Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

"Sie wurden zu einer Geldstrafe von 10 Millionen Dollar verurteilt. Das Geld fließt in die Staatskasse, und wir leiten es dann an die ukrainsche Staatskasse weiter. Allerdings würden wir Ihnen diese Geldstrafe erlassen, wenn sie diese 10 Millionen Dollar gleich in die ukrainische Staatskasse spenden."  

https://www.nzz.ch/wirtschaft/...nahmen-sind-unrealistisch-ld.1726246

NZZ:

Der Rechtsstaat gilt weiter

...Doch wer Russlands Krieg als Angriff des Bösen auf Demokratie und Rechtsstaat sieht, sollte nicht den eigenen Rechtsstaat mit Füssen treten. Der [schweizer] Bundesrat hat am Mittwoch über die Analyse einer Arbeitsgruppe der Bundesverwaltung zur Rechtslage diskutiert. Das Verdikt: Der Einzug von russischen Privatvermögen, nur weil die Betroffenen auf der Sanktionsliste stehen, widerspräche geltenden Gesetzen und auch der Bundesverfassung.

«Das Eigentum ist gewährleistet.» Das sagt Artikel 26 der Bundesverfassung. Und gemäss dem Folgesatz sind Enteignungen voll zu entschädigen. Das ist eine Euphoriebremse für jene, die nach Konfiskationen rufen. Laut den Bundesjuristen liesse sich die Verfassungshürde nicht einfach mit einer Änderung von Artikel 26 aus der Welt schaffen. Denn hier ginge es um die Einschränkung des «Kerngehalts» eines Grundrechts; laut einem weiteren Verfassungsartikel (36) ist der Kerngehalt der Grundrechte «unantastbar». Man müsste also gleichzeitig auch diesen Artikel noch relativieren – was weitere Probleme bringen könnte.

Entschädigungslose Enteignungen sind in gewissen Fällen möglich – wenn es um illegal erworbene Vermögen geht. Dabei sind die Verfahrensgarantien wie etwa Anhörungs- und Beschwerderechte einzuhalten. Doch die Rechtsgrundlage reicht laut Bundesrat nicht zum generellen Einzug von Vermögen von Personen auf der Sanktionsliste. Denn die Basis der EU-Sanktionsliste (und damit auch der Schweizer Sanktionsliste) sind nicht rechtskräftige Gerichtsurteile, sondern eher Mutmassungen über eine gewisse «Nähe» der Betroffenen zum Putin-Regime....

 

 

"The Economist"

Wie das britische Magazin »The Economist« berichtet (Ausgabe 10 Mai 2023), gab es im Winter 2022/23 in Europa eine statistische Übersterblichkeit von ca. 149.000 Menschen.

59.000 davon sollen sich auf Menschen beziehen, die »an« oder »mit« Corona gestorben sein sollen.

Die größere Zahl ist dies: 68.000 Tote in Europa im Winter 22/23 seien durch die Energiepolitik bzw. durch die hohen Energiekosten zu verantworten. Wohnungen, die nicht ausreichend geheizt wurden, Kranke, die in zu kalten Zimmer dahinvegetierten, Menschen die erfroren, usw., heißt es.

Ein großer Teil davon entfällt auf Deutschland. Julian Reichelt kommentiert:

»Nirgendwo starben mehr Menschen als Folge der hohen Energiepreise als im Land der verrücktesten Energiepolitik der Welt, hier in Deutschland.«

Yep, der Mensch ist für deutsche Winter ohne Heizung einfach nicht gemacht 😵  

Indien: Weitere Kältetote – in einigen Gebieten erster Schnee seit 1958
Wie am Freitag berichtet, leidet Delhi, wie der Großteil Indiens, unter einem der kältesten Winter aller Zeiten, was die Armen und Obdachlosen des Landes am meisten trifft. Im Laufe des Wochenendes wurden weitere Todesfälle gemeldet, und es machte ein aussagekräftiges Bild die Runde (das ich hier nicht veröffentlichen möchte), das einen obdachlosen Mann aus Delhi zeigt, der neben einer verrottenden Leiche sitzt.

Seit Ende 2019 wurden in ganz Indien immer mehr Kälterekorde [siehe frühere Kältereports] aufgestellt, und in diesem Zusammenhang stieg auch die Zahl der Obdachlosen, die in Delhi starben. Nach offiziellen Angaben der Regierung starben im Jahr 2020-21 rekordverdächtige 152 Menschen aufgrund von „Winterfluten“, aber diese Zahl wurde 2021-22 bereits übertroffen, nachdem allein im Januar 2022 mindestens 176 Menschen ums Leben kamen.

…

Rekordschnee begleitet Indiens Rekordkälte. In Bhutan und im Bundesstaat Himachal Pradesh stiegen die Schneehöhen über das Wochenende auf 50 cm an, wobei der Schnee auch in ungewöhnlich niedrigen Lagen fiel. Lokalen Berichten zufolge hat es in der ehemaligen bhutanischen Winterhauptstadt Punakha (1.250 m) gerade seit 1958 zum ersten Mal wieder geschneit.

https://eike-klima-energie.eu/2022/02/19/kaeltereport-nr-8-2022/

Ja, das Klima ist halt zu kalt  

Deutschland will den Kampf gegen Putins Oligarchen intensivieren. Doch Erfolge bleiben aus. Stattdessen ist die Summe der eingefrorenen Gelder sogar gesunken.

Deutsche Behörden tun sich schwer mit der Umsetzung der EU-Finanzsanktionen gegen Putins Oligarchen. Nun ist sogar erstmals ein Rückgang eingefrorener Vermögen zu verzeichnen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des Linken-Abgeordneten Christian Görke hervor, die t-online vorliegt. Demnach sind von den Sanktionen in Deutschland derzeit rund 5,22 Milliarden Euro betroffen – und damit 30 Millionen Euro weniger als noch im März.

"Lachen sich ins Fäustchen"

"Die bisherigen Sanktionsgesetze sind offensichtlich nur Papiertiger gewesen", sagte Görke dazu t-online. Noch immer müssten Banken und Notare die Vermögen ihrer Kunden nicht anzeigen. "Die Oligarchen lachen sich ins Fäustchen." Zwar brüste sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit einem geplanten Bundesfinanzkriminalamt – die neue Behörde komme aber nicht vor 2025. "Es braucht Antworten für hier und heute", sagte Görke.

Im Frühjahr 2022 hatte sich abgezeichnet, dass Ermittler in Deutschland auf der Jagd nach Oligarchenvermögen mit zahlreichen Schwierigkeiten konfrontiert sind. Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I sollte einige davon beheben: Es verpflichtete über 1.000 sanktionierte Personen und über 100 Unternehmen, Vermögen zu melden. Wer dies nicht tat, dem drohte Strafe. Ende 2022 wurde dann das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II beschlossen, um den Kampf gegen die Oligarchenvermögen zu intensivieren.

Neue Zentralstelle mit Anlaufschwierigkeiten

Unter anderem wurde bei der Generalzolldirektion eine "Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung" eingerichtet, die bislang aber offenbar hauptsächlich mit Bürokratie, Personalrekrutierung und Aufbauarbeit beschäftigt ist. Mit ihr soll perspektivisch auch die Geldwäschebekämpfung im Immobiliensektor gestärkt werden. Dann soll sie im Bundesfinanzkriminalamt aufgehen. ...

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...n-eingefroren.html
 

oder Sozialstaat:
Staatsversagen auf der ganzen Linie!
Schlimmer hätte es auch Merkel kaum hinbekommen...  

Das ist kein Eigentum sondern im Fall russischer Oligarchen Raubgut. Der Skandal bestand immer darin, dieses wie Eigentum zu behandeln und die Räuberbande wie Investoren zu hofieren.

Britischer Milliardär an Bord

"Wie britische Medien berichten, soll Hamish Harding, CEO von Action Aviation in Dubai, einer der fünf Menschen an Bord des vermissten U-Boots sein. Sein Stiefsohn schrieb auf Facebook: „Gedanken und Gebete für meine Mutter und Hamish Harding“. Er fügte hinzu: „Hamish Harding, mein Stiefvater, ist auf einem U-Boot verschwunden.“

Außerdem wird befürchtet, dass sich der Franzose Paul-Henry Nargeolet, einer der führenden Titanic-Experten, unter den Passagieren an Bord des Tauchboots befindet, wie „Foxnews“ berichtet. Laut „BBC“ gehören zu den fünf Vermissten außerdem ein pakistanischer Geschäftsmann und sein Sohn. Sowie der Vorstandsvorsitzende von OceanGate, die Firma, die den Tauchgang organisiert hat.

Der Zeitung „New York Times“ zufolge kostete eine achttägige Fahrt im Sommer 2022 rund 250.000 US-Dollar (aktuell 229.000 Euro). Zum Zeitpunkt des Verschwindens hätten sich fünf Personen an Bord des Bootes befunden, schreibt „The Guardian“ unter Berufung auf einen Sprecher der Küstenwache. "  Wenn sie nicht mehr auftauchen, können diese Milliadäre auch keinen Schaden mehr anrichten...

https://www.focus.de/panorama/welt/...rdaer-an-bord_id_196847316.html
 

klar, aber das muss dann auch gerichtssicher festgestellt werden!
Deutschland kriegt seit Jahren nicht mal die Geldwäsche nicht in den Griff!  

 

Einbrechende Exporte, eine Immobilienkrise und schwacher Konsum bremsen Chinas Wachstum. Die Jugendarbeitslosigkeit steigt auf Rekordniveau. Die Zentralbank versucht gegenzusteuern. Doch die Probleme Chinas sind viel brisanter als offiziell zugegeben - und sie sind strategischer Natur. 

Chinas Wirtschaft gerät ins Straucheln. Peking strotzte jahrelang mit Wirtschaftswunderzahlen vor Selbstbewusstsein und Zukunftszuversicht. Nun scheint allenthalben der Rückwärtsgang eingelegt: Die Exporte sind im Mai im Jahresvergleich um 7,5 Prozent eingebrochen, die Importe schrumpften um 4,5 Prozent. Produktionen, Immobilienverkäufe, Einzelhandelsumsätze, Arbeitsmarkt - alles schwächelt.

• Erstens taumelt China in eine Demografie-Krise. Chinas Gesellschaft altert und schrumpft rapide. Zum ersten Mal seit über sechzig Jahren sind 2022 in China mehr Menschen gestorben als geboren.
  
• Zweitens steckt China in einer Isolationskrise. China hat nur ganz wenige echte Verbündete. Anders als der Westen, der einen weltumspannenden Bund von Staaten gleicher Wertorientierung geschaffen hat, steht China kulturell und politisch ziemlich alleine auf der Weltbühne.
  
• Drittens schlittert China in eine Geschäftsmodellkrise. Der Immobilienboom im Inland und die aggressiven Exporte von Fertigungsprodukten ins Ausland haben den Aufschwung Chinas vier Jahrzehnte getragen. Mit beidem ist es nun vorbei. Die Immobilienblase platzt, China sitzt auf einem unverkauften Bestand von mehr als 50 Millionen Wohnungen, selbst große Immobilienkonzerne sind in Zahlungsschwierigkeiten.
  
• Viertens spitzt sich die politische Systemkrise zu. Die harte Corona-Politik und willkürliche Lockdowns sowie deren chaotisches Ende im Dezember 2022 haben das Vertrauen in die politische Führung erschüttert. Zwischen den neuen Wirtschaftseliten und der Parteiführung herrscht ein offener Machtkampf, bei dem die politischen Entscheidungsträger in der Kommunistischen Partei immer stärker auf Repression setzen. Und das wiederum ist schlecht für die Wirtschaft.
  

https://www.n-tv.de/politik/...a-ein-Crash-droht-article24203013.html  

Ode an die Freude ;-)  

Mannmannmann.
Um in einer Sardinenbüchse in absoluter Dunkelheit ein Wrack zu bestaunen.
Das Geld hätte man dem Tierschutz oder der Tafel spenden sollen.
Ich habe nicht einen Furz Mitleid mit den 5 Leuten im Tauchboot.
Sinnlose Freizeit-Überwältigung.  

Wohin fließt unser Geld? 8,1 Milliarden Euro hat Deutschland nach Angaben des Außenministeriums allein im Jahr 2021 für internationale Projekte ausgegeben, die das Weltklima verbessern sollen.

Ergebnis: Italien half einem Einzelhändler bei der Eröffnung von Schokoladen- und Eiscremegeschäften in ganz Asien. Die Vereinigten Staaten boten ein Darlehen für die Erweiterung eines Küstenhotels in Haiti an. Belgien unterstützte den Film „La Tierra Roja", eine Liebesgeschichte, die im argentinischen Regenwald spielt. Und Japan finanzierte ein neues Kohlekraftwerk in Bangladesch und einen Flughafenausbau in Ägypten.

Universitätsprofessoren, Forscher und Regierungsbeamte, die sich mit Klimafinanzierung befassen, stimmen auf Nachfragen der Reuters-Journalisten darin überein, dass die identifizierten Projekte wenig oder gar keinen direkten Bezug zum Klimawandel haben. „Das ist der wilde, wilde Westen der Finanzen", sagte etwa Mark Joven, Staatssekretär im philippinischen Finanzministerium, der das Land bei den UN-Klimagesprächen vertritt.

https://www.focus.de/politik/deutschland/...details_id_196565080.html  

...Unter denjenigen Russen, die schließlich doch an der Front landen, sind sicherlich auch eine Menge, die dies aus Überzeugung tun, doch auch bei einigen von ihnen scheint ein Umdenken einzusetzen. Das Wall Street Journal sprach mit mehreren von der Ukraine in Kramatorsk inhaftierten Kriegsgefangenen, denen klar werde, dass sie „nicht auf der Seite des Rechts stehen“ und die sich weigern wollen, „ausgetauscht zu werden“. Die Furcht vor den russischen Behörden ist größer als vor dem, was sie in Kriegsgefangenschaft erleiden könnten.

Der Unwille, nach Russland zurückzukehren, ist wohl auch darin begründet, was verschiedene Russen von der Front berichten. Die Rede ist von russischen „Sperrtruppen“, die hinter der Frontlinie auf diejenigen schießen sollen, die versuchen, sich zurückzuziehen oder zu flüchten. Ähnliches lässt sich aus einem vom ukrainischen Geheimdienst abgehörten und veröffentlichten Telefonat zwischen einem Soldaten und seiner Schwester herauslesen, in welchen von Exekutionen durch die „Sperrtruppen“ die Rede ist.

https://www.fr.de/politik/...ren-kriegsgefangene-flucht-92353776.html
 

"700 Millionen Euro für Südafrika von Deutschland für Südafrika"

Wo das wohl landet?

https://www.sueddeutsche.de/wissen/...a-com-20090101-211102-99-833866  

Ein junger Mann bot in Südhessen Geldanlagen mit ungewöhnlich hohem Ertrag an. Anleger schöpften keinen Verdacht, weil sie von Kollegen Gutes gehört hatten:

'Alles sollte schnell gehen. Der Mann, der eine lukrative Geldanlage anbot, hatte es eilig. Daran erinnert sich einer derjenigen, die dem Mann Geld anvertrauten. Die Anlage bestritt der Industriemechaniker zum Teil mit eigenem Geld, für den anderen Teil nahm er selbst einen Kredit bei einer Bank auf. Der Anbieter der Anlage habe den Kredit „klargemacht“. „Er hat mich unter Druck gesetzt, als das Geld da war, wollte er es sofort haben“, berichtet der Anleger am Dienstag als Zeuge im Gerichtssaal in Darmstadt. Schließlich flossen 100.000 Euro gegen das Versprechen, ein Jahr später 160.000 Euro zurückzuzahlen. Investiert werden sollte in „was mit Immobilien, genauer konnte er mir das nicht sagen“, so der Zeuge...Den Ermittlungen zufolge wurde das Geld der Anleger nie investiert. Es gab nicht einmal im Ansatz eine Anlagestrategie, wie es in der Anklage heißt. Statt dessen...' *

Gewusst wie. Es muss also nicht immer der Stablecoin sein. Wenn Kapitalüberschuss in der Volkswirtschaft, Bauernschläue und Animal Spirits zusammenkommen geht immer etwas. Auch in umgekehrter Richtung wie die Artikel oben zeigen, denn auch Vater Staat weiss nicht wohin mit all den Ersparnissen. Also werden die  - bspw als Klimanothilfe - wieder ausgeschüttet an findige Geschäftsleute, die bei anderer Gelegenheit die 'Versorgungsmentalität' von Sozialhilfeempfängern anprangern.

* https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/...-anlagebetrug-18977888.html

Russland hat seine Verteidigungsanlagen in den besetzten Gebieten in der Ukraine nach Informationen britischer Geheimdienste weiter ausgebaut. Vor allem in der Nähe der bereits 2014 völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim seien erhebliche Anstrengungen unternommen worden, teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch (21. Juni) mit. „Dazu gehört eine ausgedehnte Verteidigungszone von 9 Kilometern Länge, 3,5 km nördlich der Stadt Armjansk, auf der schmalen Landbrücke, die die Krim mit dem Gebiet Cherson verbindet“, betonte die Behörde.

Die ausgeklügelten Verteidigungsstellungen unterstreichen London zufolge die russische Einschätzung, dass die ukrainischen Streitkräfte in der Lage sind, die Krim direkt anzugreifen. „Für Russland hat die Aufrechterhaltung der Kontrolle über die Halbinsel weiterhin höchste politische Priorität“, hieß es weiter. An mehreren Frontabschnitten in der Südukraine werde weiter heftig gekämpft.

https://www.fr.de/politik/...nsive-russland-verluste-zr-92354520.html

 

Eingefrorenes russisches Vermögen soll an Ukraine gehen

https://www.zeit.de/politik/ausland/...#event_id=emKmX32V4Aym2tes7LGX

So lustig (und naiv), die früheren Kommentare von Putin-Trollen und Kremlpapageien, man könne das eingefrorene russische Vermögen im Westen nicht für den Wiederaufbau der Ukraine verwenden, weil es die Gesetze im Westen nicht erlauben würde.

Diesbezüglich neue Gesetze wurden in den letzten Tagen auch in den USA und UK auf den Weg gebracht.
Super Nebeneffekt: man nimmt jenen Kommentaren den Wind aus den Segeln, die sich beklagten „wieviel Geld an die Ukraine geht, welches man besser hierzulande verwenden könnte…“  Nicht selten von Kreml-Papageien und Putin-Trollen zu hören.
 

Ukrainische Streitkräfte haben laut russischen Behörden in der Nacht auf Donnerstag mit Raketen eine Brücke angegriffen, die die ukrainische Region Cherson mit der von Russland völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Halbinsel Krim verbindet.

Angriff auf Krim-Brücke laut Russland mit Storm-Shadow-Raketen durchgeführt

Bereits zuvor hatte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu „sofortige Angriffe auf Entscheidungszentren in der Ukraine“ als Reaktion angekündigt. Der Verteidigungsminister hatte russischen Medienberichten zufolge am 20. Juni vor einem möglichen ukrainischen Angriff auf Krim-Brücken gewarnt. 

Wladimir Saldo, der von Russland ernannte Besatzungsgouverneur von Cherson, erklärte in seinem Telegram-Kanal am Donnerstagmorgen unterdessen, die Brücke sei wahrscheinlich von Raketen des Typs „Storm Shadow“, die die Ukraine kürzlich von Großbritannien erhalten hatte, angegriffen worden. ...

 https://www.ksta.de/politik/ukraine-krieg/...in-krieg-schaeden-596261
 

Eine Eskalationsstufe weiter geht der russische Militärblogger Igor Girkin alias "Strelkov" mit seiner Kritik. Der ehemalige Geheimdienst-Offizier und verurteilte Kriegsverbrecher sagte in einem Videostatement auf Twitter: "Unser Oberkommandierender wird diesen Krieg auf keinen Fall gewinnen." Der Oberkommandierende ist in dem Fall Wladimir Putin.

Weiter holt Girkin zum finalen Schlag gegen Putin aus: "Welchen Sieg auch immer unsere Armee noch erreicht, mit dieser Führung, die wir gerade erleben, werden wir den Krieg verlieren." ...

https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100195982/putin-russischer-militaerblogger-teilt-aus-werden-den-krieg-verlieren-.html

 

Experte fordert größeren Einsatz von Staaten mit hohen Öl-Gewinnen

In Paris bemüht sich eine internationale Konferenz um eine gerechtere Verteilung der Lasten, die sich aus dem Klimawandel ergeben. Finanzexperten sehen besonders die Kriegsgewinnler in der Pflicht.

Mit Blick auf den Gastgeber der nächsten Weltklimakonferenz – die Vereinigten Arabischen Emirate – solle mehr erwartet werden, so Experte Egli. »Gerade Länder, die im letzten Jahr aufgrund des Kriegs in der Ukraine massive Profite im Erdöl- und Gassektor eingefahren haben, sollten in die Pflicht genommen werden, mit diesen Profiten die globale Klimafinanzierung auf das nächste Level zu heben.«

Die auf Klimafinanzen spezialisierte Aktivistin Friederike Röder von der Nichtregierungsorganisation Global Citizen sagte, ein neuer Pakt müsse gewährleisten, dass Gelder zur Bewältigung der Klimakrise künftig berechenbar und zeitnah in besonders betroffene Länder fließen könnten. »Das aktuelle System passt nicht mehr in die Zeit.«

https://www.spiegel.de/wirtschaft/gipfel-zur-armutsbekaempfung-in-paris-experte-fordert-groesseren-einsatz-von-staaten-mit-hohen-oel-gewinnen-a-7ac4ec8a-e31b-40f0-ace0-9e77177a3cf0

 

Der EU ist mal wieder das Geld ausgegangen 😃

Neuer Ampel-Zoff um EU-Haushalt - von der Leyen hält die Hand auf

https://m.focus.de/politik/meinung/...-die-hand-auf_id_197022625.html  

50 Milliaden für die Ukraine?
Nur noch Kopfschütteln