https://www.spiegel.de/kultur/...4e0cf073-2139-4bde-bf7b-a6f12999037aIn Davos, einem netten Ort in einem neutralen Staat, sprachen der »Nato-Chef«, der Bundes-Kriegswirtschaftsminister und ein paar Oligarchen des Westens über die zukünftige Aufteilung der Welt. Wir sind betroffen.Wie Sie wissen, sehr geehrte Leser, hat in dieser Woche der Bundeswirtschaftsminister »eine neue Weltordnung« gefordert. Darunter macht man es nicht in Davos, schon gar nicht, wenn man der »beliebteste« deutsche Nichtbundeskanzler ist und Frau von der Leyen vom Podium raunte: »Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen«, was wahrscheinlich eher eine untertänige Bitte an den Göttervater »Biden« war als ein Befehl an den genannten Staat, allerdings in beiden Fällen wenig mit der drohenden Hungersnot unter deutschen Rentnern oder den Affenpocken zu tun hat. Anschließend, so vdL, benötigt man dort (UKR) einen Rechtsstaat, eine unabhängige Justiz, eine etwas weniger korrupte Staatsverwaltung, eine auf fünf Billionen Dollar Kredit gestützte neue Volkswirtschaft sowie die Entmachtung aller »Oligarchen«. Große Pläne also für blühende Landschaften! (…)
Wer sagt, mit dem einen Völkermörder solle man paktieren und gegen den anderen Krieg führen, muss jedenfalls einen Grund dafür nennen, der außerhalb des Rechts liegt. Das kann im Einzelfall auch einfach nur der Grund sein, dass man erstens etwas haben will und zweitens die Macht hat, es sich zu nehmen und zu behaupten, das sei »gutes Recht«. Das Problem hieran ist, wie Caesaren aller Zeiten früher oder später erfuhren, immer die interne Legitimation.
Herr Joseph Biden, den wir hier einmal »Der Westen« nennen wollen, hat, wie ich einer Zeitung entnahm, dem Staat Taiwan, der nicht Mitglied der Nato und der »Großen Sieben« ist, eines Weltoligarchen-Clans, umfassende militärische Hilfe zugesagt, sollte es jemals vom Staat China angegriffen werden. (was das Weisse Haus umgehend widerrief s.bloomberg)
Herr Selenskyj sagte zeitgleich, man müsse demnächst früher und prophylaktisch potenzielle Angreifer auf die freie Klitschko-Welt ausschalten. Das klingt ein bisschen wie die »Putin«-Propaganda und wurde beim Filmfestival ebenso »standing« ovatiert wie das kalte Büfett, aber das nehmen wir jetzt mal nicht so ernst; der Mann Wolodymyr ist ja auch nur ein Mensch.
Am Ende kommen wir also auch heute wieder nur zu einer Frage. Sie lautet: Durch welche Rationalität können wir eine Moral ersetzen, die nicht trägt? Was sagt uns dazu das Völkerrecht? Wenn man behauptet, über Recht zu sprechen und ihm verpflichtet zu sein, muss man dies auch tun; sonst verliert man gerade die Legitimität, auf welche man die Macht des eigenen Handelns stützt. Wenn die Berufung von Staaten auf das Recht tatsächlich nicht trägt, ist das keine Frage persönlicher »Heuchelei« oder individueller Selbstüberschätzung. Es bedarf dann vielmehr einer anderen, tragfähigen Begründung.
Dies ist, was die Bürger des »Westens«, falls dies etwas Inhaltliches bedeuten soll, von ihren Staaten erwarten können und fordern müssen. Sie taugen nicht ansatzweise für die neue Weltordnung – die, wenn wir die Performance richtig deuten, einfach nur die alte sein soll."
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