Die Bilanz der SPD/B90-Grüne-Regierung seit 1998:

Die Grünen eine bewegliche Partei? Zum einen NEIN, da sie mit ihren Vorstellungen der Realität weit hinterher hinken (Atomausstieg, raus aus der NATO usw.). Zum anderen auch wieder JA, da es keine Partei in D gibt, die mittlerweile mehr ihre Seele verkauft hat um an der Macht zu bleiben. Die schlucken wirklich jede Kröte, die ihnen von einer maroden SPD dargeboten wird.  

äusserst Du Dich auch gegenüber H.E., wenn er unter der Gürtellinie postet?  

die mich nicht so interessieren. Insofern bin ich selten involviert. Würde mir was gegen den Strich gehen, würde ich mich auch da melden.

Gruß BarCode

 

1. Frühstück;-)  11410 Postings, 1434 Tage   vega2000     15.08.04 10:23  zum nächsten Beitrag springenzum vorherigen Beitrag springen  

in, und es sind die gleichen in meinem Berufs-
und Bekanntenkreis, die sich früher als "links"
bezeichnet haben. Welchem Job gehen sie nach?
Lehrer und Beamte, die den Alltag der breiten
Masse nur ahnen und sich sehr elitär geben.  

Man muß es sich leisten können "GRÜN" zu wählen. Das Einkommensniveau von Grünen-Wählern liegt mittlerweile anscheinend deutlich über dem von FDP-Wählern. Da wundert es auch nicht, wenn man sich mehr mit Bonusmeilen und anderem Zeug beschäftigt als für eine fortschrittliche Politik zu sorgen. Auskunft erteilen u.a. Herr Özdemir und Co., habe ich mir sagen lassen.  

sie halten sie für eine schützenswerte Spezies.
Und was die Beweglichkeit angeht: Das mit der Nato ist ein alter Hut und für einen Atomausstieg bin ich, da es keine Möglichkeit der Entsorgung des Mülls für die nächsten 60.000 Jahre gibt. Damit fühle ich mich durchaus auf der Höhe der Zeit.

Ansonsten ist es mir gleichgültig, ob jemend das Richtige oder Falsche in der Politik aufgrund von Eitelkeit, Opportunismus, Machtstreben, moralischrer Überheblichkeit, hehren Ansprüchen oder sonst eine menschlichen Schwäche tut. Aus diesen heraus sind die meisten großen Kulturleistungen der Menschheit entsprungen. Nobody is perfect.
Mir reicht die Institutionalisierung einiger wesentlicher ethischer Grundsätze, wie die Menschen- und Bürgerrechte in einer einigermaßen geschützten Verfassung. Und ansonsten beurteile ich nach Möglichkeit inhaltlich. "Moralische" Urteile sind mir allenfalls im persönlichen Kontakt wichtig, je nach eigener Schamgrenze und den aus meiner persönlichen Erfahrung entsprungenen Werten. Aber auch hier neige ich eher zur Toleranz - solange ich Toleranz begegne.

Und was ist schon Seelenverkauf? Ich habe mich in den letzten 30 Jahren ständig verändert, was meine politischen und Lebenseinstellungen angeht, da sich um mich herum auch ständig etwas verändert hat - ich glaube nicht, dass es deshalb jemandem zusteht, mir vorzuwerfen, ich hätte meine Seele verkauft. Warum soll ich dies einer Partei nicht zugestehen? Diese - durchschaubar billige - Polemik wird doch immer von denen vorgetragen, die die vermeintlich verkaufte Seele sowieso im Fegefeuer der Hölle braten sehen möchten. Die anderen Parteien vertreten heute auch völlig andere Positionen, als früher. Ein schwuler Parteivorsitzender der FDP wäre in den 50er Jahren d. l. Jh. undenkbar gewesen - und dass die CDU mit denen koaliert hätte sie damals als Verrat an allen ihren christlichen Werten angesehen. Also bitte...

Und kiwii: Der Thread ist doof und ich habe meine Meinung zu dieser Art von (etwas pubertären) Herabwürdigung deutlich gesagt.(Finde es auch von DPA/BR Schofel, solche Bilder in Umlauf zu bringen.) Ich bin aber auch nicht der Boardpolizist, der sich in jeden Thread, der meiner Meinung nach doof ist, mit erhobenem Zeigefinger einmischt, selbst wenn er mir thematisch weit hinten vorbei geht.

Soweit das Wort zum Sonntag.

Gruß BarCode

 

Kaum zu glauben, aber die SOD-Führung träumt von 2006. Da muß sie aber zumindest die SED-PDS mit ins Boot nehmen um weitermachen zu können: http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/...77361/SH/0/depot/0/  

du mußt dort zumindestens registriert sein. sonst ist es mit dem lesen essig.

aber ich übernehme das einmal:)

größenwahn ist eine der tugenden, deutscher staatsmänner....

Wahl 2006: Münterfering sieht gute Chancen für SPD

Die Stimmung für die Sozialdemokraten und schließlich die Regierung ist alles andere als rosig. So räumt Parteichef Franz Müntefering Rot-Grün trotz massiver Kritik an der Reformpolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gute Chancen bei der Bundestagswahl 2006 ein.
HB HAMELN. „Die Union fährt in unserem Windschatten, weil wir zur Zeit sehr schwach sind, viel Widerstand haben, und viele Menschen nicht zur Wahl gehen“, sagte Müntefering in einem dpa-Gespräch im niedersächsischen Hameln. „Es gibt derzeit aber keine stabile Zustimmung zur CDU/CSU. Daher dürfen wir nicht zu früh resignieren.“

Bereits vor der gewonnenen Wahl 2002 hätten Wahlforscher der SPD praktisch keine Chancen eingeräumt, sagte Müntefering. Schröder hatte am Wochenende unterstriche, dass er ungeachtet aller Kritik entschlossen ist, bis zum Ende der Wahlperiode 2006 im Amt zu bleiben und danach erneut als Kanzlerkandidat anzutreten. Müntefering sagte, Schröder habe die „volle Rückendeckung der Partei“.

Scharfe Kritik übte Müntefering erneut am früheren Parteichef Oskar Lafontaine, der Schröders Rücktritt gefordert und die Mitarbeit in einer neuen Linkspartei nicht ausgeschlossen hatte. „Wir haben auf drei Parteitagen beschlossen, dass wir die Agenda 2010 wollen. Nur weil Oskar Lafontaine eine andere Meinung hat, werden wir unsere Politik nicht ändern.“ Lafontaine solle lieber sagen, wie er der SPD helfen wolle. „Ich fordere ihn auf, nicht klein kariert dagegen zu reden und aus lauter Eitelkeit zu glauben, er sei der einzige überhaupt, der den Durchblick hat.“ Ein Parteiausschluss komme zwar nicht in Frage, unterstrich Müntefering, Lafontaine werde aber auch keine Rolle mehr in der Partei spielen.

Der SPD-Vorsitzende kritisierte jene Unionspolitiker, die umstrittene Reformen zwar mit beschlossen hätten, jetzt aber nichts unversucht ließen, die Reformpolitik abzuwerten. „Die Union läuft vor der Verantwortung davon. Viele von denen, die mit uns Hartz IV oder die Gesundheitsreform beschlossen haben, wollen sich jetzt in die Büsche schlagen.“

HANDELSBLATT, Montag, 16. August 2004, 07:49 Uhr


in der psychologie gibt es für solcher art von negativer selbstreflexion, sicher eine nette umschreibung.
müntefering hat schon genug mit seiner homosexuellen tochter um die ohren....hihihi...aber sicher keinen streß mit kiffenden enkelkindern.


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gruß
proxi  

SPIEGEL ONLINE - 19. August 2004, 17:51URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,314078,00.html 40-Milliarden-Defizit Eichel schaut ins OzonlochFür das gesamte Jahr 2004 rechnete Finanzminister Eichel mit einem Defizit im Bundeshaushalt von 29,6 Milliarden Euro. Doch schon zum Halbjahr klafft ein Loch von 40 Milliarden im Etat. Das sind noch mehr als im vergangenen Jahr. DPA40 Milliarden fehlen: Hans EichelBerlin - Hans Eichel (SPD) erreicht eine schlechte Nachricht nach der anderen. Aus dem heute vorgelegten aktuellen Monatsbericht des Finanzministeriums geht hervor, dass sich das Saldo bis Ende Juni auf 40,7 Milliarden Euro belief. Das sind 3,6 Milliarden mehr als vor einem Jahr.Das Finanzministerium versucht Zweckoptimismus zu verbreiten. Es könnten anhand der Halbjahreszahlen keine Rückschlüsse auf den weiteren Jahresverlauf gezogen werden, hieß es. In der Regel steige das Defizit im Jahresverlauf bis Ende November. Mit erfahrungsgemäß höheren Steuereinnahmen im Dezember werde es dann um mehr als 10 Milliarden Euro sinken.Der Finanzminister hatte bereits vor Wochen nicht ausgeschlossen, dass im Etat am Ende eine Lücke von 10 Milliarden Euro klaffen könnte. Sollte die geplante Neuverschuldung von mehr als 29 Milliarden Euro nicht ausreichen, soll im Herbst ein Nachtragsetat für 2004 vorgelegt werden.Die Ausgaben des Bundes sanken zwar im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 0,5 Prozent auf 131 Milliarden Euro. Die Einnahmen des Bundes gingen jedoch um 4,3 Milliarden oder 4,6 Prozent auf 90,3 Milliarden Euro zurück. Die Steuereinnahmen legten im ersten Halbjahr zwar um 0,5 Milliarden auf 82,9 Milliarden Euro zu. Der Zuwachs blieb jedoch hinter den Erwartungen der für die Haushaltsaufstellung maßgeblichen Steuerschätzung vom November. Bund und Länder verbuchten Steuermehreinnahmen. Sie erhöhten sich nach endgültigen Zahlen um 1,1 Prozent auf 192,5 Milliarden Euro.Mehrbelastungen drohen dem Bund durch die hohe Arbeitslosigkeit. Bisher ist für die Bundesagentur für Arbeit im Etat für 2004 ein Zuschuss von 5,2 Milliarden Euro eingeplant. Gegenüber diesem Soll bestehe aber das "Risiko begrenzter Mehrausgaben", heißt es. "Bei der Arbeitslosenhilfe sind steigende Belastungen aufgrund höherer Langzeitarbeitslosigkeit festzustellen." Gegenüber dem Vorjahr stiegen Arbeitsmarkt-Ausgaben um 7,0 Prozent auf 17 Milliarden. Für ganz 2004 liegt hier das Soll bei 27,8 Milliarden Euro.Die Zinszahlungen erhöhten sich um 4,2 Prozent auf 18,7 Milliarden Euro. Negativ zu Buche schlug auch der deutlich geringere Gewinn der Bundesbank. Diese hatte in diesem Jahr nur 0,25 Milliarden Euro an den Bund überwiesen nach 3,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.  

Tut mir leid, daß du wieder gesperrt bist.  

aber linke und wirtschaft, dies sind unvereinbare gegensätze.


mein vorschlag, die "grünen" aus dem bt schmeißen und gleich noch ihre menschenverachtenden etc. steuern abschaffen.

denn ohne "ökosteuer" und der massenhaften verschiebungen von geldern aus anderen ressorts, wäre dieser "windkraft"-wahn gar nicht möglich.

ressorts wie bildung oder verkehr müssen bluten, für trittins idelogie-steuern.


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gruß
proxi


 

FAZ

Über Hartz hinaus
Von Nico Fickinger

Mag sich der Kanzler auch mühen, die Ängste vor Hartz IV zu zerstreuen, und auf späte Einsicht in die Reformnotwendigkeiten hoffen: Vorerst nimmt der Protest gegen die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe eher noch zu.

Nicht nur der Widerstand gegen Leistungskürzungen treibt die Menschen auf die Straße; mehr noch ist es die Ahnung, daß der finanzielle Druck ins Leere laufen könnte:

Wo sollen die Stellen herkommen, die Erwerbslosen vermittelt werden können?

Müssen notfalls die Kommunen oder Arbeitsagenturen einen gewaltigen öffentlichen Beschäftigungssektor organisieren, um jene aufzufangen, die zur Arbeitsaufnahme gezwungen werden, aber zu regulären Bedingungen keine Anstellung finden?

Voller Unbehagen fragen viele: Welche Perspektiven bietet Hartz IV?

Diese Frage ist ebenso berechtigt wie die Befürchtung der Betroffenen, letztlich nur gefordert, aber nicht gefördert zu werden. Denn alles, was sich die Koalition ausgedacht hat, um die Wiedereingliederung der Erwerbslosen ins Berufsleben zu erleichtern - von der persönlichen Betreuung durch Fallmanager über unbürokratische Hilfen bis zu aufgestockten Hinzuverdienstmöglichkeiten und dem Zwang, jede zumutbare Stelle annehmen zu müssen -, wirkt nur, wenn diese Arbeitsgelegenheiten auch vorhanden sind. Fehlen sie, wird die längst überfällige Arbeitsmarktreform zu bloßem Sozialabbau.

Die Hoffnung von Bundeswirtschaftsminister Clement, es könnten bis zu 600 000 zusätzliche gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten eingerichtet werden, ist in diesem Lichte zu bewerten: Fehlen solche Stellen, kann man weder den Arbeitswillen der Betroffenen testen noch Ausflüge in die Schwarzarbeit verhindern.

Doch zugleich wirft Clements Ankündigung Fragen auf: Weshalb sollen Erwerbslose, die sich als Gegenleistung für die Alimentierung durch die Solidargemeinschaft nützlich machen, noch Zuschläge erhalten? Will die Regierung die Aufnahme regulärer Beschäftigung fördern, muß sie die Zuverdienstmöglichkeiten ausweiten, statt künstliche Beschäftigung noch durch ein Zubrot zu versüßen.

Clements Ruf nach Hunderttausenden von Arbeitsgelegenheiten läßt zudem Schlimmes befürchten:

Werden Altenheime, Kindertagesstätten und Bildungseinrichtungen künftig mit Ein-Euro-Kräften überschwemmt und dadurch bestehende Jobs vernichtet?
Diese Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen, denn Arbeit ist in den Kommunen ausreichend vorhanden, bloß sind die regulären Kräfte zu teuer und die öffentlichen Kassen leer. Billigkräfte - qualifizierte zumal - dürften vielerorts Begehrlichkeiten wecken.

Wer solche Verdrängungseffekte verhindern und den Erwerbslosen zudem echte Beschäftigungsperspektiven bieten will, muß daher über die Hartz-Reformen hinausdenken und an der Wurzel der Arbeitsmarktmisere in Deutschland ansetzen: an der beschäftigungsfeindlichen Regulierungsmacht der Gewerkschaften und am Ausgabengebaren von Bund, Ländern und Gemeinden.

Es ist schon zynisch, wenn sich ausgerechnet Gewerkschaftler an die Spitze der Demonstrationen setzen, die durch ihre Lohnpolitik vielfach die Erwerbslosigkeit mit verursacht haben. Nicht minder zynisch sind die Sympathiebekundungen von Politikern, die die öffentlichen Kassen für überteuerte Prestigeobjekte geplündert haben, statt das Geld in Bildung und Arbeit zu investieren.

Ein echtes Hinausdenken über Hartz tut not. Der Staat darf es bei kleineren Ausbesserungsarbeiten nicht bewenden lassen. Die erschütternde Bilanz der ersten drei Hartz-Gesetze zeigt, was passiert, wenn nur an Symptomen kuriert und das Übel nicht an der Wurzel gepackt wird: Alle Maßnahmen - vom Versuch, durch die Personal-Service-Agenturen Einstellungshürden und Lohnniveau zu drücken, bis zu den Eigenkapitalhilfen des "Job-Floaters" - haben sich als teure Flops erwiesen.

Besser wäre es gewesen, gleich den Kündigungsschutz zu lockern, niedrigere Einstiegstarife für Arbeitslose zu vereinbaren und die Steuerlast der Betriebe zu senken, statt künstlich für Erleichterung zu sorgen.

Jede Umgehungsstrategie führt nur in einen Teufelskreis aus teuren Reparaturmaßnahmen, steigenden Lohnzusatzkosten und noch mehr Arbeitslosigkeit.


Wenn den Hartz-Kritikern die ökonomischen Argumente ausgehen, weichen sie gern in Befindlichkeiten aus. So sieht Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck die Proteste in einem "Grundgefühl der Zweitklassigkeit" der Ostdeutschen begründet. Gerade die Potsdamer Regierung, die viele Millionengräber geschaufelt und Investitionsruinen hinterlassen hat, sollte sich vor einer neuen Neiddebatte hüten. Schon bei der Wiedervereinigung hat das Verlangen nach finanzieller Gleichstellung und unreflektierter Übernahme der westdeutschen Arbeitsmarktinstitutionen und Sozialsysteme ganze Wirtschaftszweige vernichtet und die neuen Länder zu verlängerten Werkbänken des Westens gemacht.

Seither sind rund 900 Milliarden Euro nach Ostdeutschland geflossen, rund ein Drittel des ostdeutschen Sozialprodukts kommt durch West-Transfers zustande, doch auf dem Arbeitsmarkt hat sich nichts zum Besseren gewendet.

Die finanzielle Ruhigstellung der Menschen hat den nötigen Mentalitätswandel, der Voraussetzung jeder Beschäftigungsexpansion ist, eher behindert. Dazu gehört der Wille, für sich selbst zu sorgen, wann immer das möglich ist.

Neue Beschäftigungsperspektiven eröffnen sich nur, wenn die Dynamik auf dem Arbeitsmarkt wächst. Diese Dynamik dürfen die Menschen nicht fürchten; sie müssen lernen, die Chancen zu nutzen, die sich ihnen dadurch eröffnen. Der Kampf gegen die Erwerbslosigkeit bleibt eine Staatsaufgabe - aber nur insoweit, als es um den Abbau aller Beschäftigungshürden geht vom Arbeitsrecht bis zur Kopplung der Sozialabgaben an den Faktor Arbeit. Die Schaffung neuer Stellen dagegen ist Aufgabe der Wirtschaft; sie wird ihr dann nachkommen, wenn die Rahmenbedingungen es lohnend machen.

Die Chiffre Hartz markiert daher nicht das Ende der Zumutungen; sie steht für den Anfang aller ernsthaften Reformbemühungen.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.08.2004, Nr. 193 / Seite 1



Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen !!  

Merkel lobt Schröder

Gerhard Schröder hat bei der Durchsetzung von Hartz IV Unterstützung von CDU-Chefin Angela Merkel bekommen. Die Oppositionsführerin bekannte sich zum Reformkurs des Kanzlers. Ausdrücklich gelobt wurden er und SPD-Chef Müntefering von Hamburgs Regierungschef Ole von Beust.

Merkel und Schröder: Unterstützung von der CDU-Chefin

Berlin - "Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist notwendig", stellte Merkel in der "Welt" klar. Es gehe darum, "dass Deutschlands Wirtschaft endlich aus eigener Kraft strukturell wieder wächst". Dazu seien die bisher beschlossenen Reformen ein erster richtiger Schritt. Weitere müssten aber folgen.

Ihre Partei habe Hartz IV zugestimmt, "weil das im Grundsatz richtig ist". Allerdings gingen die rot-grünen Reformen nicht weit genug. "Damit Deutschland wieder an die Spitze kommt, reicht das nicht", sagte sie.

Zudem kritisierte Merkel die Umsetzung von Hartz IV. Angesichts dieser Fehler dürfe man sich "nicht wundern, dass die Menschen zutiefst verunsichert" seien.

Auch Hamburgs Regierungschef Ole von Beust (CDU) bekannte sich nachdrücklich zu Hartz IV. Das neue System muss eine Chance haben, sich zu bewähren", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Ausdücklich lobte er den Regierungskurs und die SPD-Spitze: "Ich habe großen Respekt vor SPD-Chef Franz Müntefering und zum Teil auch vor Bundeskanzler Gerhard Schröder, die das Konzept mit Härte auch gegenüber der eigenen Partei durchsetzen."

Den Hartz-Gegnern in der eigenen Partei warf er "vordergründigen Populismus" vor. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass einige von uns Hartz IV in Frage gestellt haben."

Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Johannes Singhammer, sagte, die Union müsse deutlich machen, dass man mit der Umsetzung von Hartz IV nichts zu tun habe. Weitere Kompromisse mit Rot-Grün dürfe es nicht geben. "Wir stehen ohne Wenn und Aber zu der Grundsatzentscheidung, lassen uns aber für die Verfehlungen bei der Umsetzung nicht haftbar machen."

SPD-Chef Franz Müntefering warf der Union in einem Zeitungsinterview Heuchelei vor. Merkel müsse dafür sorgen, dass die Umsetzung der Reform nicht boykottiert und sabotiert werde, sagte Müntefering der "Passauer Neuen Presse". "Jetzt müssen alle Parteien sowie Bund, Länder und Kommunen das ganze konstruktiv umsetzen, sonst kann das nicht gut gehen."

Auch am Donnerstag gingen in Erfurt (Thüringen) und Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) wieder tausende Menschen aus Protest gegen Hartz IV auf die Straße. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse warnte die Ostdeutschen jedoch vor illusionären Forderungen. "Ich wünsche mir sehr, dass auch die Ostdeutschen nicht immer nur nach Westdeutschland blicken, sondern auch in Länder, die die gleiche Vorgeschichte haben: Polen, Tschechien oder die Slowakei", sagte er der "Berliner Zeitung". Bei der Vermittlung von Hartz IV seien Fehler gemacht worden: "Die Regierung hat gewiss viel zu spät offensive Sachinformation betrieben. Sie hätte es nie zu einer Situation kommen lassen dürfen, in der viele Menschen sich mit ihren Ängsten allein fühlen."

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt dämpfte unterdessen Hoffnungen auf eine baldige Zunahme der Beschäftigung. Die Hartz-IV-Reform werde sich im Wesentlichen in mehr Niedriglohn-Jobs niederschlagen, sagte Hundt der "Berliner Zeitung". Die Reform könne helfen, "dass insbesondere Langzeitarbeitslose schneller in den Arbeitsprozess zurückkehren". Die Konjunkturentwicklung dagegen verspreche insgesamt wenig Zuwachs an Beschäftigung, sagte Hundt.


 

lasst das bloss SL und Kopnsorten nicht lesen.....für die Jungens wegeben sich hieraus doch dramatische Verwirrungen.Da fallen ihnen diese Unionsdeppen doch in den eigens für sie implementierten Empörungs-Wahlkampf gegen Hartz IV.....tztztztztztztz  

So sieht er aus, der Aufschwung Schröders und seiner Genossen: http://www.reuters.de/...pe=economicsNews&storyID=568497§ion=news  

Posting 441....so sieht er aus,der SL´sche Verdrängungs-und punktuelle Ausblendungsmechanismus...schnell von Hartz IV zum Baugewerbe geschwenkt.Rhethorische Fingerübungen für Erstklässler.
Muss allerdings nachträglich ein "p" verkaufen und "wegeben" durch "ergeben" in meinem Posting ersetzen,sorry.  

SPIEGEL:


Schröder gewinnt bei Managern

Düsseldorf - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft im August deutlich an Ansehen gewonnen. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des "Handelsblatts" und der Unternehmensberatung Droege & Comp. hervor. Mit der Arbeit des Kanzlers ist demnach fast die Hälfte der befragten Manager zufrieden

Auf einer Skala von 1 (sehr gut) bis 5 (sehr schlecht) erreichte Schröder die Note 3,6. Bei der letzten Umfrage im Mai lag er noch bei 3,9. Damit sei Schröders Ansehen in der Wirtschaft so gut wie seit einem Jahr nicht mehr, heißt es. Von seinem Tief im Februar 2003 (Note 4,4) hat sich der Kanzler mittlerweile deutlich entfernt.

Die aufgehellte Stimmung in der Wirtschaft kommt laut Umfrage der Bundesregierung insgesamt zu Gute. Sie erreichte im August die Note 3,8 (Mai: 4,0). Im Mai hatten noch 21 Prozent die Note fünf erteilt.

Auch die Opposition konnte in der Wertschätzung der Wirtschaftselite Boden gut machen. CDU-Chefin Angela Merkel kommt im August auf die Note 3,1 nach 3,3 im Mai. FDP-Chef Guido Westerwelle kletterte auf 3,8 nach 4.




Wie ich kürzlich schon gesagt habe:
Auch wenn ich ihn nicht gewählt habe, noch ihn wählen würde, finde ich es begrüßenswert, daß er standfest bleibt und "sein Ding" macht. Der Weg ist richtig.
Die Fehler, die seine Gurkentruppe allerdings macht, zerstören viel.  

Die Nieten im Nadelstreifen werden von der Kostenseite
her entlastet.
Dann brauchen sie sich noch weniger anzustrengen und
können ihre Gehälter noch mehr erhöhen.
Gemeint sind hier vor allem die Topmanager à la
Schrempp und Co.

Ciao
Bernd Mi  

Wende dich doch mal an die mit deinem Vorwurf. Als ob ich mir das ausgedacht hätte.  

Das ist doch schon fast allen bekannt:
Wenn das Baugewerbe den Bach runter geht,
wird auch aufgrund der Multiplikator- und
Akzeleratoreffekte die gesamte Volkswirtschaft
nicht in Gange kommen, d.h. der Aufschwung ist
in Frage gestellt.
Nur Gerd und Co. (die Grünen) wissen das nicht.
Aber woher auch?

Ciao
Bernd Mi  

"Belastungen in Milliardenhöhe"

Die Belebung der Konjunktur geht am Mittelstand weitgehend vorbei. Ein starres Tarifsystem, hohe Arbeitskosten, rigider Kündigungsschutz und ausufernde Bürokratie bremsen den Motor der deutschen Wirtschaft: Durch die jüngsten Reformen ist wenig besser, aber vieles schwieriger geworden.

Die Stimmung bleibt mau: Die globalen Wachstumsimpulse sind bei den meisten kleinen und mittleren Unternehmen noch nicht angekommen
Berlin - Die geringe Kauflust der Deutschen setzt kleineren und mittleren Unternehmen ebenso zu wie die verschärften Kredithürden, die ihnen die Aufnahme eines Darlehens erschweren. Kaum jemand wagt zu investieren. Lediglich exportorientierte Unternehmen profitieren derzeit von den Impulsen einer anziehenden Weltwirtschaft, so die Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Bei der Mehrheit der mittelständischen Unternehmen, die rund 80 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland stellen, seien die Wachstumsimpulse noch nicht angekommen.

Deutschland hinkt hinterher - auch auf Grund hausgemachter Probleme. Die Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes sowie die Einführung einer Mindeststeuer waren mit Sicherheit das Letzte, was sich mittelständische Unternehmen in dieser Situation von den Regierenden in Berlin gewünscht haben. Erstaunlich, dass der Reformkurs des Kanzlers dennoch ein knappes Lob erhält.

"Es ist erfreulich, dass mit der Agenda 2010 das Fenster für durchgreifende Reformen geöffnet wurde", sagt Fritz-Wilhelm Pahl, Sprecher des IHK-Netzwerkes Mittelstand beim DIHK. Die Reformen am Arbeitsmarkt seien zumindest "ein guter Einstieg" für einen flexiblen Arbeitsmarkt. Es sei erfreulich, dass Sofortmaßnahmen wie etwa die Gesundheitsreform einen weiteren Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge "zumindest vorerst" verhindert haben. Doch damit Schluss der guten Worte - die Liste der Versäumnisse und Patzer sei deutlich länger, der Reformweg sei noch sehr weit.

Steuerbelastung für Unternehmen bleibt hoch

Mehr Kunden, mehr Mitarbeiter: Viele Betriebe wollen die Beschäftigtenzahl an der Auftragslage ausrichten
Beispiel Steuerlast für Unternehmen: "Die vereinbarte leichte Senkung der Steuertarife wurde durch erhebliche Mehrbelastungen erkauft", sagt Pahl. So müssten Unternehmen im Jahr 2005 insgesamt 1,8 Milliarden Euro zusätzlich an den Fiskus überweisen. Vor allem die Einführung der Mindeststeuer durch die Begrenzung des Verlustvortrags sowie die Verschärfung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung würden zusätzliche Belastungen für den Mittelstand bringen.

Deutschland sei trotz Steuerreform noch immer ein Hochsteuerland. Mit einer effektiven Steuerbelastung von knapp 40 Prozent liege Deutschland deutlich über dem Schnitt aller EU-Länder (knapp 30 Prozent), hat das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) errechnet. Berücksichtigt wurde die Summe von Gewerbe- und Körperschaftssteuern.

Betriebsverfassungsgesetz in der Kritik

Eine grundsätzliche Vereinfachung des deutschen Steuerrechts, der Abbau von Subventionen und die Absenkung der Steuersätze seien wichtige Schritte, um die Reformen voranzutreiben, betont der DIHK. "Die meisten Mittelständler können sich keine Steuerrechtsabteilung leisten, die ihnen einen Weg durch den deutschen Steuerdschungel ebnet", argumentiert Pahl.

Beispiel Betriebsverfassungsgesetz: Die Neufassung durch die Bundesregierung im Jahr 2001 hat dafür gesorgt, dass Betriebe ab einer Zahl von 200 Mitarbeitern einen Mitarbeiter für den Betriebsrat freistellen müssen. Außerdem sind die Mitspracherechte des Betriebsrates deutlich erweitert worden.

Die Zusatzkosten sind laut DIHK beträchtlich: Jeder freigestellte Betriebsrat koste einen Betrieb im Schnitt rund 31.000 Euro, sofern man einen Jahresdurchschnittsverdienst zu Grunde legt. Die Novelle müsse revidiert werden, fordert die IHK-Organisation.

Kündigungsschutz: Hindernis für neue Arbeitsplätze?

Für mittelständische Betriebe, die laut einer Studie des Bonner Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) mehr als die Hälfte der industriellen Arbeitsplätze stellen, sei das rigide Kündigungsschutzrecht in Deutschland noch immer Hindernis Nummer eins, wenn es um Neueinstellungen geht.

"Viele kleine und mittlere Betriebe befürchten, bei späterer Flaute die Beschäftigung nicht rechtzeitig an die neue Auftragslage anpassen zu können", so Pahl. Kaum ein mittelständisches Unternehmen verfüge über Personal- und Rechtsabteilungen, um die komplizierte Rechtsmaterie zu bewältigen.

Die Folge sei, dass mehr als 50 Prozent der Arbeitslosen in Deutschland mehr als ein Jahr ohne Beschäftigung seien - in Ländern mit einem lockeren Kündigungsschutz wie Dänemark seien es nur 20 Prozent. "Weniger Kündigungsschutz dürfte letztlich mehr Beschäftigung bringen", meint Pahl. Sein Vorschlag: Für neue Mitarbeiter sollte der gesetzliche Kündigungsschutz erst nach drei Jahren Betriebszugehörigkeit einsetzen. Kleine Unternehmen unter 20 Mitarbeiter sollten generell vom gesetzlichen Kündigungsschutz ausgeschlossen werden.


Der Spiegel 20.08.04

 

Da hättest Du jetzt aber gleich ein Problem mit Frau Engelen-Kefer, wenn Du ernsthaft behaupten wolltest, Deutschland sei ein Hochsteuerland. *g*

Sie sagte doch kürzlich allen Ernstes, die Körperschaftsteuer sei in Deutschland europaweit am niedrigsten. Eigentlich sei sie NULL.

Das ist eine Demagogin sondergleichen. So jemand gehört in die Produktion!

Grüsse nach Zürich.
D´Sunn schiint scho.

K.

 

in keinster Weise die Richtigkeit dieser Meldung...darum ging es ja auch nicht!
Es belustigte mich nur wie Du ansatzlos von der vorhergehenden Thematik (es ging um Hartz IV und ein Lob an Schröder),die Dir inhaltlich auf keinen Fall gefallen konnte,ganz schnell und ohne jeglichen Kommentar auf diesen völlig neuen thematischen Sektor umgeschwenkt bist,wo man schnell wieder der Regierung scharf kritisieren kann.
Immer dann,wenn es inhaltlich in irgendeiner Thematik nicht so gut für Dich läuft springst Du schnell auf ein anderes Feld,lustig.....
Hoffentlich lobt Deine Regierungsalternative morgen nicht den Bausektor........  

älter, aber in der Tendenz .....

zeitreport November/Dezember 2002

Körperschaftssteuer – Ein Minusgeschäft
Leider sehen wir uns gezwungen, unsere ohnehin pessimistischen Voraussagen zum Körperschaftssteuer-Aufkommen (zeitreport Nr. 135) zu korrigieren; in mehr als der Hälfte der 16 Bundesländer ist das Minus noch deutlich höher als bislang geschätzt. So muß Hessen 2 Milliarden Euro zurückerstatten, Baden-Württemberg 570 Millionen, Bayern 440 Millionen, Sachsen 72 Millionen und das Saarland immerhin noch 31 Millionen. Nordrhein-Westfalens Kämmerer hüllt sich in Schweigen – mit gefurchter Stirn. Auch die Länder, die überhaupt noch Einnahmen verbuchen, mußten ihre Schätzungen um zwischen 20 und 50 % revidieren. So verbleiben Brandenburg gerade noch 16 Millionen Euro, Berlin 32 Millionen, Rheinland-Pfalz 76 Millionen und Schleswig-Holstein 166 Millionen. In Mainz und Kiel spülte die Körperschaftssteuer den Landeskassen mehr als 50 % weniger in die Kassen als im Jahr 2000. Insgesamt mußte Finanzminister Eichel den großen Unternehmen im Jahr 2001 fast eine halbe Milliarde Euro zurückerstatten – im Jahr 2000 hatte er noch 24 Milliarden kassiert.

Damit reiht sich die Körperschaftssteuer wenig ruhmreich in die Gruppe der rund 25 % aller Steuern und steuerähnlichen Dauerlasten ein, die sich die Bundesrepublik leistet, obwohl sie mehr an Kosten verschlingen (Eintreiben und Verwalten) als sie effektiv einbringen. Welches Land kann sich das schon leisten?!