Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Die Schuldkeule ist die beliebteste Keule nach der Nazikeule. Wirkt beim Michel immer.  

mit Russland. Offiziell gibt es nur so etwas wie ein Waffenstillstandsabkommen, so weit ich informiert bin. Dinge können daher sehr zerbrechlich sein.  

Von 1961 bis zum Fall von Saigon im April 1975 gab Washington mehr als 141 Milliarden Dollar aus, um die südvietnamesische Regierung in ihrem Krieg gegen den Kommunismus zu unterstützen, einschließlich militärischer Ausrüstung im Wert von mehreren zehn Milliarden Dollar, die als Teil der sogenannten "Vietnamisierung" geliefert wurden, einem Programm, das dem südvietnamesischen Militär die Möglichkeit geben sollte, ohne direkte US-Militärhilfe zu kämpfen und zu siegen. Als Saigon fiel, erbeutete Nordvietnam schätzungsweise US-Militärausrüstung im Wert von etwa fünf Milliarden US-Dollar, die von der nordvietnamesischen Armee fast zur Hälfte in ihre Streitkräftestruktur integriert werden konnte.

https://www.nytimes.com/1975/05/01/archives/...etnam-in-14-years.html

Nach der illegalen Invasion und Besatzung des Irak im Jahr 2003 gaben die USA rund 25 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau des irakischen Militärs aus, in ähnlicher Weise erhielt das afghanische Militär zwischen 2005 und 2021 Waffen im Wert von mehr als 18 Milliarden Dollar aus den USA. Waffen, welche sich nun auch in großer Anzahl in den Händen von Terroristen und Kriminellen befinden.

Was diese drei historischen Fehlschläge US-amerikanischer Militärhilfe verbindet, ist der von Hochmut getriebene Ehrgeiz, bei dem die politischen Realitäten vor Ort vom Militär ignoriert werden und dabei dessen ganzes Vertrauen in die Vormachtstellung der US-Militärausrüstung, -doktrin, und -training gesetzt wird. Durch die Unterstützung einer wahrscheinlich in Teilen korrupt zu nennenden, ideologisch anstößigen Regierung in der Ukraine mit US-Militärausrüstung in Milliardenhöhe scheint die Biden-Regierung in die gleiche Falle zu tappen wie ihre Vorgänger, die das Feuer der von den USA unterstützten Konflikte in Südvietnam, im Irak und in Afghanistan geschürt haben.

Europa kommt bereits jetzt schon in den Genuss von "noch mehr Waffen für die Ukraine".

So aktuell die Europol-Chefin De Bolle:

"Niveau an Gewalt auf europäischen Straßen, wie wir es noch nie gesehen haben"

…Was den andauernden Konflikt in der Ukraine betrifft, so bereite Europol neben den Waffen auch die verdeckte "Aus- und Einreise bekannter terroristischer und gewaltbereiter extremistischer Personen", in das Kriegsgebiet große Sorgen, so De Bolle….

https://www.welt.de/politik/ausland/plus239012703/...uct.onsitesearch
 

Biden says US won’t send Ukraine rocket systems that can reach Russia

There had been concerns that sending system to Ukraine could be seen as escalatory by Russia

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... another motivation for Biden could be concern about how the systems would be used by the Ukrainians....
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"It is time to stop Putin from dictating the actions of the free world."  

Stimmt so nicht. Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag ist einem Friedensvertrag gleichzusetzen.

https://www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/zwei-plus-vier-vertrag/  

https://www.zerohedge.com/markets/...well-under-bus-soaring-inflation

deepL+edit

....Biden nutzte die Sitzung im Oval Office, um zu argumentieren, dass die Bekämpfung des Preisanstiegs zwar seine oberste Priorität sei, diese Aufgabe jedoch in erster Linie der Federal Reserve obliege.

"Mein Plan ist es, die Inflation zu bekämpfen. Das beginnt mit einem einfachen Vorschlag: Respektiere die Fed, respektiere die Unabhängigkeit der Fed, was ich getan habe und weiterhin tun werde", sagte Biden.

Laut Bloomberg war dies Bidens drittes persönliches Treffen mit Powell seit seinem Amtsantritt und erinnert an das Treffen zwischen Ronald Reagan und dem damaligen Fed-Chef Paul Volcker vor fast vier Jahrzehnten, als er sich angesichts des galoppierenden Preisdrucks um seine Wiederwahl bemühte.

Biden hat versucht, zu zeigen, dass er die Bemühungen zur Eindämmung der stärksten Inflation seit 40 Jahren - ausgelöst durch die Rekord-Gelddruckerei der Fed und Bidens Stimulus-Gedrucke - auf dem Weg zu den Zwischenwahlen im November maximiert, bei denen die Demokraten ein historischer Erdrutsch blüht (siehe Chart unten).

,,,[Biden]... hat in öffentlichen Kommentaren zunehmend versucht, die Last des Preiskampfes auf die Fed abzuwälzen, da Umfragen zeigen, dass steigende Kosten die größte Sorge der Wähler sind. In einem am Montag im Wall Street Journal veröffentlichten Meinungsartikel sagte Biden, die Fed habe "die Hauptverantwortung für die Kontrolle der Inflation". Eine Gallup-Umfrage ergab, dass 18 % der Amerikaner - so viele wie seit Anfang der 1980er Jahre nicht mehr - die Inflation für das wichtigste Problem der USA halten.

Biden sagte am Dienstag, seine Rolle als Präsident bestehe darin, der Fed "den Freiraum zu geben, den sie braucht, um ihre Arbeit zu tun", und fügte hinzu: "Ich werde mich nicht in ihre äußerst wichtige Arbeit einmischen", während er gleichzeitig andeutete, dass es auch nicht seine Schuld sei, wenn es der Fed nicht gelinge, die Inflation zu zähmen.

Biden bereitete das heutige Treffen mit Powell vor, indem er einen teilweise surrealen WSJ-Open-Ed verfasste, in dem er versuchte, einen Kontrast zu Trump zu ziehen - der die Zentralbank regelmäßig mit dem Argument kritisierte, sie hätte die Zinsen aggressiver senken sollen, und sie jedes Mal lobte, wenn sich der Markt erholte - und schrieb, sein Vorgänger habe die Fed erniedrigt, und frühere Präsidenten hätten versucht, ihre Entscheidungen in Zeiten hoher Inflation in unangemessener Weise zu beeinflussen. Ich werde das nicht tun."

Die Botschaft des Präsidenten an die Fed bei der Sitzung am Dienstag war, dass er "plant, ihnen aus dem Weg zu gehen", so Cecilia Rouse, Vorsitzende des Council of Economic Advisers, gegenüber Bloomberg Television.

"Der Präsident will sagen, geht und tut, was ihr tun müsst", sagte Rouse und ließ die Frage offen, wozu das Treffen überhaupt einberufen wurde.

...Obwohl es sicherlich stimmt, dass Bidens Helikoptergeld-Stimulus für einen Großteil des Inflationsimpulses verantwortlich ist, trifft es auch zu, dass Powell nicht schuldlos ist: Der Fed-Vorsitzende, der die Inflation über weite Strecken des Jahres 2011 fälschlicherweise als vorübergehend bezeichnete und für sein zu langsames Vorgehen gegen die Inflation kritisiert wurde, hat die Eindämmung der Inflation ebenfalls als seine oberste Priorität bezeichnet und die aggressivsten Straffungskampagnen seit Jahrzehnten eingeleitet.

Gleichzeitig wird aber auch niemand Powell als die Wiedergeburt von Volcker bezeichnen: Wie der Chefstratege von Morgan Stanley, Michael Wilson, bereits sagte, gibt es seiner Meinung nach einen großen Unterschied zwischen dieser Fed und der Volcker-Fed, die Powell nun offenbar nachzuahmen versucht, um die Inflation zu bekämpfen - diese Fed bleibt der Idee verpflichtet, dass sie die Märkte nicht zu sehr überraschen darf.

Vielleicht hat sich das mit der jüngsten Aussage des Vorsitzenden Powell vor dem Kongress etwas geändert, in der er die Entschlossenheit der Fed zum Ausdruck brachte, die Inflation zu bekämpfen, aber wie selbst Wilson einräumt, "ist es immer noch unwahrscheinlich, dass die Fed einen kalten Entzug macht", und so ziemlich jeder an der Wall Street stimmt dem zu. Dennoch unterschätzen die Anleger möglicherweise die Bereitschaft der Fed, die Märkte zu schockieren, wenn es nötig ist, um ihre Inflationsziele zu erreichen, so Wilson, der jedoch den Zusammenbruch des Immobilienmarktes, Berichte über eine Spitzeninflation und den bevorstehenden Zusammenbruch des Arbeitsmarktes zu ignorieren scheint.

Ob Bidens "Strategie", die Verantwortung für alles, was mit der Wirtschaft schief läuft, auf andere abzuwälzen - erst Putin und jetzt Powell - funktioniert, werden wir erst im November herausfinden. Hier ist ein Vorabblick:
 

Gibst du uns bitte die entsprechende Passage aus dem von dir genannten Vertrag?

Danke.

 

machen (in Prozent)  

Klick auf den Link. Artikel 7  

Nur noch 40,8 % der Amis sind mit Bidens Politik einverstanden.

 

Guter Plan. Nur sollte er mal langsam anfangen, ihn umzusetzen. Und nicht  staändig das Gegenteil tun.

So wie unsere Regierung auch. Die Inflation bejammern, aber mit Sanktionen und Klimawahn befeuern.

Irre. Man könnte denken, es stecke ein Plan dahinter. Der gegenteilige zu oben nämlich.  

Deutschland hat keine Friedensverträge mit den Gegnern des Zweiten Weltkriegs, mMn gibt der 2+4-Vertrag nicht Entsprechendes her. Vor der UN gilt immer noch die Feindstaatenklausel. Wir leben seit 77 Jahren im Zustand des Waffenstillstands.

Geht man aber davon aus, dass beide die Rechtsnachfolger ihrer Vorgänger sind, also Russland und Deutschland, dann leben wir nach wie vor im Zustand des Waffenstillstands und das könnte Konsequenzen nach sich ziehen. Man sieht also, wie schwer das Versäumnis sich auswirken kann, dass der völkerrechtliche Status Deutschlands seit 77 Jahren als ungeklärt offen gehalten worden ist.
 

Das sind 40,8% zuviel. Selbst Trump war beliebter.  

und die Feindstaatenklausel ist obsolet. Nicht alles muss explizit offiziell geregelt sein, vieles geht da nach Gewohnheitsrecht

https://de.wikipedia.org/wiki/...V%C3%B6lkerrechtliche_Interpretation

Was anderes ist das Vasallentum unserer Politiker. Das ist aber nur eine Frage der Intelligenz und perönlichen Bestechlichkeit.
 

weil es keine positive Lösung gibt.

Tut die Fed nichts, ufert die Inflation noch stärker aus.

Reagiert die Fed wie 1980 (als Paul Volcker die US-Leitzinsen auf fast 20 % anhob), dann geht die Wirtschaft, die von Covid und den Sekundärwirkungen der Russlandsanktionen ohnehin geschwächt ist, vollends den Bach runter.

Die EZB steht vor einem ähnlichen Dilemma. Für sie kommt aber noch hinzu, dass sie die Problemstaaten der Südperipherie mit ihrem QE-Drucken quersubventioniert. Hier ist der Euro in akuter Gefahr.  

Did Russia sign a peace treaty with Germany?

The Treaty of Brest-Litovsk was a peace treaty signed on March 3, 1918, between the new Bolshevik government of Soviet Russia and the Central Powers (Germany, Austria-Hungary, Bulgaria, and the Ottoman Empire), that ended Russia's participation in World War I.  

und ich wiederhole mich da gerne:

Bei dem Zwei-plus-Vier-Vertrag handelt es sich nicht um einen Friedensvertrag. Dazu fehlen die klassischen Merkmale eines Friedensvertrages, die bei Beginn des Prozesses eigentlich bereits erledigt gewesen seien müssen.

Der 2+4-Vertrag ersetze, so vielen Staatsrechtlern zufolge, eine friedensvertragliche Regelung , aber es ist halt nun mal kein Friedensvertrag.

Ende Gelände.  

Vor einer langsam aufkommenden Kriegsmüdigkeit des Westens.

Also wenn es einen Friedensvertrag gäbe, wäre er ohnehin obsolet. Die deutsche Aussenministerin ist jedenfalls nicht Kriegsmüde. OK, sie sülzt ja auch nur. Eine Stunde unter Feuer im Schützengraben und sie würde sich wahrscheinlich schämen für ihre dummen Sprüche.  

werden viele Politiker hierzulande wohl kaum überstehen, weil sich viele Bürger die Frage stellen werden, wer was für welche Interessen gearbeitet hat. Nun gut, die Bild wird da schon mächtig hineingrätschen und mit ihrem Dumm-Gequacke "Putin ist an allem Schuld" weitermachen, aber meiner Einschätung nach wird die Sicht der Dinge künftig differenzierter gehändelt dürfen.

Wenn nicht, weiterhin US-Interessen wählen!  

Ich finde es ganz toll, dass sich Leute die Mühe machen, die Perlen aus Russia Today, Querfrontseiten, Prawda, Foreign Policy, Sputnik und Hintergrundinfo tagtäglich herauszupicken und für das friedensbewegte natokritische Lager didaktisch aufzubereiten. Da hat man immer alles auf einen Blick.  

Russia Probably Has Not Used AI-Enabled Weapons in Ukraine, but That Could Change  

wie es sich bei einem richtigen Stellvertreterkrieg ja auch gehört. Geliefert werden dazu aber vorerst lediglich gedrosselte Raketen mit nur 80 km Reichweite.

Aus Taz-Ticker

 

gerne am Morgen hier die Fehler auf, die der Westen im Umgang mit Russland in den letzten 30 Jahren aus seiner Sicht gemacht habe. Dann nenne ich zur Abwechslung mal einen Fehler, der Russland vor 31 Jahren gemacht hat. Sie hätten sagen sollen:

"Es gibt eine deutsch-deutsche "Wiedervereinigung" - aber erst nachdem die NATO aufgelöst wurde und die Amis wieder zu Hause sind!"  

verstehe führen wir seit 80 Jahren nonstop Krieg gegen Russland. Dann liegt Böckchen ja doch richtig.  

schrägen juristischen Argumente von manchem Putinisten. Dabei pfeift Putin seit einiger Zeit auf alle Vertrage die bezüglich Europa abgeschlossen wurden. Satire pur!