-Bremse und misteten ihre Aktienportfolios aus. „Immer wieder neue Enttäuschungen“, klagte Uri Landesman von Platinum Partners in New York. „Es sind nicht nur wir, es ist die ganze Welt.“
Der Dow-Jones-Index der Standardwerte lag am frühen Nachmittag in New York 0,9 Prozent tiefer bei 11.762 Punkten, holte das Minus aber wieder auf und ging schließlich 0,3 Prozent höher bei 11.896 Punkten aus dem Handel.
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Der Index der Technologiebörse Nasdaq gab 0,5 Prozent nach auf 2656 Stellen, notierte aber Am Abend deutlich im Plus. Bis zum Schluss kletterte der Nasdaq gar um 0,9 Prozent auf 2693 Stellen.
In Frankfurt ging der Dax 2,3 Prozent tiefer aus dem Handel mit 6641 Punkten.
Nach den Kursverlusten der vergangenen Tage seien viele Anleger wieder in den Markt eingestiegen, um günstige Kaufgelegenheiten zu nutzen, sagten Händler.
Erinnerungen an das Krisenjahr 2008
Auf dem Parkett der New Yorker Börse wurden noch tags zuvor Erinnerungen an das Krisenjahr 2008 wach. Einige Händler verglichen die Situation der US-Investmentbanken damals mit der der schwächeren EU-Staaten wie Italien heute. "Es wirkt wie damals wie eine gezielte Attacke", sagte Art Cashin, Chefhändler von UBS im Handelsraum der New Yorker Börse. "Damals schoss sich der Markt erst auf Bear Stearns ein und nahm sich dann nach und nach die anderen Banken vor. Am Ende stand der Zusammenbruch von Lehman. Genau dieses Muster sehen wir jetzt auch bei den Peripheriestaaten der Europäischen Union."
Grund für die Verluste waren schlechte Konjunkturdaten, die weltweit für fallende Kurse sorgten. Neben der Industrie starteten auch die US-Dienstleister schwächer ins zweite Halbjahr als erwartet. Der an den Finanzmärkten viel beachtete Service-Index des Institute for Supply Management (ISM) fiel auf 52,7 von 53,3 Zählern im Juni, wie das Institut heute mitteilte. Analysten hatten im Schnitt mit einem Anstieg auf 53,6 Punkte gerechnet. Das Barometer fiel auf den den tiefsten Stand seit Februar 2010, liegt damit aber weiter über der Wachstumsschwelle von 50 Zählern.
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„Abwertung ist eine schallende Ohrfeige für die USA“
Die entzogene Spitzenbonität der USA ist ein historischer Moment und könnte die Dominanz des Dollars bedrohen. Für Europa kein Grund zur Schadenfreude, freuen können sich andere Länder.
New YorkEs ist ein historischer Moment. Die einzig verbliebene Supermacht USA verliert ihre Bonitätsnote der Extraklasse. Nicht unwahrscheinlich, dass dies den Anfang vom Ende der Dominanz des Dollars in den globalen Kapitalmärkten darstellt, auch wenn das noch ein paar Jahrzehnte dauern dürfte. Wichtiger sind zunächst einmal die kurzfristigen Folgen.
Nein, die USA sind nicht pleite und werden es auch kurzfristig nicht werden. Aber die Herabstufung um eine Note auf „AA+“ von „AAA“ ist hochnotpeinlich (nette Wort-Kreation) für das Land, dessen politische Klasse sich selbst auserkoren wähnt, der Welt ein Vorbild zu sein und diese zu führen. Denn die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) sagt in ihrer Begründung für die Herabstufung laut und deutlich, was auf dem diplomatischen Parkett nur hinter vorgehaltener Hand geäußert würde. Die Politik in Washington ist nicht einmal in der Lage, sich auf die Lösung der eigenen Probleme zu einigen.
„Die Herabstufung spiegelt unsere Haltung wider, dass die Effektivität, die Stabilität und die Berechenbarkeit der politischen Entscheidungsfindung in Amerika und der politischen Institutionen ausgerechnet in Zeiten großer ökonomischer und fiskalpolitischer Herausforderung nachgelassen hat“, heißt es mit Blick auf den unerträglichen Poker der beiden Parteien in Washington um die Anhebung der Schuldengrenze in den vergangenen Wochen, die die Kapitalmärkte in den letzten Tagen weltweit in die Knie zwang.
Und S&P setzt noch einen drauf: Die Bonitätsnote der USA ist nicht nur gesenkt worden, sondern steht für eine mögliche erneute Absenkung unter Beobachtung (schöne Anmaßung der Agentur. Andererseits: Irgendwann werden die "Bewerter" mal bewertet oder gleich abgeschafft. Dann kann man wenigstens haushalten wie man will). Offenbar hat man große Zweifel an der Lernfähigkeit in Washington.
Man möchte S&P für den Mut zu diesem Schritt gratulieren. Die Agentur hat dem politischen Druck stand gehalten und ist konsequent geblieben. Das Signal: Wir gehen nicht nur mit den „Kleinen“ wie Griechenland oder Portugal hart ins Gericht. Dabei steht auf einem anderen Blatt, ob es klug war, die Märkte eine halbe Woche im Unklaren darüber zu lassen, wie man entscheiden würde.
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Auf der politischen Weltbühne ist dieses Ereignis Wasser auf die Mühlen vor allem der Chinesen und anderen aufstrebender Nationen, die sich von der Bevormundung der USA seit langem lösen wollen. Es erleichtert ihnen wieder ein bisschen, ihren Einfluss in anderen Weltgegenden auf Kosten Amerikas und der westlichen Welt auszubauen.
Aber es ist noch nicht zu spät. Amerika und indirekt auch Europa haben eine schallende Ohrfeige erhalten. Sie sollte die Politik endlich zur Besinnung bringen.
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die Märkte
Herabstufung der USA: Die Welt blickt gebannt auf die Märkte
07.08.2011, 20:18 Uhr Peer Meinert und Thomas Kaufner
Nach Verlust der Top-Bonität durch Ratingagentur Standard & Poor’s rechnet der Chefvolkswirt der Deutschen Bank mit weiteren Kurseinbrüchen.
Die DAX-Kurve am Freitag: Der deutsche Aktienindex verlor vier Prozent
Foto: dapd/DAPD
Washington/Berlin. Die USA haben erstmals in der Geschichte die Bestnote als zuverlässiger Schuldner verloren. Nun wartet die Welt gebannt auf die Reaktion der Märkte für Aktien, Anleihen und Devisen. Nach der rasanten Talfahrt der internationalen Börsen besteht die Sorge, dass der Kursrutsch weitergeht, die flaue US-Konjunktur weiter leidet und all dies die Weltwirtschaft in einen neuen Abwärtsstrudel reißen könnte. Für zusätzlichen Zündstoff sorgt die europäische Schuldenkrise, über deren Bewältigung nur knapp drei Wochen nach dem jüngsten Euro-Krisengipfel schon wieder gestritten wird.
Mit der Abstufung der US-Bonität durch die Rating-Agentur Standard & Poor’s wankt ein Eckpfeiler des weltweiten Finanzsystems – Experten rätseln darüber, wie sich dies auf die Märkte auswirken wird. Der Schritt war zwar erwartet worden, kommt aber nach einer Woche mit den schwersten Verlusten an den Weltbörsen seit dem Herbst 2008, als die Finanzmärkte infolge der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers kollabiert waren. Standard & Poor’s hält es für möglich, dass es Jahre dauert, bis die USA ihre Topbonität zurückerhalten.
Finanzminister Geithner will trotz Schuldenkrise bleiben
Märkte und Politiker sind angesichts dieser bedrohlichen Lage in höchster Alarmstimmung. Die Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrienationen (G7) wollten sich nach Informationen der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo telefonisch über die heftigen Irritationen an den weltweiten Finanzmärkten beraten. Auch die Eurozonen-Notenbanken wollten sich nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg am Sonntag kurzschließen und über die heikle Lage sprechen. Unabhängig von der verminderten Kreditwürdigkeit verteidigte US-Präsident Barack Obama seine Finanzpolitik.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollten nach einem Bericht des französischen „Journal du Dimanche“ zunächst keine weiteren Erklärungen veröffentlichen. Nach den vergleichsweise guten US-Arbeitsmarktzahlen vom Freitag solle nun Montag und Dienstag die Entwicklung an den Börsen beobachtet werden.
Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hatte am Freitag den USA die Bestnote „AAA“ entzogen und die Bonität auf „AA+“ abgestuft. Die Agentur begründete dies mit dem jüngsten Schuldenabkommen. Die angepeilten Einsparungen reichten zur Finanzkonsolidierung nicht aus. Außerdem wurde die Berechenbarkeit der US-Politik in Frage gestellt. Die beiden anderen wichtigen US-Ratingagenturen Moody’s und Fitch hielten an der Bestnote fest. Konsequenz eines schlechteren Ratings können höhere Zinsen für die Aufnahme frischen Geldes sein: Die USA müssten dann neben der Tilgung ihrer riesigen Schulden zusätzlich eine wachsende Zinslast schultern.
S&P-Geschäftsführer John Chambers warnte am Sonntag, dass die US-Kreditwürdigkeit ein weiteres Mal heruntergestuft werden könnte, sollte sich die Finanzlage des Landes weiter verschlechtern. Die Chancen für einen solchen Schritt bezifferte er mit 1:3. „Wenn sich die fiskale Lage der USA weiter verschlechtert oder sich der politische Stillstand weiter verfestigt, dann könnte das zur Herabstufung führen“, sagte Chambers dem Sender ABC. Weiter sagte er, die Geschichte lehre, dass es bis zu einer Wiederhochstufung der USA eine ganze Weile dauern könne.
Im Windschatten des US-Schuldendebakels streitet die EU schon wieder heftig über die Instrumente zum Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise. Heftigen Gegenwind spürt vor allem EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der am Donnerstag eine Überprüfung aller Elemente des Rettungsschirms EFSF einschließlich dessen finanzieller Ausstattung verlangt hatte. Der Vorstoß des Portugiesen provoziert weiter heftige Kritik.
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Barroso vor, er habe mit seinen Äußerungen zu einer Aufstockung des Euro-Rettungsschirms die Märkte verunsichert. „Die Krise, die man eigentlich verhindern will, wird durch das, was Barroso getan hat, eher beschleunigt“, sagte Gabriel im ZDF-Sommerinterview vom Sonntag. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok rügte am Sonnabend im Deutschlandfunk: „Brüssel, muss man sagen, hat in dieser Woche nicht geschickt reagiert, weil es die Nerven verloren hat.“ Es gebe „zu viele Politiker, die in dieser Frage den Mund nicht halten können“. Bereits am Freitagabend hatte der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker angesichts irrationaler Finanzmärkte „aktive Ruhe“ statt fortgesetzten Streits verlangt.
Als erstes öffnen am Montag (Ortszeit) die Finanzmärkte in China und Fernost, dann folgen die europäischen Börsen – anschließend beendet die Wall Street in New York den Reigen. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Tom Mayer, rechnet mit weiteren Kurseinbrüchen an den Börsen. „Schlechte Nachrichten sind immer unangenehm für Märkte“, sagte Mayer im Gespräch mit „Bild am Sonntag“. Er rechne zwar nicht mit einem weltweiten Börsencrash, aber: „Es könnte Verluste geben.“ Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte er: „Ob sich solche Entwicklungen zu einem Sommergewitter oder einem Tornado zusammenbrauen ist schwer vorherzusehen.“
Ungewöhnlich scharfe Kritik an den USA kam aus China. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua schrieb: „Amerika muss für seine Schuldensucht und das kurzsichtige politische Gezerre bezahlen.“ Als größter Gläubiger Amerikas habe China jedes Recht zu verlangen, „dass die USA ihre strukturellen Schuldenprobleme in den Griff bekommen und die Sicherheit chinesischer Dollar-Anlagen sicherstellen“. Außerdem stellte Peking erneut die bislang führende Rolle des Dollars infrage. Es müsse über Alternativen zum Dollar als Reservewährung nachgedacht werden. Die amtliche Agentur agiert häufig als Sprachrohr der Regierung.
Nach der Herabstufung der USA gibt es nur noch vier führende Industrienationen (G7) mit der Bestnote der Agentur: Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Kanada. In Europa sind die Beschlüsse zur Euro-Stützung sind bereits gefasst – eine praktische Wirkung steht aber noch aus. Die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe hatten bei einem Sondergipfel am 21. Juli ein ganzes Bündel von Maßnahmen gegen die Schuldenkrise beschlossen. Es kann aber erst in Kraft treten, wenn entsprechende Gesetzestexte ausgearbeitet und von den nationalen Parlamenten beschlossen worden sind.
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na das wird ja ne spannede Woche
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Fitch bestätigt Amerikas Bestnote, die Industrie zieht so stark an wie noch nie in diesem Jahr: Endlich gute Nachrichten für Präsident Barack Obama und die Märkte. Wäre da nur nicht der immer noch sieche Häusermarkt.
Washington
Gute Nachrichten kann Barack Obama dieser Tage besonders gebrauchen. Der derzeit wenig populäre Präsident tourt gerade mit dem Bus durch den Mittleren Westen der USA, Thema der Reise: Amerikas Wirtschaft wieder nach vorn bringen.
Was nun am Dienstag über die Nachrichtenticker lief, wird Obama nur zu gerne in sein Redemanuskript aufnehmen: Am Nachmittag bestätigte die Ratingagentur Fitch die Top-Bonität der USA. Auch der Ausblick sei stabil, hieß es. Es droht also in naher Zukunft keine Herabstufung von der Bestnote „AAA“. Die US-Wirtschaft habe eine einzigartige Stellung im weltweiten Finanzsystem, sei flexibel und breit gefächert, so die Analysten zur Begründung.
Damit gab Fitch Obama recht, der bei jeder Gelegenheit beteuert, dass „Amerika immer ein AAA-Land bleiben wird“. Sehr zum Unmut des Präsidenten hatte die größte Ratingagentur Standard & Poor’s die USA Anfang August auf „AA+“ herabgestuft – und damit ein Erdbeben an den weltweiten Märkten ausgelöst.
Unmittelbar vor der Fitch-Entscheidung hatte es noch mehr gute Nachrichten für die US-Wirtschaft gegeben. So hat die Industrieproduktion im Juli mit 0,9 Prozent den stärksten Anstieg des Jahres hingelegt, wie die Notenbank Fed mitteilte. Volkswirte hatten nur einen Anstieg der Produktion von 0,5 Prozent erwartet. „Die Zahlen legen nahe, dass die wirtschaftliche Erholung in den vergangenen Monaten Schwung bekommen hat“, sagte Millan Mulraine, Stratege bei TD Securities in New York, zu Reuters. Sie könnten die Angst vor einer neuen Rezession dämpfen.
Gute Nachrichten mit wenig Wirkung
Grund für das Wachstum war laut Fed vor allem die stärkere Nachfrage nach Autos, die um 5,2 Prozent anzog. Auch der Energieverbrauch legte wegen der Hitzewelle in weiten Teilen des Landes mit 2,8 Prozent deutlich zu. Die Kapazitätsauslastung kletterte auf 77,5 Prozent – der höchste Wert seit rund drei Jahren. Zu Hilfe kommt der US-Industrie auch der schwache Dollar.
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Die guten Nachrichten konnten allerdings den Märkten nicht ins Plus helfen. Vor allem wegen der schwachen Wachstumszahlen aus Deutschland lag der Dow Jones am Nachmittag dauerhaft im Minus. Zudem gab es am Dienstag nicht nur eindeutig gute Nachrichten aus der US-Wirtschaft. So zogen die Einfuhrpreise im Juli um 0,3 Prozent an – nach Vorhersagen von Experten hätten sie eigentlich leicht sinken sollen.
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Die US-Indizes an der Wall Street liefen zum Handelsschluss tief im Minus. Für Verunsicherung auf dem Parkett sorgten Berichte, die US-Notenbank fürchte ein Übergreifen der Schuldenkrise auf das US-Bankensystem.
New York
Die Furcht vor einer Ausweitung der europäischen Schuldenkrise auf die USA sowie vor einer neuen Rezession hat der Wall Street am Donnerstag herbe Verluste eingebrockt. Der Dow-Jones-Index der Standardwerte stürzte bis zum Schluss um 3,7 Prozent auf 10.990 Punkte ab. Der breiter gefasste S&P-500 büßte 4,5 Prozent auf 1140 Zähler ein. Der Index der Technologiebörse Nasdaq verlor sogar 5,2 Prozent auf 2380 Punkte.
Für Verunsicherung auf dem Parkett sorgten Berichte, die US-Notenbank fürchte ein Übergreifen der Schuldenkrise auf das US-Bankensystem. Extrem schwache Konjunkturdaten jagten den Anlegern einen zusätzlichen Schrecken ein. Die Verunsicherung der Anleger sorgte auch für einen Einbruch beim Deutschen Aktienindex Dax , der fast sechs Prozent schwächer bei 5602 Punkten aus dem Handel ging
Die Verkaufswelle habe ihren Ursprung im europäischen Bankensystem, sagte Jack de Gan von Harbor Advisory Corp. Sie spiegele Sorgen wider, dass viele Banken erneut gerettet werden müssten. „Und wenn es Stress bei großen europäischen Banken gibt, trifft das auch die US-Banken.“
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Bauchschmerzen bereitete den Anlegern zudem eine ganze Reihe schwacher Konjunkturdaten: Die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe legten unerwartet stark zu, die Teuerung fiel höher aus als erwartet, Immobilienverkäufe gingen deutlich zurück und auch die Industrie erlebt offenbar eine neue Flaute.
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Washington (dpa) - Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit plant US-Präsident Barack Obama laut US-Medien ein Hunderte Milliarden Dollar schweres Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft. Kern des Vorhabens, das der Präsident am Donnerstag im Kongress vorstellen wolle, seien neue Steuererleichterungen. Auch soll es um Ausgaben für Infrastruktur aus dem Bundeshaushalt sowie direkte Hilfen an US-Staaten gehen, beispielsweise um Entlassungen von Lehrern zu verhindern. Die Kosten für diese neuen Konjunkturmaßnahmen lägen bei 300 bis 400 Milliarden Dollar (212 bis 283 Milliarden Euro), schrieb das «Wall Street Journal» am Mittwoch. Um sie ohne neue Schulden finanzieren zu können, wolle Obama nach Einsparungen an anderen Stellen suchen lassen. Den Auftrag dazu solle ein überparteiliches Kongress-Komitee erhalten, das nach dem erbitterten Streit zwischen Republikanern und Demokraten über die Erhöhung der US-Schuldengrenze im August eingerichtet worden war. Das Weiße Haus wollte sich im Vorfeld der Rede nicht zu Einzelheiten äußern. Obama werde sehr konkrete Vorschläge machen, «die dem Job-Wachstum und dem Wirtschaftswachstum dienen», sagte Regierungssprecher Jay Carney. Ähnliche Vorschläge hätten in der Vergangenheit Unterstützung der Republikaner gefunden. Für zusätzliche Ausgaben werde Onama konkrete Deckungsvorschläge machen. Obama hoffe, mit dem Bau und Reparatur von Straßen und Brücken Hunderttausende Arbeitslose in Lohn und Brot zu bringen, berichtete die «New York Times». Bestehende Steuererleichterungen zu verlängern und neue - etwa für Arbeitgeber - zu schaffen, solle den Konsum und die Nachfrage nach Dienstleistungen stärken. Bei diesem Vorschlag gilt auch eine Einigung mit den Republikanern am wahrscheinlichsten. Ihre Zustimmung ist notwendig, weil sie die Mehrheit im Abgeordnetenhaus stellen. Die führenden Konservativen in der großen Kongresskammer baten Obama am Dienstag um ein Treffen vor seiner Job-Rede an die Nation. Es gebe Punkte, in denen sie mit den Demokraten zu Kompromissen für ein Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen kommen könnten. Das schrieben der Parlamentspräsident John Boehner und der republikanische Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, Eric Cantor, in einem Brief an das Weiße Haus. So sei ihre Partei nicht prinzipiell gegen Infrastrukturprojekte. Dagegen deutete Carney an, dass es kein spezielles Treffen vor der Rede geben werde. Generell sollte das Ringen um Lösungen nicht in einer «Alles-oder- nichts-Situation» enden, hieß es in dem Schreiben der Republikaner weiter. «Unsere Unterschiede (sollten) uns nicht davon abhalten, Taten zu ergreifen in Bereichen, wo es ein gemeinsames Verständnis gibt.» Kommentatoren meinen, die Republikaner öffneten dem Präsidenten damit die Tür einen Spalt weit für Verhandlungen. Gleichzeitig machten Boehner und Cantor aber deutlich, dass sie neue Ausgabeprogramme zulasten des Staatshaushaltes nicht akzeptieren. Vielmehr forderten sie von der Regierung erneut, staatliche Regulierungen abzubauen, Unternehmenssteuern zu senken und wirtschaftsunfreundliche Gesetzesvorhaben etwa zum Umweltschutz fallen zu lassen.
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US-Wirtschaft kommt nicht in Schwung
Eine nachhaltige Erholung der US-Wirtschaft lässt weiter auf sich warten. Der neue Konjunkturbericht der Fed verheißt nichts Gutes. Möglicherweise wird die Notenbank nun doch neue Konjunkturmaßnahmen in Angriff nehmen.
Washington/LondonDie US-Wirtschaft ist nach Einschätzung der US-Notenbank Federal Reserve in den vergangenen Wochen nicht in Schwung gekommen. Die Wirtschaft habe sich lediglich moderat entwickelt, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Konjunkturbericht der Fed (Beige Book). In einigen Region war die Entwicklung der Notenbank zufolge durchwachsen oder hat sich sogar abgeschwächt.
Die Verbraucherausgaben, von denen die US-Wirtschaft maßgeblich abhängt, seien sich in meisten Regionen gestiegen. Im angeschlagenen Wohnungsmarkt sei die Aktivität dagegen im Allgemeinen schwach geblieben.
Ein Spitzenvertreter der US-Notenbank (Fed) fordert schon sofortige und weitreichende geldpolitische Lockerungen zur Ankurbelung des Arbeitsmarktes. „Wir müssen jetzt entschlossen aktiv werden“, sagte der Präsident der Fed von Chicago, Charles Evans, laut Redetext am Mittwoch auf einer Veranstaltung in London. Die Inflation werde mittelfristig voraussichtlich unter dem Notenbank-Ziel von zwei Prozent bleiben, und die Arbeitslosenquote habe im August bei hohen 9,1 Prozent gelegen. Daher seien nun aggressive Schritte der Notenbank erforderlich.
Seinem Vorschlag zufolge sollte die Fed zusagen, die Zinsen so lange niedrig zu halten, bis die Arbeitslosenquote auf höchstens 7,5 Prozent zurückgeht. Voraussetzung sei, dass die Inflation unter drei Prozent bleibt. Erst letzten Monat hat die Notenbank in Aussicht gestellt, „mindestens“ zwei Jahre nicht an der Zinsschraube zu drehen und ihre Nullzinspolitik fortzusetzen.
Evans ist in diesem Jahr Mitglied des Fed-Offenmarktausschusses, der für die Geldpolitik verantwortlich ist. Andere Fed-Vertreter sind deutlich zurückhaltender, was neue Konjunkturhilfen angeht. Sie fürchten, dass diese die Inflation hochtreiben. Fed-Chef Ben Bernanke hat bereits angekündigt, dass die Notenbank bei ihrem Treffen in diesem Monat über etwaige weitere Lockerungen beraten werde. Medienberichten zufolge will US-Präsident Barack Obama 300 Milliarden Dollar in die Hand nehmen, um das Ruder am schwachen Arbeitsmarkt herumzureißen. Obama werde diese Pläne am Donnerstag in seiner mit Spannung erwarteten Rede vor dem Kongress vorstellen.
Experten skeptisch über neue Konjunkturstützen
Von neuen Schritten zur Stützung der amerikanischen Wirtschaft berichten auch US-Medien. Konkret im Gespräch sei der Ankauf langfristiger US-Schatzbriefe, um dadurch die Zinsraten etwa für Unternehmenskredite oder Immobiliendarlehen zu senken, berichtete etwa das „Wall Street Journal“ am Mittwoch. Für diese Maßnahme solle jedoch kein neues Geld gedruckt werden. Stattdessen solle sie mit dem Verkauf fälliger Wertpapiere finanziert werden.
Über diese Umschichtung, die die Bilanzsumme der Zentralbank unverändert ließe, könnte bereits bei einer Sitzung der Fed in rund zwei Wochen entschieden werden, hieß es weiter. Sie werde gegenüber der Variante favorisiert, eine dritte Runde der sogenannten Quantitativen Lockerung („Quantitative Easing“, kurz QE3) zu starten, bei der Hunderte Milliarden Dollar an neuem Geld ins System gepumpt würde.
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Fed-Chef Ben Bernanke hatte Ende August angekündigt, die US-Konjunktur notfalls erneut geldpolitisch zu stützen, da die Erholung der größten Volkswirtschaft deutlich schwächer verlaufe als erhofft. Auf längere Sicht zeigte sich der Fed-Chef jedoch optimistischer.
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Amerikas Schulden
Obama will drei Billionen Dollar einsparenDer erbitterte Streit über die amerikanischen Schulden geht in eine neue Runde: Präsident Obama fordert die Republikaner mit einem neuen Sparplan heraus. Er will das Defizit in der kommenden Dekade auch mit höheren Steuern für Reiche reduzieren.
Von Patrick Welter, Washington
19. September 2011
Der amerikanische Präsident Barack Obama hat einen Plan vorgestellt, um das Staatsdefizit bis zum Jahr 2021 um rund 3,6 Billionen Dollar zu verringern. „Washington muss im Rahmen seiner Möglichkeiten leben“, sagte Obama. Wichtigster Bestandteil seines Plans sind höhere Steuern und weniger Steuervorteile für besser verdienende Amerikaner und Unternehmen, die rund 1,5 Billionen Dollar in die Kasse bringen sollen.
Obama kündigte sein Veto für den Fall an, dass der Kongress Kürzungen in der Medicare-Krankenversicherung für Alte beschließt, ohne die Steuern für die Wohlhabenden anzuheben. Er schlug eine „Buffett-Regel“ vor, nach der Einkommensmillionäre effektiv mehr Steuern zahlen sollen. Die Regel ist nach dem Investor Warren Buffett benannt, der klagt, dass sein Einkommen weniger stark besteuert werde als das seiner Sekretärin. Jeder müsse seinen fairen Anteil beitragen, sagte Obama: „Das ist nicht Klassenkampf, sondern Mathematik.“
Das Defizit der Bundesregierung, aktuell rund 8,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, soll durch Obamas Plan bis 2021 auf 2,3 Prozent anstatt auf bisher erwartete 5,5 Prozent sinken. Die zusätzlichen Ausgaben für das von Obama vorgeschlagene Konjunkturpaket über 447 Milliarden Dollar wären mit den Steuererhöhungen nicht sofort, aber von 2013 an finanziert. Zusammen mit den schon im August beschlossenen Ausgabenkürzungen von rund 900 Milliarden Dollar würde das Defizit bis 2021 um mehr als 4 Billionen Dollar geringer ausfallen.
Die Rentenversicherung bleibt von Kürzungen ausgenommen
Mit der klaren Positionierung des demokratischen Präsidenten steuern die Parteien in Washington auf eine große Konfrontation zu. John Boehner, der republikanische Sprecher des Abgeordnetenhauses, hat Steuererhöhungen zum Defizitabbau schon ausgeschlossen. Die Regierung bestehe darauf, Steuern für diejenigen zu erhöhen, die Arbeitsplätze schüfen, kritisierte Boehner am Montag. Er warf Obama Zurückhaltung in der notwendigen Reform der Sozialversicherungen vor. „Klassenkampf ist vielleicht gute Politik, aber verfaulte Ökonomik“, kommentierte Paul Ryan, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Abgeordnetenhaus, Obamas Steuerpläne. Die Republikaner warnen, dass höhere Steuern die schwache Konjunktur belasten würden. Obama fordert Steueranhebungen erst von 2013 an. Mit geringen Kürzungen in den Sozialversicherungen ist er den Demokraten weit entgegengekommen, die sich gegen alle Einschnitte dort wenden. Die Rentenversicherung hat Obama von Kürzungen ganz ausgenommen.
Obama will rund 1,5 Billionen Dollar des Defizitabbaus durch mehr Steuergeld finanzieren. 800 Milliarden Dollar soll der Verzicht auf Steuererleichterungen für Amerikaner mit Einkommen von mehr als 200 000 Dollar (Familien: 250 000 Dollar) bringen. Diese wurden erst im Dezember für alle Einkommensklassen bis Ende 2012 verlängert. Mit der Streichung von Steuererleichterungen für wohlhabende Privathaushalte und Unternehmen zielt die Regierung zugleich auf insgesamt niedrige Steuersätze, um so die Wachstumsanreize zu stärken. Finanzminister Timothy Geithner erklärte, er werde bis Ende des Jahres einen Vorschlag für eine Unternehmenssteuerreform vorlegen.
Der vierte Vorschlag in diesem Jahr
Obama rechnet in seinen Defizitabbauplan ferner rund eine Billionen Dollar ein, die der Truppenabzug aus Afghanistan und das Ende der Kampfmission in Irak ersparten. Republikaner kritisieren, dass es sich dabei nicht um zusätzliche Kürzungen handele. 430 Milliarden Dollar sollen geringere Zinsausgaben bringen. 580 Milliarden Dollar will Obama an Ausgaben kürzen, davon 230 Milliarden Dollar in den staatlichen Krankenversicherungen Medicare für Alte und Medicaid für Arme. Dabei geht es weitgehend um weniger Geld für die Anbieter medizinischer Leistungen. Der größte Treiber des Staatsdefizits in den kommenden Jahren sind freilich die mit der alternden Bevölkerung wachsenden Ansprüche an diese Sozialprogramme. Einschnitte in diese individuellen Ansprüche soll es nach Obamas Plan eventuell erst von 2017 an geben. Eine Anhebung des Mindestalters für Medicare von 65 auf 67 Jahre, die der Präsident noch im Sommer erwog, ließ er fallen.
Für Obama ist es der vierte Vorschlag zum Defizitabbau in diesem Jahr. Im August hatten die Parteien sich im Streit über eine höhere Schuldengrenze auf Kürzungen von rund 900 Milliarden Dollar geeinigt und alles weitere an eine überparteiliche Defizitkommission delegiert. Diese muss bis zum 23. November einen Vorschlag vorlegen, dem der Kongress bis zum 24. Dezember nur geschlossen zustimmen kann. Lehnt er den Vorschlag ab, greifen von 2013 an automatische Ausgabenkürzungen von 1,2 Billionen Dollar über zehn Jahre.
Text: dpa
Bildmaterial: AFP, reuters
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China droht den USA mit Dollar-Verkauf
Die nächste Runde im Streit der Supermächte ist eingeläutet: Die USA planen Sanktionen gegen China, wenn die Volksrepublik ihre Währung nicht aufwertet. Jetzt schlägt Peking zurück und droht mit seiner schwersten Waffe.
PekingChinesische Staatsmedien diskutieren seit Donnerstagmorgen in auffälliger Weise den Verkauf eines großen Anteils der Dollarreserven des Landes. „Ist es Zeit für China, die US-Schulden loszuwerden?“, fragte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua auf ihrer Website. „Die Verantwortlichen der der am schnellsten wachsenden unter den großen Volkswirtschaften suchen sicherere Wege, um die Währungsreserven zu investieren.“
Die provokanten Äußerungen kommen nur wenige Stunden, nachdem Peking der US-Regierung einen wirtschaftspolitischen Vergeltungsschlag angekündigt hat. Streitgrund ist ein Gesetzentwurf, in dem die USA den Chinesen Sanktionen androhen, falls sie ihre Währung nicht aufwerten. Die umstrittene Neuregelung hat kürzlich im Gesetzgebungsverfahren den Senat passiert. "Wenn die USA so weiter machen, sind wir gezwungen, weitergehende Maßnahmen zu ergreifen", sagte ein Sprecher des Handelsministeriums.
China ist der größte Gläubiger der USA. Die Zentralbank des Landes hortet amerikanische Staatsanleihen im Wert von 1,1 Billionen Dollar. Die Reserven haben sich angesammelt, weil chinesische Unternehmen den Amerikanern laufend mehr Waren verkauft haben als umgekehrt.
Chinas Devisenkäufe erfüllen eine wichtige Funktion für die USA. Sie finanzieren schon seit Jahren das Defizit des Landes zu vergleichsweise günstigen Zinsen. Außerdem stabilisiert es den Kurs des Dollars, wenn ein Marktteilnehmer laufend große Summen einbehält.
Ein massenhafter Verkauf der Dollar-Anleihen wäre dagegen klar zum Nachteil der Amerikaner. Die Reputation der Staatsanleihen würde leiden, wenn der Hauptschuldner aussteigt. Nach der vie
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Die USA haben 15 Billionen Dollar Schulden. Die Lage ist vergleichbar mit Italien. Doch der amerikanische Zinssatz bleibt niedrig. Das hat mehrere Gründe.
Es war eine Demonstration der Macht. Barack Obama skizzierte in seiner Rede am Donnerstag vor dem australischen Parlament die militärische Bedeutung der Pazifik-Region für die USA, es war ein klarer Fingerzeig in Richtung China. Und einmal in Fahrt, setzte der US-Präsident auch gleich die Europäer unter Druck. Sie müssten endlich ihre Schuldenkrise in den Griff kriegen. "Doch Europa zeigt immer noch nicht genug politischen Willen", wetterte der US-Präsident.
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Foto: Welt Online Infografik Anleihenrenditen ausgewählter Staaten
Es war nicht die erste Mahnung aus den USA in Richtung Euro-Zone. Doch in Wirtschaftsfragen lässt sich der europäische Währungsraum von der Wirtschafts-Supermacht derzeit nur ungern einen Rat erteilen. "Es ist schon absurd, dass ausgerechnet die Amerikaner uns belehren wollen", sagt ein hochrangiges Mitglied der Bundesregierung. "Die sollten sich mal an die eigene Nase fassen."
Denn Amerika ertrinkt selbst in einem Meer voller Schulden. Am Dienstag haben die USA die symbolisch wichtige Schulden-Marke von 15 Billionen Dollar gerissen. Der republikanische Senator Mitch McConnell verstieg sich daraufhin zu der Behauptung, die USA glichen zunehmend dem verschuldeten Griechenland.
So schlimm ist es zwar noch nicht. Aber im Vergleich zum europäischen Durchschnitt ist die US-Schuldenlast deutlich höher. Nur bekommen das die Amerikaner auf den Finanzmärkten nicht zu spüren. Sie können sich viel günstiger verschulden als fast alle Euro-Staaten. Was paradox erscheint, hat plausible Gründe. Allerdings müssen die Amerikaner aufpassen, nicht selbst eines Tages in den Fokus der Investoren zu geraten.
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Der Staatsfeind
Kein Cent mehr: Mit seinem fanatischen Anti-Steuer-Kurs lähmt der Lobbyist Grover Norquist Amerikas Politik.
© NICHOLAS KAMM/AFP/Getty Images
Grover Norquist
wieder nicht gelungen, sich auf eine Senkung des Staatsdefizits zu einigen. Wenn nicht noch in letzter Sekunde ein Durchbruch gelingt, wird es automatisch zu Einsparungen kommen, so wie es die beiden Parteien im Sommer angesichts einer drohenden Staatspleite vereinbart hatten. Es ist das Ende aller Politik. Aber Norquist jubelt: »Das ist eine gute Stunde für Amerikas Steuerzahler. Jetzt wird es nur Streichungen und nochmals Streichungen geben, aber keinen einzigen Cent zusätzliche Steuern!«
Das Scheitern der anderen ist sein Sieg. Grover Norquist, Amerikas Anti-Steuer-Fanatiker, triumphiert. Er feiert als Triumph, was eine Niederlage des Parlaments ist. Nach endlosen Verhandlungen ist es dem »Superkomitee« aus Abgeordneten beider Häuser des US-Kongresses am Montagabend
Der Chef der mächtigen Lobbygruppe Americans For Tax Reform tanzte am Montagabend auf allen Fernsehkanälen und telefonierte atemlos mit der Presse: Ja, das sei ein toller Erfolg. Nein, die Schlacht sei noch nicht gewonnen. »Der linke Ideologe« Obama und die »nimmersatten Demokraten«, warnte er, würden alles versuchen, die Steuern doch noch zu erhöhen. »Wir müssen wachsam bleiben!« 2012 sei die wichtigste Wahl seit Langem, das Jahr einer fundamentalen Entscheidung: »Verschwendungssucht der Demokraten oder Ausgabendisziplin der Republikaner? Sozialistischer Wohlfahrtsstaat oder Rückbesinnung auf amerikanische Tugenden?«
Norquist sitzt nicht im Parlament. Er hat kein Mandat, bekleidet kein Regierungsamt und außerhalb von Washington kennt ihn fast niemand. Und doch ist er derzeit vielleicht der politisch einflussreichste Mann Amerikas. Seit 35 Jahren agitiert er gegen jede Steuererhöhung, jetzt hat er die Republikanische Partei fest im Griff und bestimmt die Schuldendebatte, die Amerika komplett lahmzulegen droht.
Sie nennen ihn »Fürst der Finsternis«. Darauf ist er stolz
An Norquist kommt niemand mehr vorbei, kein Abgeordneter, kein Prä%3
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Fitch räumt den USA eine Schonfrist bis 2013 ein
Die Ratingagentur Fitch senkt den Ausblick für die USA auf "negativ". Doch mit der neuen Wertung wartet die Agentur bis nach den Wahlen.
Die USA erhalten von der Ratingagentur Fitch eine überraschend lange Schonfrist zur Lösung ihrer riesigen Schuldenprobleme. Zwar senkten die Bonitätswächter den Ausblick für die Bewertung der weltgrößten Volkswirtschaft von "stabil" auf "negativ".
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Foto: PA/DeFodi Die USA müssen Milliarden für ihre Schulden bezahlen. Ein niedrigeres Rating würde das Land sehr teuer kommen. Die Ratingagentur Fitch schiebt ein neues Rating auf die lange Bank
Ob die USA aber ihre Spitzennote „AAA“ tatsächlich verlieren, werde die Agentur wegen der Präsidentschaftswahl im nächsten November wohl erst in der zweiten Jahreshälfte 2013 entscheiden, sagte Fitch-Analyst David Riley der Nachrichtenagentur Reuters. Die neue Regierung solle genügend Zeit für eine glaubwürdige Strategie zum Schuldenabbau bekommen.
Fitch zeigte sich damit deutlich großzügiger als die Agentur S&P. Diese hatte den USA schon im August wegen mangelnder Aussichten auf einen Abbau der Rekord-Verschuldung von inzwischen 15 Billionen Dollar das Top-Rating entzogen und eine weitere Herabstufung nicht ausgeschlossen.
Je schlechter ein Rating, umso mehr Zinsen muss der Schuldner für neue Kredite zahlen. Weil die Fitch-Warnung aber für Experten nicht überraschend kam, blieben gravierende Auswirkungen an den Finanzmärkten aus.
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Kongress rettet Staatshaushalt in letzter Sekunde
17.12.2010 · Zum dritten Mal in diesem Jahr schlitterten die USA nur knapp an der Zahlungsunfähigkeit vorbei. In letzter Sekunde rauften sich Republikaner und Demokraten zusammen und stellten einen Haushaltsplan bis Oktober 2012 auf die Beine. Präsident Obama ist erleichtert.
Dass die Republikaner den Bau einer Pipeline mit der Sozialgesetzgebung verknüpfen, verärgert die Demokratin Nancy Pelosi
Die Schecks der amerikanischen Regierung bleiben gedeckt, die Bundesbehörden können weiterarbeiten: Kurz vor Ablauf einer allerletzten Frist einigten sich Demokraten und Republikaner in Washington auf einen Staatshaushalt. Am Samstag stimmte auch der Senat dem Gesetzespaket zu, das die Staatsgeschäfte bis Oktober kommenden Jahres finanziert. Am Vortag hatte das Abgeordnetenhaus grünes Licht gegeben. Präsident Barack Obama zeigte sich froh, das rund eine Billion Dollar (767 Milliarden Euro) umfassende Budget nach monatelangem Gezerre unterschreiben zu können.
Das Weiße Haus hatte in der Nacht zum Samstag einen vorläufigen Übergangshaushalt ein letztes Mal um 24 Stunden verlängern können. Hätte der Senat das Budget nicht in einer Sondersitzung beschlossen, wäre der Regierung am Sonntag das Geld ausgegangen und sie hätte viele staatliche Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Selbst eine vorübergehende Zahlungsunfähigkeit hätte unabsehbare Folgen haben können, etwa ein sinkendes Vertrauen der Märkte in US-Staatsanleihen.
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Eine Analyse von Henrik Müller
Schuldenweltmeister USA? Von wegen! Im Vergleich der beiden großen westlichen Wirtschaftsräume verbessert sich Amerikas Position allmählich. In der Euro-Zone sieht es dagegen immer düsterer aus.
Euro-Ängste, Rating-Schocks, Krisen-Müdigkeit - bei all der Unbill blieb den Europäern bislang wenigstens ein Trost: Den USA geht es noch schlechter. Die Schulden sind höher als im Durchschnitt der Euro-Zone, die Wirtschaft ist chronisch wettbewerbsschwach, die Washingtoner Politik ist noch weniger handlungsfähig als die europäische.
Amerika, du hast es schlechter. An dieser Gewissheit haben sich viele Europäer seit Ausbruch der Euro-Krise gelabt.
Doch das Urteil stimmt so nicht mehr. Wer die beiden großen westlichen Wirtschaftsräume vergleicht, muss feststellen, dass sich die Position Amerikas allmählich verbessert, während sich die Euro-Zone in immer tieferen Problemen verstrickt.
Das Grundproblem der Krise beiderseits des Atlantiks ist die hohe Verschuldung. Und ausgerechnet auf diesem Feld ist in den USA eine Trendwende zu erkennen - nicht jedoch in Europa. Eine neue Untersuchung des McKinsey Global Institute (MGI), für die ein internationales Expertenteam die öffentlichen und privaten Schulden der zehn größten entwickelten Volkswirtschaften analysiert hat, kommt zu dem Ergebnis: Nur in den USA, Südkorea und Australien bildet sich die Gesamtverschuldung in Relation zur Wirtschaftsleistung, dem Bruttoninlandsprodukt (BIP), allmählich zurück; in Deutschland immerhin stagnieren die entsprechenden Werte. In allen übrigen Ländern wachsen die Schulden weiter - dabei ist die Gesamtbelastung der öffentlichen und privaten Budgets bereits so hoch, wie noch nie zuvor in der Geschichte.
US-Bürger, Banken und Unternehmen fahren Schulden zurück
Sicher, die USA haben ein Staatsschuldenproblem. Hohe Defizite treiben die öffentlichen Haushalte immer tiefer in die roten Zahlen. Doch Amerikas Bürger, Banken und Unternehmen fahren ihre Verschuldung nach Höchstständen im Krisenjahr 2008 zurück. Sie senken ihre Verschuldung sogar schneller, als der Staat die seine weiter hochfährt. Das "Deleveraging" ist den MGI-Zahlen zufolge im Gange; soll heißen: Der extrem große Kredithebel, mit dem die USA lange Jahre gewirtschaftet haben, wird allmählich kleiner.
In Europa hingegen steigt in vielen Ländern die Verschuldung immer weiter.
- Frankreich hat seit Beginn der Krise 2008 einen massiven Anstieg der Schulden verzeichnet; Banken, Firmen und Staat haben lange über ihre Verhältnisse geleb
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13.02.2012 · Höhere Steuern und mehr Geld für Infrastrukturprojekte dominieren den Entwurf für den Staatshaushalt der Vereinigten Staaten. In diesem Jahr will Präsident Obama nochmals 1,3 Billionen Dollar neue Schulden aufnehmen. Die Republikaner sprechen von einer „Rezeptur des Niedergangs“.
Der amerikanische Präsident Barack Obama will erst im kommenden Haushaltsjahr mit dem Abbau der Neuverschuldung beginnen. Das Defizit der Bundesregierung soll in diesem Fiskaljahr 1,33 Billionen Dollar betragen, rund 30 Milliarden Dollar mehr als zuvor. Erst im kommenden Haushaltsjahr, das im Oktober beginnt, soll die Nettoneuverschuldung auf 901 Milliarden Dollar sinken. Das zeigen vorab veröffentlichte Angaben aus dem Haushaltsentwurf, den Obama an diesem Montag vorstellen will. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), würde das Defizit nach Angaben der Regierung von 8,5 Prozent in diesem auf 5,5 Prozent im kommenden Fiskaljahr sinken. Erst 2018, vier Jahr später als noch im September von der Regierung prognostiziert, soll das Defizit dann 2,7 Prozent des BIP erreichen. Das angestrebte Tempo des mittelfristigen Defizitabbaus ist damit verlangsamt.
„Rezeptur der Schulden“
Der Budgetplan hat vor der Wahl im November keine Chancen im Kongress. Die Republikaner werteten den Plan am Wochenende als "Rezeptur der Schulden, der Zweifel und des Niedergangs". Sie werfen Obama vor, seine Zusage gebrochen zu haben, das Defizit bis zum Ende der ersten Amtszeit zu halbieren. Im ersten Jahr der Regierung Obama erreichte die Neuverschuldung 1,4 Billionen Dollar. Seither liegt sie um 1,3 Billionen Dollar.
Mindeststeuersatz für Einkommensmillionäre
In die langfristige Defizitminderung um 4 Billionen Dollar einberechnet sind Minderausgaben von rund 1 Billionen Dollar, die die Republikaner den Demokraten im Schuldenstreit im vergangenen Sommer abgerungen hatten. Als Minderausgaben rechnet das Weiße Haus zum Teil auch Ausgaben, die nach dem Truppenabzug aus Irak und Afghanistan ohnehin nicht mehr anfallen werden. Einen Teil dieser "eingesparten" Finanzmittel will Obama für Infrastrukturausgaben nutzen. Rund 640 Milliarden Dollar Einsparungen verspricht die Regierung über zehn Jahre in den staatlichen Krankenversicherungsprogrammen oder bei Agrarsubventionen.
Rund 1,5 Billionen Dollar will Obama über zehn Jahre durch höhere Steuern hereinholen. Einkommensmillionäre sollen nach der "Buffett-Regel", die nach dem Milliardär Warren Buffett benannt ist, mindestens einen Steuersatz von 30 Prozent zahlen. Dafür soll im Gegenzug die Alternative Mindeststeuer entfallen, die ursprünglich auf die Reichen abzielte, aber mittlerweile bis in den Mittelstand hineinwirkt.
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Obama stellt US-Haushalt für 2013 vor
Höhere Steuern für Reiche, Kürzungen bei den Streitkräften - die Republikaner haben Obamas Etatpläne als nicht weitreichend genug kritisiert. Sie fordern mehr Einsparungen.
Mit Einsparungen bei den Streitkräften und Steuererhöhungen für Spitzenverdiener will US-Präsident Barack Obama das Staatsdefizit im kommenden Jahr drücken. Bei einer Rede vor Studenten des Northern Virginia Community Colleges stellte er am Montag die Grundzüge seines Haushaltsentwurfs für 2013 vor. Darin sind Ausgaben in Höhe von 3,8 Billionen Dollar (2,6 Billionen Euro) vorgesehen.
Durch die Abschaffungen von Steuererleichterungen für Unternehmen sowie höhere Abgaben von Spitzenverdienern soll das Defizit um 1,5 Billionen Dollar (1 Billion Euro) auf 901 Milliarden Dollar reduziert werden. In den kommenden zehn Jahren soll der Fehlbetrag um vier Billionen Dollar gedrückt werden. Auch im Gesundheitswesen sind Einsparungen von rund 360 Milliarden geplant. Allerdings warfen Kritiker Obama vor, zu wenig gegen die steigenden Kosten im Gesundheitssystem zu tun. Bis 2022 dürften sich Prognosen zufolge die Ausgaben für die Krankenversicherungen für Alte und Arme mehr als verdoppeln.
Obamas Vorlage griff in Teilen die Empfehlungen auf, mit denen die Demokraten im vergangenen September in den gescheiterten Verhandlungen mit den Republikanern Einsparungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar (880 Milliarden Euro) erreichen wollten. Haushalte mit einem Einkommen von 250.000 Dollar und mehr pro Jahr müssen dem Entwurf zufolge mit höheren Steuern rechnen. Wer über eine Million Dollar pro Jahr verdient soll nach dem Vorschlag des US-Milliardärs Warren Buffett mit einem Steuersatz von mindestens 30 Prozent belegt werden.
Über neue Abgaben sollen in den kommenden zehn Jahre zudem 61 Milliarden Dollar von großen Finanzinstituten eingesammelt werden. 476 Milliarden Dollar sollen in Infrastrukturprojekte fließen.
Die Einsparungen in dem Etatentwurf wurden umgehend von den Republikanern als nicht weitreichend genug kritisiert. „Es sieht so aus